Der Aktionismus von Merkel und Westerwelle sowie die unfreiwillig preisgegebenen Wahrheiten von Brüderle nach dem Schock von Fukushima verspielten den letzten Rest an Vertrauen, der für politische Autoritäten zum Lebenselixier zählt.
Wer die gesellschaftlichen Voraussetzungen für eine fundamentale Energiewende schaffen will, gründet keine Ethikkommission (oder Reaktorsicherheitskommission), die hinter verschlossenen Türen debattiert und am Ende irgendwelche Ergebnisse präsentiert, sondern sucht den Dialog mit der Netzöffentlichkeit, die sich immer mehr als Agora, als öffentlicher Marktplatz bewährt. Die Netzwelt wirkt vor allem durch die permanente Korrektur ihrer Wissensprojekte über die öffentliche Diskussion und Disputation. „Das Internet verteilt Macht von oben nach unten um. Der Link untergrabe die Hierarchie, stand schon 1999 im ‚Cluetrain Manifest‘, das davon ausgeht, dass sich das Verhältnis von Unternehmen und ihren Kunden dramatisch verändern wird, was aber auch für Politiker und ihre Wähler gilt“, schreibt Klaus Raab in seinem Opus „Wir sind online – Wo seid ihr? – Von wegen dummgesurft! Die unterschätzte Generation“ (Blanvalet Verlag). Soweit der Auszug der Montagskolumne.
Und was lief morgens über den Ticker: Die Reaktorsicherheitskommission kommt heute zu Beratungen über neue Kriterien für die Sicherheitsüberprüfung deutscher Atomkraftwerke nach der Reaktorkatastrophe von Japan zusammen. Das beim Bundesumweltministerium angesiedelte Expertengremium soll einen Fragenkatalog erstellen, der als Basis für einen Arbeitsplan bei der geplanten Durchleuchtung der Akw dient. Die Kommission tagt hinter verschlossenen Türen. Einzelheiten sollen nicht veröffentlicht werden.
So wird das nichts mit dem Vertrauensgewinn. Diese Kommission sollte öffentlich tagen, zumindest sollte ein Livestream ins Internet übertragen werden. Da gibt es nichts zu verheimlichen. Hosen runter – also nur symbolisch gesprochen.
Wer die gesellschaftlichen Voraussetzungen für eine fundamentale Energiewende schaffen will, gründet keine Ethikkommission, die hinter verschlossenen Türen debattiert und am Ende irgendwelche Ergebnisse präsentiert, sondern sucht den Dialog mit der Netzöffentlichkeit, die sich immer mehr als Agora, als öffentlicher Marktplatz bewährt. Die Netzwelt wirkt vor allem durch die permanente Korrektur ihrer Wissensprojekte über die öffentliche Diskussion und Disputation. „Das Internet verteilt Macht von oben nach unten um. Der Link untergrabe die Hierarchie, stand schon 1999 im ‚Cluetrain Manifest‘, das davon ausgeht, dass sich das Verhältnis von Unternehmen und ihren Kunden dramatisch verändern wird, was aber auch für Politiker und ihre Wähler gilt“, schreibt Klaus Raab in seinem Opus „Wir sind online – Wo seid Ihr? – Von wegen dummgesurft! Die unterschätzte Generation“ (Blanvalet Verlag).
Warum dokumentieren Politiker nicht mehr Demut und Bescheidenheit, wenn es darum geht, das Unvorhergesehene zu bewältigen, Probleme, Krisen und Katastrophen zu überstehen, die kein einziger Mensch in den Griff bekommen kann? Warum sprechen Regierungsverantwortliche nicht über die Grenzen der Machbarkeit im politischen Gefüge?
Warum stellt die Kanzlerin den Konzernchefs von Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, die wohl eine Klage gegen die Abschaltung der sieben Atommeiler vorbereiten, auf Facebook nicht folgende Fragen, die Christian Nürnberger in einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung formuliert hat?
„Darf ein Staat die Atomenergie durchsetzen, obwohl keine Versicherung das Restrisiko versichert? Obwohl es keine Endlager für den Atommüll gibt? Und obwohl stets klar war, dass ein einziger Super-GAU das Vielfache dessen kosten wird, was zuvor von allen Atomkraftwerken zusammen erwirtschaftet worden war?“
Die Antworten der Strombosse sollten netzöffentlich erfolgen. Sie könnten dann hautnah erleben, was das niedere Stromkunden-Volk über die strahlende Gesterntechnologie denkt – ohne Protokollfehler, ohne Tagesordnung, ohne Sitzungsleitung und gegenseitige Bestätigungen der eigenen Meinung im warmen Nest der Industrielobbyisten des BDI.
Nach dieser fast schon geschichtsträchtigen Wahl in Baden-Württemberg komme ich nicht daran vorbei, die politischen Konsequenzen dieses Wahlabends in meiner morgigen The European-Kolumne zu würdigen. Alles breite ich hier noch nicht aus, sonst macht ja die Veröffentlichung morgen keinen Sinn mehr. Nur soviel:
Der semantische Atompilz von Herrn Brüderle im Kreise der um Machterhalt bemühten Atomstrom-Lobbyisten des BDI wird vielleicht einmal als provinzielle Randnotiz oder Lachnummer in die Geschichtsbücher eingehen. Die Protokollaffäre des Bundeswirtschaftsminister dokumentiert nicht nur den Zerfall der Schwarz-Gelben-Herrlichkeit in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, sondern auch den Niedergang der Polit-Apparatschicks der alten Schule, die es gewöhnt sind, politische Machtfragen und Karrieren in Hinterzimmern zu regeln. Selbst das so holprig verkündete dreimonatige Atom-Moratorium und die zwei gegründeten Kommissionen entsprechen dieser Logik. Der Aktionismus von Merkel und Westerwelle sowie die unfreiwillig preisgegebenen Wahrheiten von Brüderle nach dem Schock von Fukushima verspielten den letzten Rest an Vertrauen, der für politische Autoritäten zum Lebenselixier zählt.
Die von der Bundeskanzlerin so inflationär bemühte Phrase der Alternativlosigkeit, die vom demontierten Ministerpräsidenten Mappus gepflegte Basta-Pose und die allgemein beliebten Heilsversprechen der Politiker verhallen in einer Gesellschaft, die sich digital selbständig organsiert, auf Einweg-Kommunikation allergisch reagiert und ritualisierte Hierarchien in Wirtschaft und Politik ignoriert.
Wie sollte denn jetzt Schwarz-Gelb auf dieses Wahldebakel reagieren?
Aktionismus, Phrasen und Basta-Posen lassen die politische Führung zunehmend hilf- und orientierungslos erscheinen. Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigen, dass das auch der Wähler erkennt. Die Laberkultur im Bescheidwisserduktus muss endlich einer Politik der Mitbestimmung weichen.
Eigentlich wollte ich mich ja in den Protokollfehler-Dialog zwischen dem Regierungssprecher Steffen Seibert und dem Grünen Politiker Volker Beck einschalten mit folgendem Tweet:
Als Antwortgeber taucht dann aber plötzlich walli5 auf – also Axel Wallrabenstein, Chairman der MSL Group, die wohl auch irgendwas mit Politikberatung machen.
Eine Aussage der Twitter-Disputation sollten wir uns am Wahlsonntag in Erinnerung rufen: „protokolle sind protokolle und werden von bdi-beamten gefertigt – unwichtig!“
Nun, wir werden es erleben – die Niederlagen in Rheinland Pfalz und vor allen Dingen im CDU-Musterländle. Da werden sich am Wahlabend und in den Wochen danach wohl einige Eruptionen im Schwarz-Gelben-Lager entladen – nicht nur Brüderle wird dabei auf der Strecke bleiben – das ist meine ganz unspektakuläre und unwichtige Sicht der politischen Gemengelage.
Brüderle verkündete im Bundestag, er sei falsch zitiert worden. Irgendjemand muss doch jetzt ein Lügner sein. Denn nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat ein Teilnehmer der BDI-Sitzung die Darstellung im Protokoll bestätigt: „Die Sätze sind so gefallen, sie sind im Protokoll zwar verkürzt, aber richtig wiedergegeben .“
Aus Kreisen der Industrie hieß es zudem, dass der BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf nur deshalb von einem Fehler im Protokoll spreche, um die Angelegenheit selbst unbeschadet zu überstehen. „Er hat das Problem, ein Protokoll verschickt zu haben, das er entweder selbst nicht ausreichend gelesen oder in seiner Brisanz unterschätzt hatte“, so die SZ.
Harald Schmidt brachte es gestern auf den Punkt: „Brüderle sagte über das Moratorium: ‚Na klar, das war doch Wahlkampf‘ – Angela Merkel hat heute Nachmittag die Sicherheitssysteme von Rainer Brüderle überprüfen lassen“. Es sollte vielleicht direkt eine Protokollfehler-Ethik-Sicherheitsüberprüfungs-Kommission gegründet werden – den Vorsitz könnte man doch dem Baron Guttenberg übertragen, der hat doch jetzt Zeit.
Einen überaus interessanten Vorschlag machte Harald Schmidt auch in Richtung des taumelnden CDU-Ministerpräsidenten Mappus:
„Ich frage mich, ist es nicht übertrieben, das AKW-Neckarwestheim gleich vom Netz zu nehmen? Hätte es nicht genügt, wenn Mappus das AKW erst mal unter die Erde gelegt hätte“, fragt sich Schmidt.
So kann es laufen im politischen Neusprech-Betrieb in Berlin. Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle verkünden ein Atom-Moratorium, gleichzeitig betreibt Wirtschaftsminister Brüderle Klientelpolitik im Kreis der industriellen Gerontologen dieser Republik. Und dann hapert es halt mit den Halbwertzeiten politischer Worthülsen, die jeden Tag inflationär verbreitet werden: Im Haus der Deutschen Wirtschaft, gut zwei Kilometer vom Kanzleramt entfernt, trifft der Wirtschafts Industrie-Atom-Minister die Spitze der deutschen Industrie:
„Präsidium und Vorstand des Lobbyverbandes BDI sitzen im Amerongen-Schleyer-Saal zusammen, knapp 40 Bosse der mächtigsten Unternehmen des Landes. Gegen 13 Uhr, die Nachricht von der Kernschmelze läuft gerade über die Ticker, tritt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auf. Der FDP-Mann soll über Industriepolitik sprechen“, so die Süddeutsche Zeitung.
„Sie halten an einer Großtechnologie von vorgestern fest, um die liebgewonnenen Pfründe ihrer oligopolistischen Macht zu bewahren. Mit einer zentralistischen Energieversorgung lassen sich sattere Renditen einfahren. Wo käme man denn hin, wenn Städte und Kommunen auf dezentrale und hocheffiziente Konzepte setzen würden, sich abkoppeln von den Stromkonzernen und damit unabhängiger das Energiemanagement regeln. Das stinkt nach mehr Wettbewerb, schwächt die Möglichkeiten für politische Muskelspiele und verringert das Spielfeld für die Lobbyisten der zerbröselnden Deutschland AG. Wer von den Preisrisiken eines Atomausstiegs redet, sollte über das Abwälzen von Kosten und Risiken der Atomenergie auf die Steuerzahler nicht schweigen. Würde man die Gesamtkosten in den Strompreis einrechnen und die Milliarden Euros an Fördergeldern für AKWs raus rechnen – Ökonomen nennen das Internalisierung externer Effekte – müssten wir schon längst weitaus mehr für eine Kilowattstunde berappen. Die Atomenergie bindet gigantische Finanzmittel, personelle Ressourcen und konserviert unwirtschaftliche Großorganisationen der Energiewirtschaft.“
Solche Gedanken kommen bei einem FDP-Minister wohl nicht mehr auf – peinlich bei einem Ministerium, das einst von Ludwig Erhard – dem Architekten der Sozialen Marktwirtschaft – geführt wurde. Man braucht sich ja nur den Schriftwechsel zwischen Erhard und Fritz Berg, dem damaligen BDI-Präsidenten, zur Frage des Kartellverbots anschauen. So etwas haben wohl FDP-Politiker aus ihrem Hirn gestrichen – sie betreiben reine Klientelpolitik. So und nicht anders ist die kontaminierte Rede von Brüderle im Haus der Deutschen Wirtschaft zu verstehen. Er verteilte Beruhigungspillen an die finster dreinblickenden Großindustriellen.
So beschreibt es zumindest die Süddeutsche Zeitung: „RWE-Chef Jürgen Großmann rennt zum Telefonieren raus, Eon-Chef Johannes Teyssen blickt finster. ‚Die wirkten wirklich überrascht‘, sagt ein Teilnehmer. Die Industrie verlangt Klarheit (über das Moratorium, gs)….. Ausweislich des Protokolls der Sitzung gibt Brüderle darauf eine folgenschwere Antwort: ‚Der Minister bestätigte dies‘, steht darin, ‚und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.‘ Im Übrigen sei er, Brüderle, ein Befürworter der Kernenergie, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchen. ‚Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde‘, befindet Brüderle laut Protokoll“, so die SZ.
Wie will so ein Minister, der wohl auch technologisch nicht auf der Höhe ist, eine Energiewende einleiten? Wenn Merkel auch an dieser Stelle wieder zur Tagesordnung übergeht, werden ihr nicht nur die Landtagswahlen am Wochenende um die Ohren fliegen. Dann sollte sie so langsam die Umzugskartons bestellen, um den Abflug aus dem Kanzleramt vorzubereiten.
Nachtrag:
Brüderle und der BDI dementierten inzwischen die Aussagen, die angeblich in der BDI-Runde geäußert wurden. Die Sicherheit der Kernkraftwerke habe für die schwarz-gelbe Regierung absolute Priorität. „Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd“, so der Wirtschaftsminister – klingt irgendwie nach Gutenberg-Rhetorik. Der BDI sprach von einem Protokollfehler. Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf sagte: „Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden.“ Schnappauf sagte aber nicht, was genau falsch gewesen sei. Dann sollen die Teilnehmer der Runde doch jetzt mal unabhängig voneinander zu Protokoll geben, was der Wirtschaftsminister denn nun gesagt haben soll – wie konnte denn der Protokollführer so danebenliegen. Das Protokoll war am Mittwoch an rund 50 Mitglieder der BDI-Spitze verschickt worden. Sind so entscheidende Passagen nicht vorher überprüft worden – das Ganze stinkt doch zum Himmel.
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Anmerkung/Blattkritik an die Redaktion der SZ: Ich hätte die Brüderle-Story heute nach oben gezogen – als erste Aufmacher-Geschichte auf Seite 1 und nicht die Tokio-Meldung über das verseuchte Wasser – das ist gestern über alle Nachrichtenkanäle hoch und runter gelaufen.
