Landesverrat

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Post vom #Generalbundesanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Generalbundesanwalt hat laut Medienberichten ein Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des Weblogs Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat eingeleitet. Auslöser ist die Veröffentlichung von…


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Nicht nur Range sollte in die Wüste geschickt werden: Maaßen ist der Konstrukteur der Staatsaffäre #Landesverrat

Ich weiß nicht, welchem Verfassungsverständnis Generalbundesanwalt Harald Range und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen folgen, politisch sind sie kleine Würstchen, die den Überblick verloren haben. Trotzige Kleingeister, die sich hinter Akten und Gutachten verschanzen – ohne jegliches…


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