„Niedrige Wahlbeteiligung, die Fünf-Prozent-Hürde und der Anteil nichtwahlberechtigter Ausländer führen dazu, dass die im Deutschen Bundestag gewählten Abgeordneten lediglich 53,6 Prozent aller Einwohner Deutschlands im wahlfähigen Alter repräsentieren bzw. nur 59,5 Prozent aller Wahlberechtigten. Ähnliche Legitimitätsprobleme zeigen sich auch bundesweit in vielen Direktwahlergebnissen. So reichten im Wahlkreis Berlin-Mitte, dem Sitz des Bundestages, am vergangenen Wahlsonntag die Erststimmen von lediglich 13,4 Prozent aller Bürger im wahlfähigen Alter aus, um das Direktmandat für den Bundestag zu gewinnen.“
So richtig fett hat sich die Wahlbeteiligung ja nicht nach oben entwickelt. Von 70,8 auf immer noch magere 71,5 Prozent. Grund genug auch für die etablierten Parteien, sich Gedanken über neue Beteiligungsmöglichkeiten im politischen Diskurs Gedanken zu machen.
Weniger auf das Delegierten-Prinzip setzen, mehr Mitbestimmung in den Parteien einräumen, stärker auf schnelle Dialogformate des Netzes setzen und Stimmungen über richtungsweisende Entscheidungen abrufen – wie etwa die Entscheidungen zur Regierungsbildung oder Steuererhöhungen. All das kann mit einfachen Satzungsänderungen eingeführt werden, ohne das Grundgesetz im Ganzen ändern zu müssen.
Wenn es um Eindämmung des Funktionärstums geht, sollten allerdings auch größere Lösungen angestrebt werden, wie die Reduzierung der Verweildauer im Parlament. Anke Knopp hält zwei Legislaturperioden für ausreichend – in Bund, Ländern und Kommunen. Zudem sollten sich die Netzaktivisten in unterschiedlichen Politikfeldern engagieren, die immer stärker in den Sog der digitalen Transformation fallen. Von Bildung bis Wirtschaft. Wenn es um eine Stadtplanung 2.0 geht, könnten Netzaktivisten mit ihrer fachlichen Expertise vorangehen und den Entscheidungsträgern Wege aufzeigen, wie man eine Kultur der Beteiligung entfalten kann.
Es zählen Taten und keine Neuland-Belustigungs-Shitstorms, an denen ich allerdings nicht ganz unbeteiligt war 😉
Wer sich an diesem netzpolitischen Diskurs beteiligen möchte via Hangout-Interviews, sollte sich einfach bei mir melden. gunnareriksohn@gmail.com
Siehe auch:
Diskurshäuflein mit Katzenjammer (so klein ist der Haufen doch gar nicht, gs)
