Edward Snowden und das Versagen des Staates beim Datenschutz: Auf wen sich Unternehmen nicht verlassen sollten #Mittelstandslounge

Meerkat

Interessanter Vortrag von Rechtsanwalt Matthias Lachenmann in der Cebit-Mittelstandslounge zu den Herausforderungen von Unternehmen im Datenschutz. Sehr offen auch seine Reaktion auf meine Frage, ob man dem Staat in irgendeiner Weise noch vertrauen könne bei den Lippenbekenntnissen zur Sicherheit im Netz.

Lachenmann ist übrigens Mitherausgeber des Fachbuches „Formularhandbuch Datenschutzrecht“. Es vermittelt mittelständischen Unternehmen, Konzernen und Startups notwendige Kenntnisse im Datenschutz:

„Bei Nichteinhaltung drohen Bußgelder, Klagen, Abmahnungen und Reputationsschäden durch öffentliche Berichterstattung. Zwar besteht darüber allgemeine Kenntnis, dennoch mangelt es oft an der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Normen“, heißt es im Infotext.

Demnächst wird es dazu mit dem Rechtsexperten ein Autorengespräch geben via Hangout on Air.

Facebook und die staatlichen Datenschützer im Schafspelz

Facebook

Wenn Facebook und Google an den Schrauben ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen drehen, spielt sich in Deutschland immer wieder das gleiche Szenario ab. Parlamentarier und Minister stürzen sich mit Verve auf die bösen Buben im Silicon Valley und beklagen die Demontage der Privatheit für die schnöden kommerziellen Interessen der amerikanischen Internet-Konzerne. Nun will ich die Friss-oder-Stirb-Politik von Facebook und Co. nicht rechtfertigen. Ich habe mich schon mehrfach an dieser Stelle über die Geschäftspolitik der Plattform-Betreiber aufgeregt und kritisiert, dass man als User keine Möglichkeiten der Zustimmung oder Ablehnung hat, ohne die Plattform zu verlassen. Mir würde ja schon die Möglichkeit des Widerspruchs ausreichen.

Das wirkliche Problem aber sind die selbsternannten staatlichen Datenschützer und Politiker, die mit dem Finger auf Facebook zeigen und im gleichen Atemzug die Massenspionage der Geheimdienste zulassen und somit den letzten Rest an Privatheit aushöhlen. Staatliche Institutionen agieren als Wolf im Datenschutz-Schafspelz.

Das hat Dirk von Gehlen in einem sehr lesenswerten Beitrag auf den Punkt gebracht:

„Anstatt digitale Ressentiments zu bedienen und die Sammelwut von Facebook zu thematisieren, sollte man sich endlich mit den Organisationen befassen, die ihre Machenschaften nicht mal in absurden AGB festhalten. Edward Snowden hat der Welt vor Augen geführt, dass die Frage des Datensammelns und der anlasslosen Überwachung des Einzelnen eine politische Antwort verlangt und keine Ratschläge für die Nutzung eines Facebook-Accounts.“

Den staatlichen Totalüberwachern kann man nicht entgehen, noch nicht einmal durch digitale Enthaltsamkeit, die von Pädagogen so häufig eingefordert wird:

„Snowden hat offengelegt: Wer Briefe schreibt oder telefoniert, ist von geheimdienstlicher Überwachung ebenso betroffen wie ein gedankenloser Facebook-Nutzer. Das Abgreifen digitaler Daten aus Briefsortierzentren ist ebenso ein Bruch des Fernmeldegeheimnis wie das Ausforschen privater Internet-Kommunikation“, schreibt von Gehlen.

Was vom Bundesjustiziminister, vom Bundesinnenminister und von Datenschützern wie Weichert zelebriert wird, sind Scheingefecht und Ablenkungsmanöver.

„Während Facebook seine AGB verändert und damit Abmelde-Ratschläge heraufbeschwört, treffen sich die europäischen Innenminister in Lettland, um eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung zu diskutieren. Wenige Tage zuvor hat sich der deutsche Innenminister Forderungen aus Großbritannien und den USA angeschlossen, Behörden das Recht einzuräumen, verschlüsselte Kommunikation mitzulesen“, so von Gehlen.

Das ist Datenschutz mit Nebelkerzen – mehr nicht.

Das Denunzianten-Drehbuch der Geheimdienste

Hacker-Ethik gegen Staatsüberwachung

Was mir zum Kommentar „Snowdens fleckiger Heiligenschein“ des ARD-Korrespondenten Horst Kläuser durch den Kopf schießt:

Besser könnten die Regieanweisungen von Geheimdiensten nicht funktionieren, um undichte Stellen wie in einem x-beliebigen Agenten-Thriller zu diskreditieren, bloßzustellen, jegliche Lebensadern zu kappen und finanziell ausbluten zu lassen. So ergeht es Wikileaks-Gründer Julian Assange und nun auch Edward Snowden. Man kratzt an seinem Sockel, lanciert Details aus dem Privatleben, zerpflückt die Motive und zerlegt das private Netzwerk des missliebigen Flötenspielers. Dann stehen nicht mehr die Machenschaften von staatlichen Schnüffel-Agitatoren auf der Tagesordnung, sondern die „Verfehlungen“ des Geheimnisverräters. Die massiven Einschüchterungs-Kampagnen und Denunzianten-Manöver laufen immer nach dem gleichen Muster ab.

Rezeptur gegen staatliche Repression

Freigeister sollten sich von diesem Kesseltreiben nicht beeindrucken lassen. Was die Geheimdienste im Netz treiben, ist ein Informationskrieg. So sieht es das Internet-Urgestein John-Perry Barlow. Als Rezeptur gegen diese Repression sei an die Hackerethik von Steven Levy erinnert, die 1984 (!) erschien. Ausführlich in meiner morgigen The European-Kolumne nachzulesen 🙂