In Deutschland wäre es so wichtig, wenn nur in Ansätzen der unternehmerische Staat realisiert werden könnte, wie ihn die Autorin und Wissenschaftlerin Mariana Mazzucato skizziert hat. Etwa im Klimaschutz oder in der Verteidigungspolitik. Regierungen sollten einen Wandel herbeiführen – und zwar nicht, indem sie kleinkariert herumpfuschen, um kurzfristige Lösungen zu finden, sondern indem sie ihre Investitionskraft besser nutzen, fordert Mazzucato. Der staatlich-bürokratische Komplex in Berlin ist für so etwas zur Zeit nicht in der Lage.

China und die USA seien in der Umsetzung einmal gefasster Pläne viel konsequenter als wir – da wird zügig gehandelt, sagt der Innovationsforscher Dietmar Herhof im Interview mit dem Berliner Journalisten Manfred Ronzheimer. „Wir schreiben eine Legislaturperiode lang an Strategien und wundern uns nach drei Jahren, wenn der Wahlkampf wieder beginnt, dass nichts geschafft wurde. Unsere Forschungs- und Innovationspolitik ist blockiert“, sagt Herhof. „Strategische Vorausschau gibt es fast nicht oder wird durch ritualisierte Forecasting-Übungen ersetzt. Aber selbst die Ergebnisse und Informationen, die bei den Regierenden ankommen, werden entweder nicht wahrgenommen oder nicht zur Umsetzung gebracht.”

Wie gut ist China noch? Angeblich werden wir vom Reich der Mitte bei Digitalisierung, E-Mobilität und KI-Forschung überrollt. Da überschätzen Harhoff und der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger die Innovationskraft der kommunistischen Staatsbürokraten in Peking. Das hat der Sinologie-Professor Daniel Leese bei einer Tagung der Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung gut zum Ausdruck gebracht.

Es ging um Alexis de Tocqueville und den Meisterdenker der KP-China Wang Huning. Der Modernisierungspfad sei eher die Schwäche des chinesischen Staates, sagt Leese: „Die Innovationskraft der Unternehmerinnen und Unternehmer entfaltete sich in einem eher schwachen regulatorischen Umfeld, die die Politik der 1980er und 1990er Jahre maßgeblich geprägt hat.“

Wir sollten uns vor dem Wettbewerb der politischen Systeme nicht fürchten. Zentralistisch miserabel gesteuerte Staatsbürokratien sind völlig ungeeignet für den Innovationswettbewerb.

Wer Internet-Unternehmer in den Knast steckt, kann wohl kaum innovativ sein. Staatsbürokraten wie der Diktator Xi Jinping sind wenig geeignet, Sprunginnovationen anzustoßen, zu planen oder am Markt durchzusetzen. Sie spionieren und schikanieren ihr Land eher mit Überwachungsterror und hausmeisterlich brüllenden Drohnen. Wir sollten uns vor dem Wettbewerb der politischen Systeme nicht fürchten. Zentralistisch miserabel gesteuerte Staatsbürokratien sind völlig ungeeignet für den Innovationswettbewerb.

Wir brauchen eine Politik, die Individualität, Partizipation und Ideen-Vielfalt fördert. Wichtig ist zudem die Infrastruktur. Das belegt die Forschungsarbeit des Wirtschaftshistorikers Philipp Robinson. Beispielsweise mit Blick auf die Preußen im 19. Jahrhundert: Etwa bei der Gewerbe- und Industrieförderung, der Qualitätssicherung von Industrie- und Gewerbeprodukten, der Bereitstellung öffentlicher Güter und Infrastruktur bis hin zur gezielten Importsubstitution und infant industry protection, die bis heute in weniger entwickelten Ländern bisweilen erfolgreich angewandt wird.