Zensur im Jugendschutz gefährdet Meinungsfreiheit – Gesellschaft für Informatik lehnt JMStV ab!

Als ich die Überschrift der Pressemitteilung las „Gesellschaft für Informatik fordert wirkungsvolleren Jugendschutz“, wurde ich etwas nervös und ahnte böses. Wo ich doch Mitglied in dieser edlen Gesellschaft bin. Der Einleitungssatz beruhigte mich dann: „Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) fordert die Landesparlamente dringend auf, den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder (JMStV) nicht zu beschließen, weil er für den Jugendschutz wirkungslos ist“. Richtig und die Pressemitteilung gebe ich hier im vollen Wortlaut wieder:

Der neue Staatsvertrag verlangt ein so genanntes „Kennzeichnen und Filtern“ von Internetinhalten zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Angeboten in ‚elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien‘, die deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden. Die Anbieter sind bei Strafe (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) verpflichtet, ihre Inhalte zu kennzeichnen: Ab 6, ab 12, ab 16 oder ab 18 Jahren (Selbstklassifizierungssystem – vergleichbar der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft – FSK). Eltern sollen mit von den anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Verfügung gestellter Filtersoftware Internet-Inhalte zensieren und ausfiltern können, um sie vor ihren Kindern zu verbergen.

„Eine solche Maßnahme ist kontraproduktiv, weil viele Kinder und Jugendliche in der Lage sind, ihre Computer umzuprogrammieren oder die Filtersoftware direkt abzuschalten.“, sagt GI-Präsident Stefan Jähnichen. Gerade Kinder und Jugendliche seien die ersten, die die von der Medienindustrie zum Schutz ihres Copyrights eingerichteten technischen Beschränkungen überwunden haben. Im Übrigen surfen Kinder und Jugendliche im Internet weltweit und halten sich nicht an die deutschen Landesgrenzen.

Verantwortung im Netz wird im globalen Internet gerade nicht durch Zensur und Kontrolle jugendgefährdender Inhalte erreicht. Erst recht lässt sich ein so genanntes Kindernetz nicht vom globalen Internet trennen. Ein genauso untaugliche Maßnahme wäre, nicht für Jugendliche bestimmte Inhalte im Internet erst ab 22 Uhr freizuschalten, da es irgendwo im Internet immer nach 22 Uhr ist – und dann könnten solche Inhalte in Deutschland auch vormittags und nachmittags sowie am frühen Abend gesehen werden.

Mit dem bewusst umfassend gemeinten Begriff Anbieter sind neben den Content Providern auch Internetanbieter (ISP) gemeint, die selbst keinen Einfluss auf Inhalte und ihre Kennzeichnung nehmen sollten. Eine Kontrolle aller Inhalte wird aber gerade vom JMStV verlangt und damit einer Zensur auf dem Umweg über die ISP und das Privatrecht Vorschub geleistet.

Mit Kontrollen und Verboten erreichen wir also keine mediengerechte Erziehung. Unverzichtbar ist vielmehr eine
• Sensibilisierung der erziehungsberechtigten Eltern mit dem Ziel einer sachgerechten Erziehung ihrer Kinder und eine
• Sensibilisierung der Kinder und Jugendlichen selbst – und zwar beginnend möglichst bereits im Kindergarten: Hier muss begonnen werden, systematisch und methodisch Kritik- und Urteilsfähigkeit zu Internetinhalten zu vermitteln.

Kinder und Jugendliche müssen daher dringend lernen, mit den Inhalten des Internets altersgerecht und sachgerecht umzugehen. Hier sieht die Gesellschaft für Informatik die vorrangige Aufgabe der Schulen und der Erziehungsberechtigten.

Die Gesellschaft für Informatik setzt sich für einen wirkungsvollen Schutz von Kindern und Jugendlichen ein. Sie lehnt Maßnahmen ab, deren flächendeckendes Scheitern schon jetzt abzusehen ist und die zu einem zunehmenden Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit der Bürger führen. Sie schlägt deshalb ein Pilotprojekt zur Kind- und Jugendlichen-gerechten Sensibilisierung und Erziehung zu kritischem Konsumverhalten (Medienkompetenz) im Internet vor. Das Pilotprojekt soll in Deutschland gestartet und bei Erfolg auf Europa und anschließend schrittweise auf die Welt ausgedehnt werden.

Kann ich alles unterschreiben!