Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einhaltung der Schuldenbremse hat weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Finanzpolitik. Insbesondere der Klima- und Transformationsfonds (KTF) für Ausgaben im Bereich der Dekarbonisierung und andere Sondervermögen wie der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sind betroffen. Die Haushaltslücken für die Jahre 2024 und 2025 belaufen sich auf mindestens 30 Milliarden Euro, und es ist unklar, wie diese geschlossen werden sollen, obwohl bereits erste Beschlüsse über Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen getroffen wurden. Darüber machen sich in einem Beitrag für die FAZ Clemens Fuest ist (Präsident des Ifo-Instituts) Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)) und Jens Südekum (Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre am Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heine-Universität) Gedanken. .
Die finanziellen Herausforderungen treffen Deutschland in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. Der russische Angriff auf die Ukraine hat das Energieangebot in Europa verringert und verdeutlicht, dass Deutschland mehr Ressourcen für seine Verteidigung aufwenden muss. Geopolitische Spannungen mit China beeinträchtigen die exportabhängige Wirtschaft stärker als andere. Sowohl private als auch öffentliche Investitionen entwickeln sich schwach, obwohl Herausforderungen wie die Digitalisierung der Wirtschaft, der Rückgang der schulischen Leistungen, eine veraltete öffentliche Infrastruktur und die Dekarbonisierung eine deutliche Steigerung der öffentlichen Investitionen erfordern.
Es gibt unterschiedliche Meinungen darüber, ob das Urteil des Verfassungsgerichts eine Reform der Schuldenbremse nahelegt, sowie darüber, wie staatliche Ausgabenprogramme zur Bewältigung der genannten Herausforderungen gestaltet werden sollten. Es besteht jedoch weitgehender Konsens darüber, dass Kürzungen öffentlicher Investitionen oder Steuererhöhungen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten würden. Die Frage ist also, wie die Finanzpolitik auf das Urteil reagieren kann, ohne die dringend benötigten Investitionen zu beeinträchtigen.
Eine Option besteht darin, die notwendigen Kürzungen auf konsumtive Staatsausgaben oder entbehrliche Subventionen zu beschränken. Beispielsweise wird oft gefordert, den Zuschuss zur Rentenversicherung zu kürzen. Allerdings ist die Umsetzung solcher Forderungen kurzfristig nicht realistisch. Zudem sieht man ja in Ansätzen bei den Bauern, was da so alles auf der Straße mobilisiert wird. Eine andere Möglichkeit wären Steuererhöhungen, aber diese könnten private Investitionen beeinträchtigen, da die Steuerbelastung in Deutschland bereits hoch ist und die Besteuerung von Unternehmen im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig ist.
Es besteht die Gefahr, dass Ausgaben im investiven Bereich gekürzt werden, da sie weniger politischen Widerstand hervorrufen. Dies wäre jedoch die falsche Antwort auf das Urteil, da die Herausforderungen der Transformation zur Klimaneutralität und die Instandhaltung der Infrastruktur zu wichtig sind.
Eine andere Option besteht darin, die erforderlichen Investitionen über Kredite zu finanzieren, die im Rahmen eines neuen, in der Verfassung verankerten Sondervermögens aufgenommen werden. Dies würde mehrjährige Investitionsprogramme transparent und rechtssicher gestalten und privaten Investoren mehr Sicherheit geben. Allerdings erfordert dies eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, was eine überparteiliche Zusammenarbeit erfordern würde.
Eine weitere Option wäre die Reform der Schuldenbremse, um Neuverschuldung in Höhe der öffentlichen Nettoinvestitionen zuzulassen. Dies würde jedoch ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit erfordern und es gibt derzeit keinen Konsens darüber.
Was würde das für die politische Architektur bedeuten? Jens Südekum hat das auf Twitter-X durchgespielt:
„Die Union wird der Ampel nicht umsonst aus der Patsche helfen. Die 2/3-Mehrheit für das SV gibt es, wenn überhaupt, wohl nur gegen Zugeständnisse bei Migration, Bürgergeld,… Evtl. bahnt @HendrikWuest ‚Allianz der Mitte‘ die Verhandlungen schon an? 2) Für die 2/3-Mehrheit ist die FDP nicht nötig. Aber wenn eine Kenia-Koalition das SV durchzieht, ist das Ende der Ampel wohl besiegelt. Denn so ökonomisch vernünftig die Lösung auch ist – die FDP hat sich bei Fragen rund um die Schuldenbremse intellektuell eingemauert und ihre Fundamentalopposition gegen jegliche Reform ist letztlich ihre einzige Hoffnung im Hinblick auf die nächste Wahl, denn die SB hat immer noch genug Fans. Es wäre natürlich besser, wenn auch die FDP beim SV mitmacht. Aber wahrscheinlich ist das nicht. Kurzum: einfach wird es mit dem SV „Transformation“ nicht, denn die politische Umsetzung erfordert viel Kraft Aber wenn man die Alternative – Sparkurs bei Zukunftsinvestitionen – und deren wirtschaftliche wie gesellschaftliche Implikationen betrachtet, dann ist es das wert.“
D’accord. Sohn@Sohn würden das begrüßen:
Wo bleibt die Wirtschaftspolitik als Staatskunst im Sinne von Rüdiger Altmann, dem früheren Berater von Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard? Oder Bidenomics? Das große Rad drehen, um die Unternehmen für Investitionen und Innovationen zu ermutigen.
Rückmeldungen: „Interessanter Ansatz, aber ich frage mich, ob ein Sondervermögen wirklich die Lösung für unsere Finanzprobleme sein kann. Wir sollten auch die langfristigen Folgen bedenken, nicht nur die kurzfristigen Vorteile.“
„Die Idee eines Sondervermögens klingt vielversprechend, besonders um wichtige Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren. Ich hoffe, dass die politischen Parteien hierfür einen Konsens finden können.“
„Bin skeptisch, ob ein Sondervermögen wirklich transparent und effizient verwaltet werden kann. Die Gefahr von Missmanagement und Verschwendung öffentlicher Gelder darf nicht unterschätzt werden.“
„Ein Sondervermögen könnte ein kluger Schachzug sein, um die Schuldenbremse zu umgehen und trotzdem notwendige Investitionen zu tätigen. Es ist höchste Zeit, dass wir in unsere Zukunft investieren.“
„Die Diskussion über das Sondervermögen zeigt, wie dringend wir eine Reform der Schuldenbremse brauchen. Wir dürfen wichtige öffentliche Investitionen nicht einfach wegen starrer Haushaltsregeln aufs Spiel setzen.“