Meinungsbildung von unten nach oben – Live-Talk in der Bundeszentrale für politische Bildung #FutureHubs #D2030

Parteienkrise heißt nach Auffassung von Jürgen Wiebicke auch, dass es keine wirklich funktionierende, gesellschaftlich breit verankerte Versammlungsdemokratie mehr gibt.

„Die wenigsten Ortsvereine der Parteien sind noch lebendige Organismen, die die Meinungsbildung von unten nach oben strukturieren. Diese deprimierende Erfahrung werden vermutlich viele derer machen, die nach der Trump-Wahl online in eine Partei eingetreten sind.“

Demokratie beginne mit dem öffentlichen Gespräch. Sie benötigt Orte, an denen wir uns als Bürger begegnen und feststellen, welche Probleme besonders drängend sind und ob die Lösung im Konsens oder im Streit zu suchen sei.

Wiebicke plädiert dafür, solche Orte in der eigenen Umgebung zu schaffen. Er sieht die Krise der Demokratie vor allem als Kommunikationsstörung. Mit digitalen Mitteln werde sich diese Kommunikationsstörung nicht beheben können. Die Antwort müsse analog sein. Aber warum baut der Autor des Buches „Zehn Regeln für Demokratie-Retter“ nicht auf Formate, die beides zusammenbringen?

Vorbild Mafia

Wiebicke ist doch davon überzeugt, dass man mit wenigen Gleichgesinnten solche Orte schaffen kann. Wenige können viel bewirken. Und er baut auf Menschen, die unterschiedliche Talente und Zeitbudgets mitbringen. Bei Partizipation gilt: Jeder das, was er kann. Wiebicke erwähnt das Community Organizing-Konzept.

„Es ist in den 1930er-Jahren in den USA in einem Slum von Chicago entstanden. Der Soziologe Saul Alinsky, selbst ein ehemaliges Getto-Kid, hatte damals die so simple wie geniale Idee, wie Demokratie von unten neu belebt und sozialer Zusammenhalt organisiert werden kann: Er kopierte die Strukturen der Mafia! Was in der Halbwelt die Paten waren, waren bei Alinsky sogenannte Schlüsselpersonen. Der Gedanke ist einfach: Netzwerke sind dann stabil, wenn Menschen in ihnen wirken, an denen sich andere orientieren, von denen sie sich mitreißen lassen. Schlüsselpersonen sind Menschen, die das Vertrauen einer jeweiligen Gruppe genießen, in ihrem Namen sprechen zu dürfen. Ein erfolgreiches Netzwerk besteht dann aus Schlüsselpersonen, die sehr verschiedene Gruppen repräsentieren, die vorher meist gar keinen Kontakt miteinander hatten.“

Starke und schwache Knoten

Alinsky habe es geschafft, Gewerkschafter, Katholiken und Geschäftsleute an einen Tisch zu bitten, die zunächst nur die eine Gemeinsamkeit hatten, dass sie aus eigener Kraft etwas gegen die Verelendung vor der eigenen Haustür tun.

„In die Sprache der digitalen Welt übersetzt: Es sind die starken Knoten, zu denen alles hinstrebt, mit denen sich alle schwachen Knoten verlinken wollen. Alinsky hat, bevor er daranging, die sogenannte Bewegung der Hinterhöfe zu gründen, erst einmal Nosing around betrieben, wie er seine Methode nannte, um Schlüsselpersonen im Quartier zu identifizieren und mehr über die drängendsten Nöte zu erfahren. Lokale Demokratie beginnt also mit aktivem Zuhören, lange bevor gehandelt wird. Daran zu erinnern, scheint mir heute besonders wichtig zu sein, wo doch viele Diagnosen zum Vertrauensverlust von Politik darin übereinstimmen, dass sich viele Gewählte sehr weit von der Lebenswelt entfernt haben, in der die harten Probleme zu Hause sind“, so Wiebicke.

Kiez-Diskurse im Netz

Aber warum sollte man Austausch über öffentliche Angelegenheiten auf den eigenen Kiez beschränken? Man kann doch beides machen. Kleine Initiativen im eigenen Wohnviertel verbinden sich über das Netz mit Initiativen in anderen Wohnvierteln. Warum sollte man also öffentliche Diskurse nicht für alle verfügbar machen? Warum setzt man nicht auf kollektive Intelligenz, die sich lokal und im Internet formiert? Dezentral, virtuell, vernetzt, offen und kuratiert. Das analoge Engagement wird dadurch beflügelt und animiert zur Nachahmung.

Etwa bei den Diskursen, die die D2030-Initiative anstößt. Es geht dabei um Brücken für neue Ideen, Kombinatorik, überraschende Verbindungen und Erkenntnisse, dauerhafte und fortlaufende Gespräche sowie offene Begegnungen. Das läuft über Future Hubs, die Deutschland überparteilich weiterdenken. So erhöht man die Wahrscheinlichkeit, starke und schwache Verbindungen zu unterschiedlichen Interessen und Themen zu finden.

Darüber spreche ich am Freitag, um 11 Uhr mit Daniel Kraft von der Bundeszentale für politische Bildung. Eine Wiederbelebung der Agora ist dabei das Ziel. Man hört, sieht und streamt sich auf Facebook in unserer Future Hubs-Aktion zur Zukunftskonferenz der D2030-Initiative, die am 6. und 7. Juli in Berlin stattfindet und die Ergebnisse der Diskurse aufnehmen wird.

Sind wir nicht alle Idioten, Herr Spreng? Kleine Anmerkung zur Piraten-Jagd

„Der eine tobt mit Schaum vorm Mund, er könne den ‚Schnickschnack‘ nicht mehr hören, der andere sieht keine Inhalte und wirft ihnen vor, ‚eine Antwort, wie man verantwortungsvolle Politik macht, haben sie nicht‘. Die Piraten lassen etablierte Politiker wie Kurt Beck ausrasten und Jürgen Trittin verzweifeln. Diese Vorwürfe, so richtig und berechtigt sie sind, laufen ins Leere. Denn gerade die Inhalts- und Ahnungslosigkeit ist die Stärke der Piratenpartei. ‚Mut zur Lücke‘ nennen sie das. Wer nichts weiß und auch nicht viel wissen will, schon gar nicht Belehrungen von den anderen, ist kaum angreifbar. Und die Wähler der Piraten lieben geradezu diese Ahnungslosigkeit.“ Das schreibt der Berater Michael Spreng in seinem Beitrag „Die Gummiwand-Partei“.

Aber der schlaue Herr Spreng, dieser Polit-Checker vom Dienst hat natürlich schon ein probates Gegenmittel parat:

„Erst dann, wenn die Piraten im Bundestag sitzen, gibt es eine Chance auf ihre Entzauberung. Länderbühnen sind dafür zu klein, die Themen überregional uninteressant. Erst dann, wenn die Piraten auf der großen Bühne nationaler Politik agieren und abstimmen müssen, wird ihre politische Ahnungslosigkeit, ihre Kulturfeindlichkeit, ihre eigene mangelnde Transparenz, ihre Arroganz zum nationalen Thema. Bis dahin aber treibt jeder Kurt Beck, jeder Jürgen Trittin ihnen neue Wähler zu.“

An was macht man die Ahnungslosigkeit eigentlich fest? Rettungsanker für Schlecker-Mitarbeiterinnen? Darauf haben die Hasardeure der Weltmeere nicht sofort eine Antwort parat. Rente, Steuern, Mindestlohn, Afghanistan, Finanzkrise, Euro, Zebrastreifen, Verkehrsberuhigung in Pimpelhausen, Spontanvegetation an Straßenkreuzungen, Schwarzfahren beim Verpackungsrecycling, Sonnenfinsternis, Klimawandel, Stimmungsschwankungen in den Wechseljahren, Ausbreitung von gefährlichen Viren in Krankenhäusern: Zu all diesen Themen kommen von der Enterhaken-Partei keine Aussagen.

Ein programmatisches Nirwana.

Da lob ich mir die erfahrenen und mit allen Wassern gewaschenen Politprofis, die zu jeder nicht gestellten Frage (siehe Spreng) sofort auswendig gelernte und alternativlose Plattitüden ins Mikrofon labern. Kluge und analytisch fundierte Sätze frei nach dem Motto: Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter oder es bleibt wie es ist (Credo auch von Polit-Analysten). Man verkündet Weisheiten und Gewissheiten mit der Halbwertszeit von Radon.

In der Realität sind die Vertreter des Establishments genauso unwissend und laienhaft wie du und ich. Deswegen wirkt die Laienhaftigkeit der Piraten doch so sympathisch.

Man sollte viel häufiger darauf verzichten, Illusionen der Gewissheit und Regelbarkeit in die Welt zu blasen:

„Die Menschheitsgeschichte ist voll mit Illusionen der Gewissheit. Astrologie, Religion oder heute auch Versicherungen. Wir versuchen immer gerne, aus der Unsicherheit etwas Sicheres zu machen“, erläutert Gerd Gigerenzer, Direktor des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung, in der Fernsehsendung „Sternstunde Philosophie“.

Viel wichtiger ist es, den Menschen zu sagen, was man nicht kann. Beispielsweise mit nobelpreisgekrönten mathematischen Modellen Vorhersagen über Risiken auf den Finanzmärkten zu treffen. Das sei nur geeignet für eine Welt mit bekannten Risiken, so Gigerenzer. Analysten und Finanzpolitiker stochern genauso im Nebel, wie Tante Erna mit ihrem Konto auf der Sparkasse.

Es gibt auch keine Gewissheiten für perfekten Datenschutz im Internet.

„Im Netz herrscht, ob wir wollen oder nicht, die totale Transparenz. Die Handlungsempfehlung ist fast so alt wie das Internet. Schreibe nichts in eine Mail, was Du nicht auch auf eine Postkarte schreiben würdest. Das haben wir schon in den 90er Jahren gesagt, als das Internet aus der Kindergrippe kam. Der Satz war vielleicht nicht radikal genug formuliert. Heute müsste man es anders sagen. Gehe davon aus, dass alles, was Du sagst, schreibst oder sogar denkst, im Internet auftauchen wird“, mahnt der Publizist Tim Cole.

Mit dieser Aussage kann eigentlich jeder etwas anfangen. Wenn das so ist, sollten wir uns eher auf unsere Intuition verlassen als auf die Besserwisser-Semantiker in der Datenschutz-Debatte.

Insofern ist der gegen die Piraten gerichtete Vorwurf mangelhafter Professionalität eher eine Auszeichnung. Sind wir nicht alle Idioten, Herr Spreng?

In meiner The European-Kolumne kann man morgen den vollständigen Beitrag lesen, da gehe ich allerdings nicht auf Spreng ein. Seinen Beitrag habe ich eben erst gelesen.

Siehe auch:

Piratenpartei liegt bundesweit schon bei neun Prozent.

Update: Hier nun die Montagskolumne.