Ausgewullft: Verzichtet Chrischan jetzt auf sein Ehrensold?

In der Vorberichterstattung von Phoenix haben die Experten im Studio schon darüber gerätselt, wie Christian Wulff die Kurve bekommt, um seinen Rücktrtitt politisch zu begründen. Denn das sei entscheidend, so der alte journalistische Haudegen Friedrich Nowottny, um in den Genuss des Ehrensolds zu kommen.

Entsprechend war die Rücktrittserklärung. Wenig zur juristischen Dimension, die mit der Aufhebung der Immunität in Verbindung steht. Insgesamt ein „peinlicher“ (Nowottny) und einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.

Vielleicht orientierte sich Wulff auch zu sehe an seinem Ziehvater Helmut Kohl, der ja bekanntlich ein Meister des Aussitzens war.

Das hatte ich ja am Anfang des Jahres in meiner Montagskolumne für das Debattenmagazin „The European“ beschrieben. Provinzialismus als Staatsräson:

Sind nicht Wulff, Rösler und der liberale Versicherungsvertreter-Selbstdemontage-Generalsekretär Döring (Stern: „Die Verkaufskanone“) würdige Vertreter einer politischen Klasse des Mittelmaßes? Sie repräsentieren die geballte Unfähigkeit zu irgendeinem Konzept, zu irgendeinem Projekt. Schaumschlagende Rhetoren, die sich Spot und Häme der vielstimmigen Kommentatoren im Netz redlich verdient haben. Die psychologische und politische Spießigkeit, die Bohrer vor rund 20 Jahren geißelte, ist nach wie vor ein Ärgernis. Meine metaphorischen Ausflüge in die Gedankenwelt der deutschen Jägerzaun-Repräsentanten finden ihren Ursprung in der Serie des „Merkur“.

„Sie erschien zu Beginn der neunziger Jahre in sechs Folgen, in denen die bundesrepublikanische Hässlichkeit in ihren unterschiedlichen Ausdrucksformen in Universität, Geselligkeit, politischem Bewusstsein, Reklame, Schlager, Film, Städtebau und Geschmack porträtiert wurde“, schreibt Bohrer in der Dezember-Ausgabe des „Merkur“.

In Helmut Kohl erkannte er den Meister des provinziellen Parteienstaates: „… die Provinzen nähren die politische Klasse üppig, vor allem wenn man Ministerpräsident ist, ohne jemals im Bundestag geprüft worden zu sein. Karrieren jenseits des Parlamentarismus also, wie sie Kohl eingeführt hat. Er war der erste Kanzler, der sich seine Sporen nicht als Debattenredner des Bundestages verdient hat und der sich niemals durch sein Wort an der Tribüne der Nation darstellte. Im Gegenteil: Mit ihm begann der Niedergang des westdeutschen Parlamentarismus (der in den fünfziger, sechziger oder siebziger Jahren glänzende Stunden gehabt hat) und der Aufstieg der provinziellen Kooperation: Wie niedrig deren politisch-rechtliche Kriterien liegen, hat der Beifall für Kohl in diesem Milieu abermals gezeigt.“

Wie gut passen diese Passagen zum Ex-Bundespräsidenten Wulff. Im Gegensatz zu vielen seiner Vorgänger will ihm keine politisch-repräsentative Sprache gelingen: Nun versinkt er wie sein früherer Mentor Kohl in Bimbes-Affären.

Update zum Ehrensold:
Christian Wulff hatte mal in einem Interview mit dem ZDF erklärt, dass er die Höhe des sogenannten Ehrensolds für überzogen hält. Da müssten Abstriche vorgenommen werden. Da bin ich aber gespannt.

Nach Angaben des Bundespräsidialamtes beträgt der Ehrensold derzeit 199.000 pro Jahr.

Liebe Wahlfrauen und Wahlmänner der Bundesversammlung, es wird keinen Gustav Heinemann-Effekt geben! Gauck wählen!

Die Wahlfrauen und Wahlmänner, die vom schwarz-gelben Lager für die Bundesversammlung gestellt werden, erleben jetzt wahrscheinlich keine sehr einfachen Sitzungen, „Hintergrundgespräche“ und „Probeabstimmungen“. Eines sollte ihnen aber klar sein, mit der Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten, der auch von Kanzlerin Angela Merkel sehr geschätzt wird, würden kein Gustav Heinemann-Effekt für die Regierungskoalition in Berlin entstehen.

Warum machen Lafontaine und Co. gegen den früheren DDR-Oppositionellen und Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde so ein unglaublich heuchlerisches Theater? Es sind wohl die klaren Positionen von Joachim Gauck zu den Werten der Bundesrepublik Deutschland und zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur, die ihn für DDR-Nostalgiker nicht wählbar machen. Also gute Gründe für einen Großteil der Bundesversammlung, ihn zu wählen.

Gauck ist kein Lager-Kandidat, er lässt sich für solche Machtspielchen nicht instrumentalisieren. Merkel und auch der Gegenkandidat Wulff könnten gut mit einer „Niederlage“ umgehen. Auch Richard von Weizsäcker wurde erst bei seiner zweiten Kandidatur zum Bundespräsidenten gewählt. Christian Wulff ist noch jung, macht als Ministerpräsident von Niedersachsen keine schlechte Figur und kann sich weiter als Landesvater für höhere Weihen profilieren. Eine politische Gemengelage wie 1969 kann nicht entstehen: In einer dramatischen Wahl erreichte Gustav Heinemann im ersten Wahlgang 513 von 1036 Wahlmännerstimmen, im zweiten nur noch 511, Schröder 507. Erst im dritten Wahlgang am 5. März 1969 wählte ihn die Bundesversammlung mit 512 zu 506 Stimmen zum dritten Bundespräsidenten. Ausschlaggebend waren die Stimmen der FDP, deren Wahlmänner sich auf Anraten von Walter Scheel im letzten Wahlgang mehrheitlich für Heinemann entschieden. Dies wurde allgemein als erster Schritt in Richtung eines künftigen Koalitionswechsels der FDP und Beginn einer neuen politischen Ära gewertet. Heinemann war aber ein klassischer Parteikandidat – Gauck ist das definitiv nicht.

Er wäre ein idealer „erster Bürger“ des Staates, der nach allen politischen Seiten einen offenen und kritischen Diskurs pflegt. Gauck sieht sich als „Citoyen“, als freier Bürger, der die Freiheitsrechte des Grundgesetzes nicht als Selbstverständlichkeit wertet. Freiheit und Verantwortung verlangen nach seiner Ansicht eine ständige Wandlung, sind eine permanente Herausforderung. Kein System sei so lernfähig wie die Demokratie. „Sie ist gerade nicht das Einfache, das schwer zu machen ist, wie Brecht es vom Kommunismus behauptete. Sie ist das Komplizierte, was auch einfache Menschen machen können“, schreibt Gauck in seiner Autobiografie „Winter im Sommer – Frühling im Herbst“ (erschienen im Siedler Verlag). Freiheit verpflichte uns immer wieder, uns der Moral in den zwischenmenschlichen Beziehungen wie auch der Werte in unserem Gemeinwesen zu vergewissern.

Auch wenn es Probeabstimmungen vor der morgigen Bundesversammlung gibt, morgen ist die Wahl des Bundespräsidenten geheim. Jedes Mitglied der Bundesversammlung sollte sich vom Druck der politischen Lager befreien und als Citoyen entscheiden.