http://twitter.com/#!/welchering/status/125098486831136768
Die FAZ leitet die digitalen Heureka-Erlebnisse eines Abgeordneten mit den Worten ein:
„Er ist der erste Unionspolitiker, der direkten Anschluss an die digitale Welt sucht – Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier fordert im Samstagsfeuilleton der F.A.Z.: Werdet alle Twitterer!“
Wahnsinn. Obwohl Altmaier mit Computer und Internet seit Jahren arbeitet, verstand er bis vor kurzem (wann genau?) nichts vom Netz. Computer stehen in seinen Büros und Wohnungen. Er besitzt ein iPad und Handy, nutzt E-Mail (werden die ausgedruckt?), kauft im Internet, bezieht Informationen aus Online-Medien. Die von der rasanten Evolution des Internet und der elektronischen Medien ausgeht, bislang nicht einmal im Ansatz klar (er hätte ja mal im Koalitionsvertrag nachschlagen können). „Durch diese quantitative und qualitative Evolution im Zeitraffer werden die Bedingungen politischer Gestaltung stärker verändert als durch alles, was seit der Französischen Revolution geschehen ist“, so Altmaier. Die politische Freiheit und Gleichheit der Bürger realisiere sich im Netz zum ersten Mal in Permanenz. Die neu entstehenden Strukturen würden die Möglichkeit jederzeitiger und umfassender politischer Einflussnahme und Gestaltung eröffnen, über jede Art von geographischer, politischer oder sozialer Grenze hinaus. Jenseits von Parteien, Verbänden und klassischen Medien.
Jo, dass diskutieren wir nun schon seit Jahren unter dem Stichwort „Kontrollverlust“. Und spätestens seit dem Zensursula-Debakel hätte es eigentlich jedem Politiker klar sein müssen, dass sich die klassischen Machtzentren in Wirtschaft und Politik über kurz oder lang auflösen. Siehe auch: Macht-Los: Wie Netzwerke Politik, Wirtschaft und Energie dezentralisieren.
Und dieser Netzdiskurs ist eben nicht von einigen Interessierten, Nerds und Netz-Süchtigen vorangetrieben worden, wie man an den Petitionen gegen Netzsperren sehr gut ablesen kann. Es gibt für die technologischen Laien keine Barrieren mehr, sich schnell im Netz zu organisieren und seine Meinungen zu artikulieren. Überhaupt: Was sind denn Netz-Süchtige? Das Grundproblem ist die mentale Einstellung der so genannten politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger in Deutschland zu technologischen Veränderungen, die tief in die Gesellschaft hineinwirken. Das hat der Wiwo-Redakteur Sebastion Matthes sehr schön zum Ausdruck gebracht:
„Junge Unternehmen beginnen, mit der neuen Technologie zu experimentieren und die Öffentlichkeit debattiert über deren Chancen. Auch über die Risiken. Doch die stehen nicht so im Fokus, wie in Deutschland. Barack Obama lässt sich lieber von Mark Zuckerberg die Welt der Social Networks erklären. Deutsche Ministerinnen wie Ilse Aigner würden solche Gelegenheiten allenfalls nutzen, um dem Internet-Star verbal den Hintern zu versohlen – bevor sie diese (für sie) neue Welt überhaupt richtig verstanden hat….Während Großbritannien die Förderung der Computerspieleindustrie zu einem nationalen politischen Ziel erklärte, saßen deutsche Minister in Talkshows und erklärten, das Teufelszeug mache unsere Kinder zu aggressiven Psychopathen. Oder nehmen Sie die Debatte über Social Networks, die von Politikern und Journalisten bis heute als Hort des Bösen stilisiert werden: weil sich auf den Plattformen vor allem Kinderschänder, Sexsüchtige und Datendiebe herumtreiben (die Meinungsbildung orientiert sich wohl doch noch stark an der Bild-Zeitung, gs). Aus lauter Protest deaktivierte Ilse Aigner schließlich ihr Facebook-Profil. Mehr haben wir nicht auf Lager. Das neueste Beispiel des deutschen Hate-Cycle werden wir diese Woche erleben, wenn auf der Frankfurter Buchmesse über E-Books diskutiert wird.“
Treffend auch die Kolumne von Sascha Lobo:
„Vielleicht hat die ehemalige niedersächsische Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) bei der Landtagsdebatte um die ‚Vorratsdatenspeicherung‘ den entlarvendsten Satz des Jahres gesagt: ‚Es geht nicht darum, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden, sondern lediglich darum, zu speichern, wer wann mit wem und wo telefoniert hat.‘ Dieser absurde Satz lässt ein so komplexes Unverständnis der Materie vermuten, dass jede ernsthafte Diskussion unmöglich wird. Und offenbar handelt es sich nicht um einen einmaligen Ausrutscher. Das aktuelle Debakel um den Staatstrojaner zeigt, dass Teile des deutschen Staatsapparates im digitalen Raum eher durch Fachwissen unbelastet agieren.“
Leider sei wahrscheinlich, dass beim Staatstrojaner Bösartigkeit und Ahnungslosigkeit ähnlich ungünstig Hand in Hand gehen wie bei der Finanzkrise, bemerkt Sascha Lobo.
„Und es ist ähnlich schwer zu sagen, wo genau die Grenze verläuft, wer also noch zu den Ahnungslosen gehört und wer schon als bösartig bezeichnet werden muss. Der verantwortliche bayerische Innenminister Herrmann sagte im Interview, dass man sich immer an Recht und Gesetz gehalten habe: ‚Verstöße kann ich keine erkennen‘. Dieser Satz muss nicht gelogen sein. Ein Blinder wird immer glaubhaft beteuern können, er habe nichts gesehen. Wie ernüchternd und vertrauenzersetzend, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass ein deutscher Innenminister aus Ahnungslosigkeit einen Verstoß gegen die Verfassung verantwortet hat….Die Ursachen der digitalen Dysfunktionalität wichtiger Teilapparate des Staates sind vielschichtig. Mitentscheidend ist wahrscheinlich die ständige Verächtlichmachung gesellschaftlicher Aktivitäten im digitalen Raum, die in fast jede Diskussion hineinspielt. Soziale Netzwerke sind nur Spielerei, digitale Beziehungen sind weniger Wert als Offline-Bekanntschaften, wenn man länger surft, als man fernsieht, ist man internetsüchtig (wie eine ziemlich idiotische Studie der Bundesregierung zu belegen versuchte, gs) und die bisher gülden gleißende Hochkultur wird durch die Oberflächlichkeit pixeliger Blogger zersetzt. „
Die Aigners und Herrmanns dieser Welt sind unser Problem. Wenn beispielsweise die CSU-Ministerin Aigner die Bundesbehörden auffordert, ihre Facebook-Präsenzen zu löschen wegen des teuflischen Like-Buttons. Das Problem dabei ist, die Netzöffentlichkeit würde diese Löschung noch nicht einmal merken, weil sich der Bund im digitalen Nirwana bewegt.
http://twitter.com/#!/gsohn/status/125107765512376320
Wenn ein CDU-Politiker seine Internet-Lernkurve in der FAZ ausbreitet, sollte er der Netzöffentlichkeit doch auch direkt ein paar Fragen beantworten. Schließlich hat Altmeier doch mutig „Noch mehr Demokratie wagen“ gefordert und mehr Transparenz hoffentlich auch. Beim Staatstrojaner geht es nicht um eine verunglückte Kommunikationsstragie der Schlapphut-Sicherheitsbehörden, wie Altmeier es darlegte. Es geht darum, die Hosen runterzulassen. Mit der neuen Internet-Einsicht kann der CDU-Mann also einen Schritt weiter gehen und den Innenminister auffordern, die Vergabe des Auftrags für die Programmierung der Staatstrojaner zu offenbaren. Den Inhalt der Programmierung kennen wir nun schon dank der Vorarbeiten des Chaos Computer Clubs. Welcher Leistungsumfang bei der wahrscheinlich freihändigen Vergabe wurde an die Firma DigiTask in Auftrag gegeben????? Bitte jetzt nicht mit Geheimhaltungsvorschriften rausreden, es kommt ja ohnehin irgendwann ans Tageslicht. Viel Spaß beim Tweeten.
Hier noch mal mein Vorschlag zum Einsatz einer Staatstrojaner-Alternative. Red Robo aka BKA-Robert: