Was darf man vom künftigen CDU-Bundesvorsitzenden in der Digitalpolitik erwarten? Das cnetz führte Interviews mit Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgens Chefstrategin Ellen Demuth. Lina Rusch vom Tagesspiegel hat sich die drei Video-Gespräche genau angeschaut und die digital- und netzpolitischen Positionen der CDU-Kandidaten analysiert. Erste Gemeinsamkeit. Alle Union-Männer wollen ein Digitalministerium installieren. Witzig. Zu diesem Thema hatte ich für den Tagesspiegel mal einen Gastbeitrag verfasst: Die Digitalisierung verläuft mangels zentraler Zuständigkeit nur schleppend.
Mein Credo: Die Relevanz von politischen Themen lässt sich abmessen an den Finanzgrößen im Haushaltsplan der Bundesregierung. Mit Etats wird Politik gemacht. Deshalb brauchen wir ein eigenständiges Digitalministerium. Es ist eine zentrale Kraft vonnöten, um dieses Thema mit den entsprechenden Budgets auszustatten. Man darf sich nicht wieder in verschiedenen Ressorts verlieren….Als Klaus Töpfer sein Amt als Bundesumweltminister antrat, war das ein klares programmatisches Statement der Bundesregierung für die Relevanz des Umweltschutzes. Auf dem Klimagipfel in Bonn konnte man beobachten, wie richtig diese Entscheidung war. Jetzt ist es an der Zeit, auch die Digitalpolitik gleichberechtigt an den Kabinettstisch zu bekommen. Soweit ein kurzer Auszug meiner Position vor der letzten Bundestagswahl 2017.
Alle drei CDU-Kandidaten fordern nun auch die Einführung eines Digitalministeriums auf Bundesebene – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
„Für Laschet bietet das zu erwartende Ende der Großen Koalition im Herbst eine gute Gelegenheit, die digitalen Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung neu zu ordnen. Traditionell sei der CIO beispielsweise beim Innenminister angesiedelt. In einer neuen Regierung könnten die Ressortzuschnitte verändert werden, ohne dass dies jemand als Gesichtsverlust empfände. Er kenne das auch aus Nordrhein-Westfalen. ‚Die Probleme sind so gigantisch von Rechtsextremismus über Kindesmissbrauch, über Clankriminalität, was auch immer, dass das die ganze Kraft des Ministers braucht. Warum soll der nebenher noch sowas Kompliziertes wie Digitalisierung der Verwaltung machen müssen?‘, so Laschet. Ellen Demuth nennt die Einführung eines Bundesdigitalministeriums sogar als die erste Aufgabe, die sie zusammen mit Norbert Röttgen bei Koalitionsverhandlungen angehen würde: Weil dort Kompetenzen gebündelt und Aktivitäten koordiniert werden könnten. Gleichzeitig könnte ein Digitalministerium auch als Ansprechpartner für Stakeholder und als ‚Treiber‘ für die Bundesregierung im Ganzen fungieren, sagt Demuth. Friedrich Merz ist grundsätzlich dafür, schränkt aber ein, dass es nur Sinn mache, wenn der neuen Behörde auch operative Kompetenzen zugewiesen werden würden – zum Beispiel die Zuständigkeit für die Digitalisierung der Bundesverwaltung und die Zuständigkeit für wesentliche digitalpolitische Fragen“, schreibt Rusch.
Kritisch sehen die Kandidaten den Digitalpakt Schule. Gefordert wird eine stärkere Rolle der MINT-Fächer. Zudem helfen Überschriften in der digital Bildung nicht weiter. Auch das Schulamt in der Kommune müsse erreicht werden.
„Merz vertrat die Auffassung, dass der Bund beim Digitalpakt Schule ein klar vorgeschriebenes Sachangebot hätte machen sollen – etwa über die Finanzierung eines Hochleistungs-Wlan, inklusive dessen Einrichtung“, erläutert Rusch. Hat sich Merz mal mit den Generalverträgen der Schulen beschäftigt? So einfach ist das nicht.
Merz will keine nationale, sondern eine europäische Wirtschaftsförderung. „Demuth und Laschet betonten bei der Start-up-Förderung die Bedeutung einer besseren Finanzierung für junge Unternehmen. Man könne nur dann in der ‚Weltliga‘ mitspielen, wenn das nötige Kapital bereitstünde, sagte etwa Laschet. Merz unterstrich dagegen die Bedeutung eines neuen gesellschaftlichen Mindsets, damit Innovationen mehr Wertschätzung erhalten“, führt Rusch aus. Eine Transformation bekomme man nicht von oben angeordnet, so Merz. Da muss ich ihm zustimmen.
Laschet beispielsweise begeistert sich für die Idee von Smart Cities. „Bei der Bewerbung der Metropolregion Rhein-Ruhr für die Olympischen Spiele 2032 spielten Smart-City-Konzepte eine wichtige Rolle. Was bei den Spielen in München 1972 der Ausbau des Verkehrsnetzes war, könnten für das Rheinland und das Ruhrgebiet smarte Technologien sein. Ellen Demuth schlug vor, bei der Bekämpfung von Hass im Netz auch auf ‚vertrauenswürdige Hinweisgeber‘ zu setzen. Zwar läge die Verantwortung in dieser Frage zuerst bei den Plattformbetreibern selbst. Nichtregierungsorganisationen und Vereine mit einer speziellen Fachkompetenz könnten jedoch den Netzwerken Beobachtungen mitteilen und auf Rechtsverstöße hinweisen.“ Gewaltmonopol des Staates. Ich halte nichts von Privatjustiz.
Hier die drei CTALKs:
Ich persönlich fand den Gastbeitrag von Armin Laschet in der FAZ höchst bemerkenswert:
Mit abgestandenen Ritualen, den immer gleichen Satzbausteinen aus der parteipolitischen Phrasendreschmaschine und einem verklärt-nostalgischen Blick auf die Welt von gestern werde eine Erneuerung der CDU kaum gelingen. „Raum für neue Ideen muss auch organisiert werden – aber nicht als Kreativitätssimulation, sondern als wirksamer Transmissionsriemen in die Institutionen politischer Gestaltung. 30 junge Unionsabgeordnete um Nadine Schön und Thomas Heilmann haben gezeigt, wie das gehen kann. Selbstkritisch sind sie in den Diskurs gegangen, haben Expertise eingeholt und mutig neue Ideen ausgelotet. Dabei haben sie sich vom Reflex befreit, zuerst Machbarkeit und Mehrheitsfähigkeit innerhalb der eigenen Reihen zu prüfen. Herausgekommen ist ihr Buch ‚Neustaat‘, indem sie ganz konkrete Antworten geben, wie wir unser Land im Zeitalter der Digitalisierung voranbringen können. Freiheit und Weitsicht sind Grundvoraussetzung für neue Ideen, für echten Wandel. Mein Ziel ist, dass Beispiele wie dieses Schule machen und sich die CDU wieder stärker als politische Ideenschmiede versteht“, so Laschet. So bin ich auch auf das Neustaat-Opus aufmerksam geworden. Das werde ich in den nächsten Wochen aufgreifen – vielleicht mache ich das noch ein paar Autorengespräche.
Genügend Stoff für unsere Abenddiskussion mit den Netzpolitiker der Union um 19:30 Uhr.
Wer wird am Wochenende das Rennen machen? Meine realpolitische Erfahrung sagt, dass Armin Laschet neuer CDU-Chef und damit auch Kanzlerkandidat der Union wird. Bleiben die demoskopischen Befunde ungefähr so, wie in den vergangenen Monaten, dann wird es zu einer schwarz-grünen Koalition unter Führung von Laschet kommen. Hier geht es ausdrücklich nicht um meinen Wunsch, sondern um meine realpolitische Sichtweise.
Bin auf Eure Diskussionsbeiträge heute Abend gespannt. Man hört, sieht und streamt sich um 19:30 Uhr.
Mitmachen bei der Abstimmung als Stimmungsbild für unsere heutige Abendsendung.
