Der Einspieler passt wohl einigen Zeitgenossen des müll-monopolistischen Lagers nicht. Es wird zur Zeit versucht, die Ausstrahlung auf Facebook und YT zu torpedieren. Liebwerteste Müll-Gichtlinge, ein hoffnungsloses Unterfangen (schaut auf die Views):
Und schon damals gab es warnende Stimmen, über eine Inflation von Rechtsnovellen das Recycling-Himmelreich auf Erden herbeizusehnen:
Wollen wir weiter dem schönen Schein der perfekten Verordnungstechnik hinterherhecheln, uns von einer Novelle zur nächsten hangeln, um am Ende wieder über Vollzugsdefizite, Bürokratismus, Schwarzfahrer, Abrechnungsbetrüger, Phantom-Sammelmengen, Platzhirschgehabe und egoistische Finanzinteressen zu klagen?
Man sollte stattdessen die nötige Geduld für den Vollzug der bestehenden Verpackungsverordnung aufbringen und mit kühlem Kopf weiterarbeiten, statt sich wieder auf die Reise in das utopische Land der Rechtsvollkommenheit zu machen.
Nun sind die in der fünften Novelle der Verpackungsverordnung eingeführten Branchenlösungen und Eigenrücknahme durch Initiative von Lobbyisten ins Fadenkreuz geraten. In der NRW-Landesregierung ist man für diese Gesänge empfänglich. Was man mit der fünften Novelle politisch ins Leben gerufen hat, will man mit einer sechsten Novell wieder rückgängig machen und die Verpackungssammlung in Supermärkten als zusätzliche Variante zur Haushaltssammlung via Gelbe Tonne oder Gelber Sack einschränken. Juristische und politische Kompetenz sieht anders aus. Entsprechend erzürnt reagieren Handel und Konsumgüterindustrie auf die Zick-Zack-Linie von NRW, wie die Lebensmittel Zeitung (LZ) berichtet:
„Der Handelsverband HDE lehnt die Vorschläge rigoros ab und sieht darin eine Verunglimpfung der Einzelhandelsbranche.“
NRW-Umweltminister Johannes Remmel möchte möglichst schnell über eine Bundesratsinitiative zur Novelle der Verpackungsverordnung im Januar 2015 eine restriktive Linie durchsetzen. Branchenlösungen sollen dann nur noch bei nachgewiesenen Lieferberechnungen möglich sein, was Baumärkte, Discounter und Schnellrestaurants wie Burger King treffen würde.
In der mittelständischen Recyclingwirtschaft befürchtet man eine neue Monopolbildung bei der Verpackungsrücknahme und einen Rückfall in „alte Zeiten“. Über Gutachter, Prüfer, Studien und gut verdrahtete Lobbyisten erhoffe man sich einen Vorsprung bei der Abrechnung von Müllmengen über Branchenlösungen. Das dürfte bei den kleinen und mittelständischen Mittbewerbern nur schwer umsetzbar sein. Mit Trittbrettfahrern oder Schwarzfahrern, die sich weder an Branchenlösungen, Eigenrücknahmen oder Dualen Systemen beteiligen, habe das Ganze überhaupt nichts zu tun. Hier habe der Gesetzgeber in fünf Novellen versagt, nun drohe der sechste Reinfall.
Entscheidend seien Rechtsregeln zur vereinfachten Registrierung von Verpackungen, die in den Handel gelangen. Nur so könne man die Totalverweigerer in den Griff bekommen. Die NRW-Landesregierung sollte endlich ihre Hausaufgaben machen und die Daten der Clearingstelle der Dualen Systeme einer gründlichen Prüfung unterziehen. Dann dürften die beiden Änderungsanträge keine Bestandskraft mehr haben. Man darf gespannt sein, was die nächsten Monate im Bundesrat so bringen werden.
Noch vor acht Jahren gab es nur den Grüne Punkt-Müllkonzern DSD, der die Alt-Verpackungen über Gelbe Tonnen und Säcke einsammelte sowie das Recycling organisierte.
„Dieses Monopol wurde durch zahlreiche kartellbehördliche Maßnahmen nach und nach in einen Wettbewerbsmarkt überführt. Die Konkurrenz zwischen mittlerweile neun Anbietern in Deutschland hat zu erheblichen Kosteneinsparungen und Qualitätsverbesserungen beim Recycling geführt. Durch den Wettbewerb sind die jährlichen Gesamtkosten von ehemals rund zwei Milliarden Euro auf inzwischen unter eine Milliarde Euro pro Jahr gesunken. Dies entspricht einer Ersparnis von 50 Euro pro Jahr für eine vierköpfige Familie. Die Kosten der haushaltsnahen Verpackungssammlung und des anschließenden Recyclings werden über die Produktpreise letztlich vom Verbraucher getragen“, so die Bilanz von Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.
Mit der Wettbewerbsöffnung gingen Befürchtungen einher, dass dies negative Folgen für die Qualität und Verlässlichkeit des Recyclings haben könnte. Der Bericht des Bundeskartellamt weist das Gegenteil nach. Die Sammlung in gelben Tonnen und Glascontainern funktioniere nach wie vor zuverlässig und die Recyclingquoten sind nicht gesunken. Die Wettbewerbsöffnung habe neben der erheblichen Kosteneinsparung auch zu einem Innovationsschub bei der Sortiertechnik für das Sammelgemisch der Gelben Tonne geführt. Mit der modernen Trenntechnik gehe nicht nur eine Kostensenkung einher, sie schafft durch eine höhere Trenntiefe auch die Voraussetzung für ein höherwertiges Recycling.
Die Bundesregierung plant nun eine gesetzliche Änderung, wie ich hier schon mehrmals berichtet habe. Ablösung der Verpackungsverordnung und Ausweitung des Recyclings durch ein neues Wertstoffgesetz. Trotz der Erfolge der Wettbewerbsöffnung werde in diesem Zusammenhang von kommunalen Entsorgern und Teilen der privaten Entsorgungswirtschaft vermehrt eine Abschaffung des Wettbewerbs der dualen Systeme gefordert, führt das Bundeskartellamt aus.
Sie schlagen vor, die Verantwortung für die Vergabe der Entsorgungsleistungen von den dualen Systemen auf eine „Zentrale Stelle“ oder die Kommunen zu übertragen.
„Im Interesse der Bürger sollte der Gesetzgeber diesen Forderungen eine klare Absage erteilen. Eine erneute Monopolisierung der Vergabe der Entsorgungsleistungen würde nichts anderes bedeuten als eine Rückkehr zu früheren DSD-Zeiten unter einem neuen Etikett. Die Folge wären höhere Entsorgungskosten und ein Verlust an Innovationen. Die unternehmerischen Interessen der Kommunen sollten nicht über die Belange der Bürger gestellt werden“, so Mundt.
Das Bundeskartellamt werde sich weiter für eine wettbewerbliche Ausgestaltung der Rahmenbedingungen einsetzen.
Die Kritik an der Einrichtung einer Zentralen Stelle ist ein herber Rückschlag für einige „Strategen“ und selbst ernannte Berater der Abfallbranche, die schon Planspiele über die Besetzung der Pöstchen begonnen hatten.
Aber schon im Juni gab es auf dem Würzburger Verpackungsforum mahnende Stimmen, die die Zentrale Stelle als Einfallstor für eine Zerschlagung des Wettbewerbs einordneten. Man sollte die bestehende Verpackungsverordnung mit Leben füllen und nicht wertvolle Zeit verschwenden mit der Schaffung eines neuen Verwaltungsmonsters. Man brauche keine GEZ für Einwegverpackungen und keinen Zentralismus. Beides führe zu einer Verschlechterung des Wettbewerbs. Besser wäre es, mit den vorhandenen Instrumenten weiter zu arbeiten.
Einen Dämpfer bekommen die kommunalen Ambitionen beim Einstieg in das Recyclinggeschäft durch die kostenträchtigen Pilotversuche bei der Ausweitung der Wertstofferfassung. Mit der Einführung der so genannten O-Tonne ist im Umland von Hannover in den vergangenen zwei Jahren ein Verlust von 2,3 Millionen Euro „erwirtschaftet“ worden. Das berichtet die HAZ.
Der Fehlbetrag geht zu Lasten der Müllgebührenzahler. Aus dem Erlös für die gesammelten Kleinelektrogeräte, Metalle und Bekleidung habe der regionale Zweckverband nur 100.000 Euro kassiert. Dem stehen die hohen Kosten für den Modellversuch gegenüber.
„Allein die Leerung der Tonnen, die alle vier Wochen vorgesehen ist, schlug mit 1,2 Millionen Euro zu Buch“, schreibt die HAZ. Die Anschaffung der Tonnen habe knapp 750.000 Euro gekostet. Die Aufstellung der Tonnen und die Werbeaufwendungen werden mit 215.000 Euro beziffert. „Hinzu kommt noch die Sortierung der Wertstoffe, für die der Abfallwirtschaftsbetrieb in den vergangenen zwei Jahre 310.000 Euro ausgeben musste“, so die HAZ.
Angesichts dieser Negativbilanz fodert die CDU-Regionsfraktion, über das ganze Projekt O-Tonne gründlich nachzudenken. Man sei völlig überrascht von den verschwindend geringen Erlösen.
Abfallexperten, die Erfahrungen mit der Vermarktung von Sekundärrohstoffen gemacht haben, halten das Ergebnis für weniger überraschend. Im Recyclinggeschäft würden sich Kommunen nicht sehr gut auskennen. Es reiche eben nicht aus, sich nur ins gemachte Nest zu setzen und auf höhere Erträge zu schielen. So einfach sei die Vermarktung von Wertstoffen nicht.
Nicht erst seit dem Streit um das Wertstoffgesetz versuchen Kommunen, so der die Analysen des Bundes der Steuerzahler, Zugriff auf neue Erwerbsquellen zu bekommen und die Dualen Systeme aus dem Geschäft zu drängen – wie beim Altpapier. Das sei allerdings regelmäßig kläglich gescheitert. Denn es fehle an den nötigen Investitionen in moderne Sortier- und Recyclingtechnologien.
Hier hätten die mittelständisch geprägten Unternehmen klar die Nase vorn – auch was die Vermarkung der Sekundärrohstoffe anbelangt. Es wäre schade, wenn die Kommunen jetzt einen funktionierenden Markt zerstören und den Mittelstand gefährden würden, kritisiert der Verwaltungsrechtsexperte Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler.
Eine kleine Korrektur sei an dieser Stelle erlaubt. Plastikabfall genießt ja nun nicht gerade den besten Ruf. Aber in dieser Müllschwundmenge sollen auch Weißblech, Alu und so genannte Verbundverpackungen mit im Spiel sein. Also all das, was wir so täglich in Gelbe Tonnen und Säcke werfen (sollen). Wenn also Müllmagier mit ihren Zaubertricks verantwortlich sind für das circensische Tonnen-Spektakel, bleibt noch die Frage zu beantworten, mit welchen Methoden die Abfall-Illusionisten vorgehen. Handelt es sich um den Bechertrick, das Kümmelblättchen, die vertauschten Glocken oder gar um die Svengaki-Wunderkarten?
Neben der nun aufgeklärten Müllschwund-Verschwörung sollten die Wirtschaftsprüfer über Zertifikate gegen den Teufelspakt von Müllbetrügern vorgehen. Von der Wirkung der Teufelsaustreibung war der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) fest überzeugt: „Mit diesem Zertifikat haben wir ein Instrument entwickelt, das die Fähigkeit besitzt, für Stabilität und Nachhaltigkeit im Verpackungsmarkt zu sorgen“, so BDE-Präsident Peter Kurth. Und nun scheint sich die Branche in einem Teufelskreis zu bewegen. Denn nach dem zauberhaften Bericht der FAZ haben sich zwar sechs Gelbe Tonnen-Sammelunternehmen dem Regime der Müll-Exorzisten unterworfen.
Geholfen hat es nicht. „Wir sehen die Qualitätssicherungsinitiative des BDE als gescheitert an“, sagt Herwart Wilms, der Geschäftsführer von Ekopunkt, nach dem FAZ-Bericht. Denn gemogelt werde offensichtlich ausgerechnet von einigen der Unternehmen, die im BDE die Selbstverpflichtung unterschrieben haben. Aus ihrem Kreis stamme die „weit überwiegende Menge“ der Eigenrücknahme, kritisiert Wilms, der sich dabei auf eine Auswertung durch die BDO-Prüfer beruft. Ein weiteres Engagement in der Verbandsinitiative hält er deshalb für zwecklos. Unter den sechs geläuterten Systemen sollen sich also Abtrünnige bewegen.
Zur Auswahl stehen jetzt also folgende sechs Verdächtige: Duales System Deutschland, Eko-Punkt, Interseroh Dienstleistung, BellandVision, Zentek und Veolia Umweltservice Dual. Bei der Zahl Sechs kommen wir dann sehr schnell zur Hexerei. „Die Bezeichnung für die Zauberei einer Hexe hat eine lange Geschichte, die mit den Bedeutungen der Zahl Sechs – griechisch Hex, meist hexa-, lateinisch sex, verwandt mit dem ägyptischen sexen, ‚umarmen, begatten‘, – zusammenhängt. Die Zahl Sechs symbolisiert die Vereinigung der Dreifachen Göttin mit ihrem den Dreizack tragenden Gemahl und galt deshalb überall als die Zahl der geschlechtlichen Vereinigung. Aus diesem Grund bezeichnet die christliche Kirche die Sechs als ‚die Zahl der Sünde‘.“ Nachzulesen unter Hexenverfolgung und Inquisition.
So eine gigantische Menge könne nur ein Unternehmen bewältigen mit einem entsprechenden Marktanteil in der Entsorgungswirtschaft. Und jetzt sind wir beim Ich sag mal-Blog-Sommerrätsel. Welcher Entsorgungsgigant könnte das sein? Unter den sechs Dualen Systemen gibt es Unternehmen mit mächtigen Müttern, die im Müllsektor unterwegs sind. Für die Auflösung dieses Rätsels spendiere ich die Präsentation eines Münzen-Zaubertricks via Youtube, den ich mir bei meinem Papa abgeschaut habe.
Vor ein paar Tagen wurde bereits berichtet, dass sich der amerikanische Finanzinvestor KKR beim Grünen Punkt-Müllkonzern „zurückzieht“. „Neuer Eigentümer des Kölner Unternehmens wird das Management unter Führung von Stefan Schreiter, 45, der die Firma seit 2006 lenkt….Allerdings stemmen die DSD-Manager den Kauf nicht alleine. Sie erwerben lediglich einen nicht bezifferten Teil der Anteile. Der Rest geht an die britische Private Equity-Gesellschaft Solidus Partners. Einer der Solidus-Partner, Philippe von Stauffenberg, soll Beiratsvorsitzender des DSD werden. Zum Verkaufspreis machten die Beteiligten keine Angaben. Finanzkreisen zufolge soll KKR einen niedrigen dreistelligen Millionen-Betrag erlöst haben. Vor sechs Jahren hatte der amerikanische Finanzinvestor 260 Millionen Euro für den Entsorger von Verpackungsmüll bezahlt. Schreiter, der vor seiner Tätigkeit beim DSD, Finanzchef des weltweit größten Herstellers von Gasfedern, Stabilus, war, will das Unternehmen künftig auch international voranbringen. In Deutschland hat der ehemalige Monopolist in den vergangenen Jahren durch wachsende Konkurrenz erhebliche Marktanteile verloren“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Interessant wäre es ja schon, wer sonst noch zur Gruppe der privaten und institutionellen Investoren zählt, die am Kauf beteiligt sind. Einen Namen habe ich schon gehört, konnte ihn aber noch nicht verifizieren. Hier kann man raten.
Weiß eigentlich noch jemand, wie der Deal vor gut fünf Jahren über die Bühne geht. Die ARD-Reportage, siehe oben, hat das komprimiert dargestellt. Der Private-Equity-Fonds Kohlberg Kravis Roberts (KKR) hatte für den Kauf der damaligen „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland AG“ (DSD) wenig eigenes Kapital aufwenden müssen, berichtete damals das Manager Magazin. „Von den 260 Millionen Euro Kaufpreis stammen nur rund 100 Millionen tatsächlich aus dem Geld von KKR-Investoren. Bei den übrigen 160 Millionen handelt es sich um Bankkredite, die KKR über eine Tochter namens Deutsche Umwelt Investment AG (DUI) aufgenommen hat. Rückwirkend zum 1. Januar 2005 hat KKR die Deutsche Umwelt Investment AG mit der DSD AG verschmolzen. Auf diese Weise erbt das DSD die 160 Millionen Euro Bankschulden und KKR entledigt sich eine Großteils seines Investitionsrisikos – ein beliebter Kniff in der Private-Equity-Branche“, so das Hamburger Blatt.
Das Handelblatt recherchierte denn auch sehr schnell, dass sich der Kaufeinsatz schon im ersten Geschäftsjahr mehr als ausgezahlt hat: „Die für den Kauf aufgenommenen Bankkredite über 159 Millionen Euro konnten bis zum Jahresende komplett getilgt werden. Den von KKR eingesetzten 108 Millionen Euro als Eigenkapital stand nach zwölf Monaten ein Jahresüberschuss von 146 Millionen Euro gegenüber“. Eine solche Kapitalrendite von 35 Prozent sei selbst für Private-Equity-Firmen sensationell, wundert sich ein Brancheninsider.
Nach Auffassung des Kölner Journalisten Werner Rügemer brauche das Vorgehen der Heuschrecken Verbündete innerhalb des übernommenen Unternehmens: „Und so werden – man könnte es zynisch ‚Mitarbeiterbeteiligung‘ nennen – die bisherigen Geschäftsführer und Bereichsleiter in Kapitaleigner verwandelt. Wenn sie zum Kauf der Gesellschaftsanteile nicht genügend Geld haben, erhalten sie vom Finanzinvestor günstige Kredite“, führt Rügemer aus. Sarah Bartlett beschreibt in ihrem Buch „The Money Machine“, wie KKR Macht und Profite organisiert. Wer Allianzen mit KKR schmiede, könne gut verdienen. Juristen hätten die Chance, durch KKR-Beteiligungen Multimillionäre zu werden. Politiker könnten sich ihre Kampagnen-Kassen aufbessern lassen und mit Wall Street-Prominenz verkehren. Auch Vorstandschefs werde es ermöglicht, durch Beteiligungsrechte an KKR-Firmen Millionen zu verdienen.
Bin gespannt, wie diese Müll-Story weitergeht? Ein Umweltpolitiker flötete mir kürzlich ins Ohr, dass sich spätestens mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz der Abfall-Zirkus mit den Dualen Systemen erledigt hat. Die Kommunen würden die Getrenntsammlung übernehmen und nicht nur auf Verpackungen beschränken. Der Konsumgüterindustrie könnte es auch wurscht sein, ob die Gebühren für die Sammlung über Gelbe Tonnen und Säcke von privatwirtschaftlichen Müll-GEZs abkassiert oder direkt mit den Kommunen verrechnet werden. Es könnte allerdings auch sein, dass sich die Systeme untereinander zerlegen.
Nachtrag: Ich weiß nicht, ob die zur Solidus-Firmenfamilie gehören. Jedenfalls residiert die Solidus Partners SCA in, na, wo….richtig in Luxemburg: Boulevard Napoléon 1er, 54, 2210 LUXEMBOURG.
Das 2003 eingeführte Pfand auf Einweg-Getränkeverpackungen wie Dosen und Plastikflaschen hat nach Auffassung des Bundesumweltministeriums zu einem starken Anstieg des Mehrweganteils bei Bier geführt. „2006 betrug er 87 Prozent, vor Einführung des Dosenpfandes im Jahr 2003 lag er noch bei 68 Prozent. Insgesamt erreichte der Anteil der Mehrwegverpackungen und ökologisch vorteilhafter Einwegverpackungen im Jahr 2006 knapp 60 Prozent und lag damit oberhalb der Daten vor Einführung des Dosenpfandes“, teilt das Bundesumweltministerium (BMU) http://www.bmu.de mit. Das BMU räumt allerdings ein, dass bei Mineralwasser und Erfrischungsgetränke ein deutlicher Rückgang des Mehrweganteils zu verzeichnen ist. . Teilweise werden mittlerweile die Werte vor Einführung des Einwegpfandes unterschritten. „Dies dürfte vor allem auf den steigenden Marktanteil der Discounter zurückzuführen sein, die Getränke ausschließlich in Einwegverpackungen verkaufen, insbesondere in Einweg-Kunststoffflaschen“, so das BMU.
„Die Dosenpfandwelt von Umweltminister Sigmar Gabriel stimmt nicht mit den tatsächlichen Tendenzen des Getränkemarktes überein“, kontert der Bonner Abfallexperte Sascha Schuh, Geschäftsführer des Beratungshauses Ascon http://www.ascon-net.de. Die vom BMU veröffentlichte Statistik vergleicht er mit dem VW-Effekt für den DAX. „Zieht man die wesentlich aktuelleren Zahlen der Gesellschaft für Konsumgüterforschung (GfK) heran, sieht die Lage viel dramatischer aus. So ist der Mehrweganteil bei alkoholfreien Getränken von 2002 bis 2007 von 51,4 auf unter 20 Prozent gesunken. Mineralwasser sackte sogar von 69,5 auf 38,0 Prozent. Wenn Bier und alkoholhaltige Mischgetränke dem BMU zufolge diesen Rückgang wieder wettmachen, hat die Republik ein echtes Alkoholproblem und die Gesundheitsministerin steht wohl vor explodierenden Behandlungskosten. Aber vielleicht hat sich im BMU nur einer die Zahlen schön getrunken“, sagt Schuh gegenüber NeueNachricht.
Kritik kommt auch aus dem Lager der Bundestagsopposition: „Bei dieser Meldung fragt man sich schon nach dem Realitätssinn von Herrn Gabriel! Das Dosenpfand wirkt eben nicht, sondern hat seine Lenkungswirkung verfehlt. Der Anteil an Mehrwegflaschen sinkt kontinuierlich, denn immer mehr Deutsche greifen zur Einwegflasche. Darüber können auch vermeintliche Erfolgsmeldungen des Bundesumweltministeriums nicht hinwegtäuschen“, kritisiert Hors Meierhofer, Sprecher für Entsorgungswirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion.
Und selbst bei Bier ist die Mehrwegwelt nicht mehr in Ordnung. Nach dem Einweg-Boom im alkoholfreien Getränkegeschäft erreicht die Fachmärkte nun eine Discountoffensive in der Biersparte. Hunderte Existenzen sind schon dieses Jahr am Ende, berichtet die Lebensmittel Zeitung http://www.lz-net.de: „Der Blick von Sepp Gail, Geschäftsführer des Einkaufsring der Deutschen Getränkemärkte, ist ernst. ‚Wir stehen vor einer schlimmen Szenerie’, ist der Getränkefachmann überzeugt“, schreibt die LZ. Nach Wasser, Softdrinks und Saft würden die Discounter nun auch Bier in Einwegflaschen verstärkt anbieten. Trinkgut-Inhaber Torsten Toeller spüre schon die ersten Auswirkungen.„Er geht davon aus, dass etwa 500 Händler der schätzungsweise rund 11000 relevanten Fachmarktbetreiber in diesem Jahr endgültig den Schlüssel ihrer Läden umdrehen. Der Geschäftsführer der Hoffmann-Märkte, Rolf Harder, hält das eher für die Untergrenze. Zunehmend mehr Verkaufsangebote flattern auf seinen Tisch“, so die LZ.
Für die Discounter sei das Dosenpfand ein lukratives Geschäft, weiß Ascon-Chef Sascha Schuh. Sehr viele Pfand-Einwegflaschen werden gar nicht in den Handel zurückgebracht. Die Schwundquote liege weit über 20 Prozent. Das könne man über Analysen des Mülls sehr schnell feststellen: „Es werden schon Sortierer in der Müllwirtschaft beaufsichtigt, damit sie keine Pfandflaschen mit nach Hause nehmen, sondern auf den Bändern liegen lassen. Da kann man sich vorstellen, wie hoch der Anteil an PET-Einwegflaschen im Abfall ist. Der Gesetzgeber muss also schnell handeln und die novellierte Verpackungsverordnung nachjustieren, sonst kann der Mehrwegaderlass nicht aufgehalten werden“, warnt Schuh.
Wie sehen Eure Erfahrungen mit dem Dosenpfand aus? Haben bei Euch auch schon Getränkemärkte dicht gemacht? Wie läuft die Rückgabe von Einwegpfandflaschen? Würde mich über Rückmeldungen freuen. E-Mail: gunnar.sohn@sohn.de