Hinter den Brandreden und nationalistisch durchtränkten Parolen von Björn Höcke und seinen Gefolgsleuten steckt eine perfide Methode. Es geht nicht nur darum, rechte Gedankenbilder in den politischen Diskurs einzuführen, ohne sich juristisch angreifbar zu machen: „Das Ziel ist Überwältigung. Systematisch deuten rechtsgerichtete Politiker und Agitatoren zentrale Symbole des freiheitlichen, demokratischen Gemeinwesens Deutschlands um, und der Bürger weiß sich nicht zu wehren. Die Strategie ist es, Begriffe und Bilder des demokratischen Diskurses zu diskreditieren und Demokraten im Wortsinn sprachlos zu machen. Jemand will uns die kollektive Identität rauben, sagt Höcke. Stimmt, Höcke selbst will das”, schreibt die Zeit.
Die Protagonisten im rechten Spektrum tanzen um einen Kessel mit brauner Suppe und sind bemüht, selbst keine braunen Flecken auf ihre Westen und Blusen abzubekommen.
Die nationalistischen Akteure agieren mit Untergangsformeln und inszenieren sich dabei als die Erlöser. Wer sich dem widersetzt, wird als undeutsches Element und Volksverräter denunziert.
Angriff auf Symbole
Es ist ein Angriff auf die Symbole und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland — das ist vor allem ein Angriff auf den Geist der Bonner Republik, denn in Bonn sind die Wurzeln des Grundgesetzes, hier tagte der Parlamentarische Rat, hier sind in der Nachkriegszeit wichtige Weichen gestellt worden für politische Stabilität in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Bonn stand für das pragmatische Gebot politischer Nüchternheit, geschichtlicher Verantwortung und Weltoffenheit. Hier entwickelten die Mütter und Väter des Grundgesetzes die institutionellen Sicherungen, um Weimarer Verhältnisse zu verhindern. Repräsentative Demokratie, Verhältniswahlrecht, Fünf-Prozent-Klausel, Verhinderung negativer Mehrheiten, föderale Struktur und Interessenausgleich mit den Bundesländern im Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht als Korrektiv der Gesetzgebung.
Faktoren für Stabilität
Das Fundament für diese Erfolgsgeschichte wurde in Bonn gelegt. Dieser Geist ist allerdings nicht in Stein gemeißelt. Er muss immer wieder vermittelt werden — besonders in der politischen Bildung. In Anlehnung an Thukydides, Aristoteles und Tocqueville benennt der Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis drei Faktoren für politische Stabilität:
- die Weisheit der Gesetze bzw. die Kraft der Institutionen,
- die Qualität des politischen Personals
- und die Tugend der Bürgerinnen und Bürger.
All das muss eine Zivilgesellschaft im Auge haben, um nicht den völkisch gesinnten Agitatoren, die unsere Republik zerstören und umwälzen wollen, die Deutungsmacht zu überlassen. Um das zu erreichen, müssen eben auch Kompetenzen für die Kommunikation in 280 Zeichen angeeignet werden.
„Politisch Bildung wird immer mehr auch digitale Bildung bedeuten, weil digitale Mechanismen Deutungshoheit setzen”, so die Wissenschaftlerin Sabria David.
Letztlich muss mit politischer Bildung klargemacht werden, wie wichtig es ist, den Geist der Bonner Republik mit Leben zu füllen. Höcke und Co. wollen ihn beschädigen: Es gehe diesen Akteuren, Gruppierungen und Bewegungen nicht um die Liberalisierung der Öffentlichkeit und folglich auch nicht der Politik, die eigentlich mit den genannten Werten einhergeht. Im Gegenteil: Es geht schlicht um die Propaganda der eigenen Ziele, also um den Versuch, die vermeintlich liberale Hegemonie durch die eigene autoritäre Ideologie zu ersetzen, führt Professor Armin Scholl in einem Beitrag für die Netzdebatte der Bundeszentrale für politische Bildung aus.
Ist diese erst einmal durchgesetzt, sei Schluss mit Toleranz und Meinungsvielfalt, mit der Repräsentanz von Minderheiten und gleichen Beteiligungschancen für alle politischen Richtungen.
“Denn diese Werte gelten nicht mehr für den politischen Gegner, sondern nur für die eigene Klientel – solange man sich in der Opposition zu einer illegitimen Regierung und als unterdrückte Mehrheit wähnt.“
Pauschale Systemkritik stützt die Rechtspopulisten
Man muss vor dem Hintergrund dieser massiven Angriffe auf das politische System in der Bundesrepublik aufpassen, nicht Stichwortgeber für die Systemgegner zu werden: Wenn beispielsweise mit pauschalen Parolen gegen das politische Personal oder die Unfähigkeit der Regierung gewettert wird.
Darauf macht Juli Zeh in einem Gastbeitrag für die Zeit aufmerksam. Sie erlebte bei einer Podiumsdiskussion eine öffentlich inszenierte Radikalablehnung des Politischen an sich und des Politikers an sich, also auch: eine Ablehnung der Demokratie. “Und zwar nicht durch abgedrehte Reichsbürger, sondern durch hoch gebildete, in hohem Maße anerkannte Bürger aus der Mitte der Gesellschaft. Vorbildfiguren der deutschen Demokratie. Hier wurde Politikverdrossenheit zur mehrheitsfähigen Politikverachtung, indem sich der Einzelne nicht nur cool abwandte, sondern sich mit gerecktem Zeigefinger höhnisch über den politischen Betrieb erhob.”
In den Feuilletons und Talkshows sei es ähnlich gelaufen. “Auf allen Kanälen wurde gegen die Parteien und ihr ‘mediokres’ Personal gewettert. Philosophen, Schauspieler, Wirtschaftswissenschaftler und prominente Journalisten stimmten ein. Immer feste druff – auf die Politik und das System”, schreibt Zeh. So etwas setzt sich fest in breiten Kreisen der Bevölkerung. Ich habe das kürzlich bei einem unfreiwilligen Spaziergang in Bonn erlebt (musste wieder mal mein Rad schieben, Hinterrad war platt – Ihr kennt das ja). Ein Radfahrer begleitete mich bei meinem Rückweg nach Bonn-Duisdorf. Auf Nachfragen zum Hersteller meines E-Bikes folgte eine Generalabrechnung mit Merkel und dem politischen System. Zudem seien E-Autos Unsinn und Deutschland sei fremdgesteuert. Eine Mischung aus Verschwörungstheorien und Halbwissen.
In meiner Replik lobte ich die Vorzüge des Grundgesetzes und fragte konkret nach, welche politischen Maßnahmen ihn denn auf die Palme bringen würden. Seine Fundamentalkritik fiel dann in sich zusammen und er machte mir klar, dass es doch schön sei, hier zu leben. Die Menschen seien meistens freundlich und hilfsbereit. Mich bezeichnete er sogar noch als coole Socke – allerdings nur wegen des eBikes.
Es sollte also mehr Verständnis für die Abläufe im politischen System vermittelt werden. Siehe auch meinen Beitrag: Schnelle Lösungen sind eine Illusion der Sprücheklopfer – Plädoyer für die Politik der kleinen Schritte
