Der Weg zu mehr Wirtschaftssicherheit führe nicht über Protektionismus und Abschottung, sondern über Offenheit und Diversifizierung, proklamiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in ihrem Strategiepapier „Industriepolitik in der Zeitenwende – Industriestandort sichern, Wohlstand erneuern, Wirtschaftssicherheit stärken.
Die Bundesregierung habe daher neue Impulse in die Handelspolitik gebracht. Blockaden bei CETA seien gelöst worden und Verhandlungen für Abkommen mit verschiedenen Ländern wurden intensiviert. Gleichzeitig werden außenwirtschaftliche Instrumente überprüft, um Investitionen genauer zu prüfen und den Abfluss deutscher Technologie zu kontrollieren. Ist das dann nicht Protektionismus? (GS)
Die geopolitischen und volkswirtschaftlichen Risiken haben gezeigt, dass in bestimmten Bereichen eigene Produktionskapazitäten unerlässlich sind. Dies gilt vor allem für die Rüstungsindustrie, um den Bedarf Europas und seiner Verbündeten zu decken. Auch in den Bereichen Halbleiter und Technologien für die Energiewende und Dekarbonisierung sei Deutschland gut positioniert. Allerdings sei eine Ansiedlung ohne staatliche Unterstützung aufgrund der massiven Subventionierung in anderen Teilen der Welt unrealistisch. Die Bundesregierung fördere daher die Ansiedlung von Produktionskapazitäten und hat bereits Unternehmen überzeugt, nach Deutschland zu kommen.
Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben gezeigt, dass Abhängigkeiten von Rohstoffen und Vorprodukten Risiken bergen. Um diesen entgegenzuwirken, habe die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie aktualisiert. Schwerpunkte seien die Stärkung der Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz und Recycling, die Diversifizierung der Rohstoff-Lieferketten durch internationale Partnerschaften und die Entwicklung und Anwendung von wirksamen ESG-Standards.
Die Bundesregierung habe in den vergangenen 21 Monaten eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Wirtschaftssicherheit zu stärken. Dazu gehören horizontale Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft, die Förderung von Handelsbeziehungen und Investitionen, die Anwendung von handelspolitischen Schutzmaßnahmen, die Überprüfung des Investitionsprüfungsrechts und die Stärkung der Exportkontrolle. Zudem setztedie Bundesregierung auf den Ausbau von Forschungs-, Entwicklungs- und Fertigungskapazitäten für Halbleitertechnologien und die Förderung der Kreislaufwirtschaft.
Die Bundesregierung arbeite eng mit europäischen und internationalen Partnern zusammen, um die Wirtschaftssicherheit zu stärken und Risiken zu minimieren. Dabei wird ein hohes Maß an Offenheit in den Handels- und Investitionsbeziehungen angestrebt, gleichzeitig aber auch die Resilienz und Verringerung volkswirtschaftlicher Risiken berücksichtigt. Die Maßnahmen sind verhältnismäßig und zielen darauf ab, den Industriestandort Deutschland zu stärken und unzulässigen Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken.
Die Bundesregierung setze sich für eine nachhaltige und resiliente Rohstoffversorgung ein. Dazu gehören die Stärkung der Kreislaufwirtschaft, die Unterstützung des heimischen Bergbaus und die Entwicklung von ESG-Standards. Es werden Förderprogramme und Finanzierungsinstrumente eingesetzt, um private Investitionen anzuziehen und die Rohstoffversorgung zu sichern. Zudem werde die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern intensiviert, um Risiken im Zusammenhang mit Auslandsinvestitionen entgegenzuwirken.
Die Bundesregierung fördere den Ausbau von Forschungs-, Entwicklungs- und Fertigungskapazitäten für Halbleitertechnologien und -anwendungen. Dabei werden bestehende Kompetenzen gestärkt und technologische Lücken geschlossen. Zudem werde der heimische Bergbau unterstützt, um Rohstoffe sicher und unter ökologischen sowie sozialen Standards zu fördern. Die Bundesregierung arbeite an der Modernisierung des Bergrechts, um den heimischen Rohstoffabbau zu erleichtern.
Die Bundesregierung erarbeitet eine nationale Strategie, um die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Dabei werden verschiedene Handlungsfelder wie Kunststoffe, Fahrzeuge und Batterien, Metalle, Gebäude und Bekleidung bearbeitet. Zudem werden EU-Initiativen im Rahmen des Green Deals unterstützt, um einen nachhaltigeren Umgang mit Ressourcen zu fördern. Das ist auch bitter nötig. Die Kreislaufwirtschaftsquote liegt in Deutschland bei 13 Prozent.
Die Bundesregierung setze sich für eine sichere und nachhaltige Rohstoffversorgung ein und arbeitet eng mit europäischen und internationalen Partnern zusammen. Durch gezielte Maßnahmen und Förderprogramme sollen die Wirtschaftssicherheit gestärkt und Risiken minimiert werden. Dabei werde auf Offenheit, Diversifizierung und Nachhaltigkeit gesetzt, um den Industriestandort Deutschland zu stärken.
Aber wird das gelingen? Internationale Beispiele sprechen eine andere Sprache.
Im Jahr 1987 wurde festgestellt, dass die amerikanische Halbleiterproduktion in Schwierigkeiten war, da Japan Marktanteile und Arbeitsplätze eroberte und die nationale Sicherheit und das Wirtschaftswachstum bedrohte. Um die Produktion anzukurbeln, versprach die Regierung in Partnerschaft mit der Industrie jährliche Subventionen in Höhe von 100 Millionen Dollar (250 Millionen Dollar in heutigem Geld) für die Bildung eines Forschungs- und Entwicklungskonsortiums namens Sematech.
Der Plan erwies sich größtenteils als erfolglos. Eine 1994 veröffentlichte Studie von Douglas Irwin vom Dartmouth College und Peter Klenow von der Stanford University fand keinen Beweis dafür, dass Sematech die Investitionspläne in der Halbleiterindustrie verändert hat. Dennoch gibt es Lehren für die Politiker von heute. Die Regierungen der westlichen Welt bieten in den kommenden Jahren Subventionen in Höhe von 400 Milliarden Dollar an, um die Kapazitäten zu steigern. Die EU strebt bis 2030 einen Anteil von 20 Prozent an der weltweiten Chipherstellung an und plant auch Anreize für die Produktion von seltenen Erden, Batterien und Solarzellen. Diese ehrgeizigen Projekte werden jedoch bald mit der Realität kollidieren. Es ist für Regierungen schwierig, lebensfähige Industrien zu schaffen, und die wirtschaftlichen Kosten der Industriepolitik sind in der Regel hoch.
Laut der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm ist die Gesetzgebung in Deutschland in einigen Bereichen nicht ausreichend widerstandsfähig, und es gibt Hindernisse, die das effiziente Wirtschaften behindern. Ein prominentes Beispiel hierfür ist die Lagerhaltung. Dieses Thema hat auf dem Handelskongress in Berlin im vergangenen große Wellen geschlagen. Derzeit gibt es Überlegungen, wie Unternehmen, insbesondere die sogenannten „Hidden Champions“ im Maschinenbau, ihre Abhängigkeit von Zulieferern verringern und mehr in die Lagerhaltung investieren können. Dabei wird eine steuerliche Benachteiligung ins Licht gerückt. Die Lösung? Eine „Rohstoffbevorratungsrücklage“ könnte den steuerlichen Nachteil ausgleichen.
Die deutsche Industrie befindet sich in einem Übergang und einige der aktuellen Strategien – insbesondere die Just-in-Time-Lieferung – müssen möglicherweise überdacht werden. Das erfordert jedoch erhebliche Vorlaufzeit, besonders wenn es um die Diversifizierung von Lieferbeziehungen geht.
Ein Bereich, der besondere Aufmerksamkeit erfordert, ist der Abbau und die Weiterverarbeitung kritischer Rohstoffe. Es gibt nur eine begrenzte Anzahl von Firmen weltweit, die in diesem Sektor tätig sind. Laut Grimm müssen neue Partnerschaften, vor allem im Ausland, gesucht werden, um Kapazitäten schnell verfügbar zu machen.
Ein weiteres kritisches Thema, das Grimm hervorhebt, ist die Photovoltaik. Mit einem Großteil der Panels, die in China hergestellt werden, oft unter Nutzung von Kohlekraftwerken, besteht die Herausforderung darin, die Abhängigkeit von solchen monopolisierten Produktionssystemen zu verringern.
Grimm hält es für sinnvoll, mehr Ressourcen in den Ausbau der Kreislaufwirtschaft-Infrastruktur zu investieren und Technologien zu verfeinern, um den Bedarf an kritischen Rohstoffen weiter zu verringern. Dies würde nicht nur die Umweltauswirkungen verringern, sondern Deutschland auch in eine bessere Position versetzen, um als Vorreiter in der nachhaltigen Rohstoffnutzung und -verwertung aufzutreten.
Wie abhängig sind wir von ausländischen Anbietern. Da hapert es wohl bei der Datenlage. Es fehlen Informationen über die heimische Produktion und die Austauschbarkeit von Produkten. Professor Gabriel Felbermayr betonte in einem Vortrag des ifo-Instituts, dass die Analyse der Handelsströme allein nicht ausreicht, um die tatsächliche Abhängigkeit zu bestimmen.
Es sei schwierig, strategische Güter oder Industrien objektiv festzulegen. Die Analyse von Handelsbeziehungen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten ist eine komplexe Aufgabe, die eine sorgfältige Betrachtung der Daten erfordert. Man braucht eine „Trade Policy Intelligence“, also ein tieferes Verständnis für die globalen Handelsströme.
In der Wirtschaftspolitik und in der Außenwirtschaftspolitik stellt sich die Frage, wie man diversifizierte Beziehungen fördert, um Resilienz gegenüber externen Schocks aufzubauen. Statt spezifische Listen von „strategischen Gütern“ zu erstellen, die schnell veraltet sein könnten, sollten wir uns vielleicht auf ordnungspolitische Rahmenbedingungen konzentrieren, die Diversifizierung und Resilienz in der Wirtschaft fördern. Dies würde dazu beitragen, Abhängigkeiten zu reduzieren und sicherzustellen, dass die Wirtschaft flexibel und widerstandsfähig gegenüber äußeren Störungen bleibt.
Ad-hoc-Politiken oder Maßnahmen, die auf nicht validierten Annahmen basieren, können zu unerwünschten Ergebnissen führen. Die Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens, der Diversifizierung und Resilienz fördert, scheint der klügere Weg zu sein.
Aber Made in Germany? Das Verhältnis zwischen in den Exporten enthaltener inländischer Bruttowertschöpfung und importierten Vorleistungen hat sich stark zugunsten des Auslandes verschoben. Die Fertigungstiefe in Deutschland hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten kontinuierlich abgenommen. Bei uns findet die Forschung, Veredelung und Endmontage statt. Kein Service-Experte würde von einer Ökonomie ohne Produktion und Produkte träumen. So ist das „Industrieprodukt“ iPhone sicherlich der Ausgangspunkt für den Erfolg der Dienste. Aber von welcher Wertschöpfung profitiert denn die amerikanische Volkswirtschaft? Die iPhone-Produktion findet in Asien statt und steht am Ende der Forschung und Entwicklung des Cupertino-Konzerns. Apple ist ein Paradebeispiel für die Relevanz von Design, Marketing, Software und intelligenten Anwendungsprogrammen. All das treibt den Wert von Apple und nicht der reine Akt der Industrieproduktion. „Meine Maschine, mein Produkt, mein geniales Ingenieurwissen, meine Erfindungen und meine Patente“ als Geisteshaltung der „stolzen Industrienation“ reichen nicht aus, um Markterfolge zu erzielen.
Visionärer sollten deutsche Firmen bei der Entwicklung von Eco-Systemen sein mit einer smarten Kombination von Produkten, Anwendungen und Services: „Wachsender Dienstleistungsanteil heißt ja auch, dass mehr Dienstleistung ‚in‘ den Produkten steckt. Das eben auch ‚das Harte‘ nur verkauft werden kann, weil immer mehr ‚Weiches‘ drin ist. Das ist das Prinzip der Co-Adaption“, bemerkte Wirtschaftsprofessor Lutz Becker vor einigen Jahren. Daran hat sich nichts geändert.
Beide Welten müsse man als Ganzes sehen und geschickt so rekombinieren (Schumpeter), dass wir auf eine neue Ebene (Spiel-Level) der Rationalisierung gelangen. „Rationalisierung verstehe ich nicht als Kostensenkung, sondern im ureigensten und aufgeklärten Sinne von ‚Ratio‘. Rationalisieren, kann also auch heißen: schneller, besser , schöner, gesünder“, so Becker.
Siehe auch meinen Vortrag beim Webmontag in Frankfurt:
Mehr Visionen, weniger Pläne – Abschied von der „alten“ Industriepolitik.
Von Ökonomen hagelte es in seltener Einmütigkeit Kritik. Das DIW betonte, Habecks Pläne könnten die „Deindustrialisierung in Deutschland sogar beschleunigen“. Das IW Köln schrieb, „gut erkannt heißt nicht gut gemacht“.
Und der neue Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, sagte: „Der Staat ist zwar nicht gut darin, die Gewinner von morgen zu finden, aber ganz sicher finden die Verlierer von gestern den Staat.“
Gerade bei dem Brückenstrompreis sei genau dies zu befürchten, so Schularick. Hier entstehe „ein Einfallstor für Lobbyinteressen, die an die öffentlichen Fleischtöpfe wollen, ohne dass für den Standort Deutschland oder Europa etwas gewonnen wäre“. Bereits heute sei klar, „dass die energieintensiven Industrien nicht die Wachstumsmotoren von morgen sein werden“.
Meine Fragen an Prof. Simon lautet „Welche ordnungspolitischen Maßnahmen könnten eine langfristig positive Wirkung entfalten? Was nutzt den Hidden Champions wirklich? Was sollte man tun, um das Entstehen neuer Hidden Champions z.B. im Deep Tech zu fördern?
Sehr gut. Nehme ich auf.