#DigitalerStaat nicht in Sicht – Schon gar nicht im #Corona-Krisenmanagement #rp22 #ZPSued @CBudras @DGroenemeyer

Über allen Gipfeln Ist Ruh, In allen Wipfeln Spürest du Kaum einen Hauch; Die Vögelein schweigen im Walde. Warte nur, balde Ruhest du auch.

„Zu Beginn der Pandemie ließ sich noch vieles entschuldigen: Der Stand der Digitalisierung in den Gesundheitsämtern war zwar damals schon beschämend, aber die paar Tuberkulose-Fälle im Jahr konnten die Mitarbeiter auch mithilfe einer Excel-Tabelle und einigen Telefonaten bewältigen. Mit einer solchen Flut von Infizierten wie in der Corona-Pandemie konnte keiner rechnen, entsprechend groß war das Verständnis für die Lage. Mehr als zwei Jahre später steht jedoch fest: Es hat sich kaum etwas verändert, die Probleme sind noch immer die gleichen. Eine einheitliche und effektive Lösung, auf die sich alle einigen können, gibt es nicht“, kommentiert die FAZ-Redakteurin Corinna Burdas.

Das reiht sich ein in die vielen netzpolitischen Versäumnisse der Bundesregierung in den vergangenen 24 Jahren – also von 1998 bis heute. Digitale Inkompetenz steuerten dabei die unterschiedlichsten Regierungsparteien bei: SPD, Grüne, FDP und die Unionsparteien.

Seit dieser Zeit begleite ich das Phantasie-Gebilde namens #DigitalerStaat. So schrieb ich im Dezember 2007:

Nach dem Willen der Bundesregierung soll Deutschland bei der IKT-gestützten Verwaltung und Justiz bis zum Jahr 2010 unter den ersten Plätzen in Europa rangieren. Die elektronische Erreichbarkeit aller öffentlicher Behörden erfordere eine gemeinsame Netzinfrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen, heißt es in der Hannoverschen Erklärung, die Merkel zusammen mit der IT-Branche auf dem IT-Gipfel verabschiedet hat (heißt ja mittlerweile Digital Gipfel, lach). Der IT-Beauftragte – auch als Bundes-CIO (Chief Information Officer) bezeichnet – wird als Vorsitzender der IT-Beauftragten aller Fachministerien auch das neue politische Gremium IT-Steuerungsgruppe des Bundes leiten. Im Wesentlichen koordinierend wird der erste Bundes-CIO Beus an allen Gesetzgebungsverfahren beteiligt sein, die IT-Fragen der Bundesverwaltung betreffen. Im Mittelstand hält man diese Maßnahem für unzureichend: Es sei völlig sinnlos, einen Bundesbeauftragten für IT-Fragen oder Bundes-CIO zu installieren. 

„So viel Kompetenzen kann man dieser Position gar nicht verschaffen, um das IT-Management der Bundesverwaltung auf Vordermann zu bringen und die Abstimmungen mit den Ländern zu verbessern. Der Kompromissvorschlag von Merkel, ein Gremium unter Führung von Innenstaatssekretär Beus einzusetzen, ist reine Placebo-Politik. Beus war verantwortlich für die eGovernment-Initiative ‚BundOnline 2005’ http://www.staat-modern.de und dies bemerkenswert erfolglos. Da sind fast nur Totgeburten herausgekommen“, kritisierte damals Michael Müller, Wirtschaftssenator des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW). 

An dem IT-Kuddelmuddel des Bundes werde sich nichts ändern: Dies beruhe nicht auf der Unfähigkeit der einzelnen Ministerien, die Projekte sinnvoll zu planen und umzusetzen, sondern an der bürokratischen Verwaltung. Die notwendige Kooperation der Ministerien scheitere an dem Gezerre um Zuständigkeiten, Kompetenzgerangel oder schlichtweg an lethargischen Oberamtsräten: „Da braucht man sich nur das Verteidigungsministerium anschauen. Die schreiben seit Jahren lieber wöchentlich lange Berichte, warum sie etwas nicht können, statt es einfach zu tun. Die Hausleitungen der Ministerien sind dabei erstaunlich leidenschaftslos, woran auch ein Bundes-CIO nichts ändern wird. Die Ressorts lassen sich nicht gerne etwas von einem anderen Haus sagen. Das nennt man dann Ressortbefindlichkeit. Und die Hausleitungen kümmern sich um das Tagesgeschäft, wenig um die Informationstechnik“, monierte Müller.
 
Um die Ressorts zu sinnvollen Kooperationen zu bewegen, seien in der Vergangenheit Kabinettsbeschlüsse erlassen worden, die in den wenigsten Fällen tatsächlich umgesetzt wurden. „Am grünen Kabinettstisch haben die Damen und Herren so lange an den Vorlagen herumgefingert, bis jeder Beschluss so viele Schlupflöcher geboten hat, dass sich letztlich keiner daran halten musste“, so Müller. Beispiel für die Schlupflochformulierungen. „Das Projekt ist einzuführen, es sei denn wirtschaftliche, technische oder organisatorische Gründe sprechen dagegen“.
 
Fragwürdig sei dabei die Rolle von McKinsey als Haus- und Hofberater des Bundes.  „Für schrecklich viel Geld saßen und sitzen die teuren Nadelstreifenjungs im Bundesinnenministerium und jedes BundOnline-Projekt hat einen eigenen McKinsey-Berater. Legitime Frage: was machen die denn da, dass es eine zweite Studie braucht, um vorzuschlagen, einen Bundes-CIO zu installieren? Attestieren die sich nicht ihr eigenes Versagen“, fragt sich Müller.
 
Um eine ordentliche IT-Strategie des Bundes zu etablieren, müsse man die Projektverantwortlichen der einzelnen Häuser stärken. „Dazu gehören ressortübergreifende Kompetenzen. Und diese können nur durch einen entsprechenden Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht werden, der ohne Schlupflöcher verpflichtend ist. So und nicht anders funktioniert Verwaltung. All dies weiß die Kanzlerin – der Bundes-CIO ist eine Lutschpastille“, resümierte der IT-Fachmann Müller.

Hat sich was verändert? NEEEEEEEE!

Siehe auch die netzpolitische Analyse von Markus Beckedahl auf der re:publica in diesem Jahr:

Was wir zur Bekämpfung der Corona-Pandemie brauchen, hat Professor Grönemeyer auf der Zukunft Personal Süd skizziert:

Über den Autor

gsohn
Diplom-Volkswirt, Wirtschaftsblogger, Livestreamer, Moderator, Kolumnist und Wanderer zwischen den Welten.

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