Besser könnten die Regieanweisungen von Geheimdiensten nicht funktionieren, um undichte Stellen wie in einem x-beliebigen Agenten-Thriller zu diskreditieren, bloßzustellen, jegliche Lebensadern zu kappen und finanziell ausbluten zu lassen. So ergeht es Wikileaks-Gründer Julian Assange und nun auch Edward Snowden. Man kratzt an seinem Sockel, lanciert Details aus dem Privatleben, zerpflückt die Motive und zerlegt das private Netzwerk des missliebigen Flötenspielers. Dann stehen nicht mehr die Machenschaften von staatlichen Schnüffel-Agitatoren auf der Tagesordnung, sondern die „Verfehlungen“ des Geheimnisverräters. Die massiven Einschüchterungs-Kampagnen und Denunzianten-Manöver laufen immer nach dem gleichen Muster ab.

Rezeptur gegen staatliche Repression

Freigeister sollten sich von diesem Kesseltreiben nicht beeindrucken lassen. Was die Geheimdienste im Netz treiben, ist ein Informationskrieg. So sieht es das Internet-Urgestein John-Perry Barlow. Als Rezeptur gegen diese Repression sei an die Hackerethik von Steven Levy erinnert, die 1984 (!) erschien. Ausführlich in meiner morgigen The European-Kolumne nachzulesen 🙂

Deutsches Google? Das verdient den Chirac des Tages #Prism

am 17. Juni 2013 von gsohnin USA2 Kommentare

Ibrahim Evsan hat auf die Forderung der Innenpolitiker nach der Etablierung einer deutschen Konkurrenz zu Google die passenden Worte gefunden.

„Liebe Politiker: Einfach mal so Google zu bauen ist das „lächerlichste“ was man vorschlagen kann. Ihr habt die digitale Wirtschaft weder verstanden noch lebt ihr sie. Ihr habt die digitale Wirtschaft verschlafen. Jetzt zahlt die Gesellschaft den Preis. Danke schön!“

Noch einmal zur Erinnerung: Die europäische Antwort auf Google sollte Quaero sein. So protzte es zumindest der Ex-Präsident Chirac durch die Gegend. Doch das vollmundige deutsch-französische Prestigeprojekt ist kläglich in die Hose gegangen. Wie soll also etwas in Europa oder Deutschland gelingen, was vor einigen Jahren schon nicht klappte? Übrig geblieben ist das deutsche Forschungsprogramm Theseus – auch da ist bislang der Durchbruch nicht gelungen.

Und wenn so eine Forderung aus dem Munde des Starker-Staat-Staatstrojaner-Ich-habe-keine-Peilung-vom-Netz-Politiker Uhl kommt, kann ich mich vor Lachkrämpfen kaum noch halten. Im gleichen Atemzug wollen Merkel und Co. die Überwachung wegen der Terrorbekämpfung ausbauen. Pharisäerhafter kann man nicht argumentieren. Richard Gutjahr sollte alle Plakatwände in Deutschland mit seiner Statistik zukleistern, um zu belegen, wie durchsichtig das Argument der Terrorabwehr ist.

Siehe auch: Überwachungsprogramm Prism: Innenpolitiker fordern ein deutsches Google.

Bin gespannt, was die Sicherheitsbehörden auf meine Prims-Anfrage antworten werden.

Hier kann man die Anti-Prism-Petition zeichnen.

Frag den Staat zum Spähprogramm #Prism

am 14. Juni 2013 von gsohnin Informationstechnik, Internet, USA2 Kommentare

Folgende Frage habe ich heute via fragdenstaat.de an den Bundesnachrichtendienst gestellt. Dieser Laden untersteht zwar dem Bundeskanzleramt – aber nach Rücksprache mit einem Behörden-Insider wird man da zu schnell abgewimmelt. Ist mir beim Bundesinnenministerium so ergangen. Also geht die Frage direkt an die Bundesbehörde:

Bitte teilen Sie mir auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes mit, ob Ihre Behörde Daten aus dem amerikanischen Spähdienst PRISM erhalten hat oder Zugriff auf diese hatte. Dabei ist es ohne Belang, wann dies geschah und ob die Daten weiterverwendet wurden oder nicht. Auch ist es für mein Informationsersuchen nicht von Belang, zu welchen Vorgängen diese Daten erhalten oder genutzt wurden, so dass ich keine Offenlegung von eventuell sicherheitsrelevanten, einzelnen Vorgängen erwarte.

Gleichlautend ging die Anfrage auch an das Bundesamt für Verfassungsschutz und an das Bundeskriminalamt.

Wenn Ihr ähnliche Anfragen startet, würde mich das interessieren.

Welche Taktiken die Behörden anwenden, um das Informationsgesetz zu unterlaufen, habe ich ja schon einige Male beleuchtet. Etwa in meinem Beitrag „IFG-Erlebnisse: Verzögern, verschleppen, vernebeln, Hürden einziehen, Zugang erschweren“.

Lustig die Geschichte von netzpolitik.org: Copyrightverstoß in PRISM-Logo.

Nutzte der BND Prism-Daten, Frau Merkel? Was wussten Sie über die Bespitzelung?

am 12. Juni 2013 von gsohnin USA1 Kommentar

Sowohl das Innenministerium als auch der Verfassungsschutz haben laut eigenen Aussagen von Prism nichts gewusst und erst aus den Medien davon erfahren. Das sagten Innenminister Friedrich und Verfassungsschutz-Chef Maaßen heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012. Nachzulesen bei netzpolitik.org.

Schwer vorstellbar, dass die Sicherheitsbehörden von „befreundeten“ Staaten der USA so ahnungslos sein können, wo man sich doch bei wirklich wichtigen Fragen ständig austauscht und auch bei Ermittlungen Daten zur Verfügung gestellt werden.

„Pikanter als Verfassungsschutz und Innenministerium dürfte der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst sein. Nachdem bekannt wurde, dass Geheimdienste in Großbritannien, den Niederlanden und Belgien Zugriff auf Prism-Daten hatten, liegt die Vermutung Nahe, dass auch der Bundesnachrichtendienst davon profitiert hat“, schreibt Andre Meister in seinem netzpolitik.org-Beitrag.

Und wenn das so ist, müsste es auf er Top-Ebene des zuständigen Ministeriums bekannt sein. Diese Frage muss also Angela Merkel gestellt werden, denn der BND zählt zum Geschäftsbereich des Kanzleramtes.

Eine Quelle aus dem Innenministerium sagte mir, wenn ich diesen Aspekt über fragdenstaat.de ansprechen würde – als Adressat das Bundeskanzleramt – würde ich „natürlich“ keine Antwort bekommen, da man sich auf Geheimhaltungsvorschriften zurückzieht. Ich werde aber in den nächsten Tagen diese Frage trotzdem stellen.

Wäre doch gut, wenn sich weitere entschließen könnten, das Bundeskanzleramt mit Fragen zu bombardieren.