
Die Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau dienten der USA schon häufig als Instrument der Außenpolitik – merkwürdiger Weise in der Regel unter Ausschluss des Geschäftes mit Getreide. So hielt US-Präsident Ronald Reagan das Gas-Geschäft von Westeuropa mit dem Kreml Anfang der 1980er Jahre für einen „defätistischen Pakt mit dem hungernden Beelzebub“.
Die wirtschaftliche Verstrickung mit der damaligen Sowjetunion prädestiniere vor allem die Bundesrepublik Deutschland zum Erpressungsopfer Moskaus. Es sei ein mystischer Drall nach Osten, der so oft schon Deutschlands Geschichte bestimmt habe.
Vor gut 40 Jahren war die Ausrufung des Kriegsrecht in Polen der Aufhänger, um den Export von Energietechnologie zu torpedieren. Im Dezember 1981 beschloss Reagan eine Reihe von Sanktionen gegen die Sowjetunion – ein Getreideembargo wurde allerdings ausgeklammert. Die Exportverbote konzentrierten sich auf technische Geräte, die europäische Unternehmen für den Bau der Gasleitung benötigten.
Damals lieferten die USA mehr als drei Viertel ihrer Getreideausfuhren in die UDSSR. Die Boykottmaßnahmen trafen vor allem den Maschinenbau und die Stahlindustrie. Schaut man sich die Exportbilanzen an, wird die Pharisäerhaftigkeit der USA deutlich. Innerhalb der US-Exporte nahmen die Rohstoffverkäufe – überwiegend Weizen – den größten Anteil ein, während bei den westeuropäischen Exporten verarbeitete Produkte und Zulieferungen für langfristig vereinbarte Kooperationsprojekte dominant waren.
Entsprechend störanfällig waren die Geschäfte der Europäer – das galt vor allem für Deutschland. Alles nachzulesen in meiner VWL-Forschungsarbeit an der FU-Berlin. Die Schlussbemerkung über die Wirkung der Embargo-Politik will ich Euch nicht vorenthalten, weil man sie recht schön mit der aktuellen Lage vergleichen kann.
Abhängigkeiten sind nicht notwendigerweise Verwundbarkeiten, und selbst Verwundbarkeiten bieten keine Gewähr für den Erfolg von Wirtschaftssanktionen. In der Politik wurden Anfang der 1980er Jahre die Möglichkeiten von Wirtschaftssanktionen überschätzt. Gerade durch die größten Rohstoffvorkommen der Welt besaß die Sowjetunion und besitzt Russland auch ein Stück Unabhängigkeit. „Und wenn es darauf ankommt, vollzieht sich diese Unabhängigkeit und Selbständigkeit auch auf dem technologischen Sektor. Einige Erdgaspipelines hat die UDSSR ohne westliche Hilfe fertiggestellt“, schrieb ich 1988.
Die Lage in der Ukraine eskaliert und bei Putin brennen die Sicherungen durch. Was muss der Westen jetzt tun, um die Lage wieder zu befrieden? Es gab die Idee des gemeinsamen europäischen Hauses – mit entsprechenden Sicherheitsgarantien. Pariser Charta. Daran sollte man wieder anknüpfen. Das Aufschaukeln mit völkerrechtswidrigen Handlungen muss aufhören.
Russland ist momentan weit davon entfernt, sich an die Carta von Paris (Schlussakte KSZE) halten zu wollen. Seitdem hat sich viel getan, was in der ARTE-Doku
Putin -. die Rückkehr des russischen Bären
https://www.youtube.com/watch?v=cUxfZtxcujk
in 54 Minuten sehr informativ zusammen gefasst wird.
Wie sollte der Westen denn jetzt vorgehen?