Bürgschaftsausschuss, Lenkungsausschuss, Lenkungsrat: Die KfW-Kreditvergabe nach der Radio Eriwan-Methode

Kredite? Im Prinzip ja, aber......
Kredite? Im Prinzip ja, aber......
Nun hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erkannt, dass die Kreditversorgung deutscher Unternehmen zu wünschen übrig lässt. Allerdings bezieht sie diese Sorge auf den Rückzug vieler internationaler Banken aus Deutschland. Die hausgemachten Probleme spricht Merkel nicht an. Dabei kritisieren Wirtschaftsvertreter schon seit Wochen, dass der Zugang zu Förderbanken zu langwierig sei. Im Mittelpunkt der Kritik steht die staatseigene KfW-Bank, die einen wahren Finanzierungsdschungel errichtet haben soll. Die 40 Milliarden, die von der KfW in einem Sonderprogramm zur Verfügung gestellt werden, fließen nur spärlich. Unternehmer müssten einen wahren Hürdenlauf vornehmen, um an Geld zu kommen.

Da müssen Anträge ausgefüllt werden, da gibt es Ausschüsse zur Antragsprüfung, da gibt es einen Bürgschaftsausschuss, einen Lenkungsausschuss und auch noch einen Lenkungsrat: „Das alles ist sehr bürokratisch organisiert und dauert viel zu lange“, moniert ZDF-Finanzredakteur Frank Bethmann (siehe Heute Journal, 25:30). Das seien aber nicht die einzigen Hürden. „Geld fließt nur für Neuinvestitionen. Das Ergebnis: Viele brauchen Hilfe, aber nur wenige bekommen sie“, so Bethmann in der Sendung Heute Journal. Trotzdem würde die KfW durchs Land touren und für ihre Förderkredite werben. Eine paradox Welt. Für die Finanzschwierigkeiten bei den laufenden Geschäften werde kein Geld locker gemacht.

„Das ist eine Förderpolitik nach der Radio Eriwan-Methode ‚Im Prinzip ja, aber….’. Das liegt nicht nur an dem Ausschuss-Marathon der KfW, sondern auch an dem nur spärlich verlaufenden Informationsaustausch zwischen KfW und Hausbanken. Das war aber schon immer so. Trotzdem werden immer wieder neue PR- und Werbekampagnen für die lukrativen Fördermöglichkeiten aufgesetzt, die aber schon bei der örtlichen Sparkasse im Sande verlaufen“, kritisiert Udo Nadolski vom Düsseldorfer Beratungshaus Harvey Nash.

„Wir sehen vor allem die Verschlechterung der Kreditbedingungen für Klein- und Mittelbetriebe mit Sorge. Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung den Banken einen Schutzschirm aufgespannt hat, ohne sie, wie etwa Großbritannien, zur Mittelstandsfinanzierung zu verpflichten“, moniert Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW).

Die Bundesregierung müsse schnellstens dafür sorgen, dass die KfW-Mittel schneller abfließen: „Es muss möglich sein, dass Kreditanträge durch die Förder- und Bürgschaftsbanken innerhalb von zehn Banktagen bearbeitet werden“, fordert Mittelstandspräsident Ohoven.

Kreditklemme größte Bedrohung für Unternehmen – Traditionelle Konjunkturimpulse führen in die Irre

Alte Instrumente der Wirtschaftspolitik versagen
Alte Instrumente der Wirtschaftspolitik versagen
Wirtschaftswissenschaftler werten die Kreditklemme als größte Bedrohung für die Wirtschaft. „In Zeiten, die so weit jenseits der Normalität liegen, führen die traditionellen Methoden der Bestimmung der erforderlichen Konjunkturimpulse in die Irre“, warnen beispielsweise die Ökonomen George A. Akerlof und Robert J. Shiller.

Die politischen Akteure müssten deshalb auch eine Vorgabe für das Volumen der unterschiedlichen Kredite entwickeln, das gewährt werden soll. „Dieses Ziel sollte dem Kreditvolumen entsprechen, das normalerweise mit Vollbeschäftigung einhergeht“, so Akerlof und Shiller. Es müssten Kredite für diejenigen verfügbar sein, die sie unter normalen Umständen verdienen. Die Idee eines Kreditziels sei außerordentlich wichtig, damit Unternehmen, die auf Fremdkapital zählen, nicht künstlich in die Pleite getrieben werden.

„Wir sehen vor allem die Verschlechterung der Kreditbedingungen für Klein- und Mittelbetriebe mit Sorge. Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung den Banken einen Schutzschirm aufgespannt hat, ohne sie, wie etwa Großbritannien, zur Mittelstandsfinanzierung zu verpflichten“, moniert Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW).

Auch die Unterkapitalisierung vieler Mittelständler gebe Anlass zur Sorge. Dadurch seien in Zeiten einer globalen Finanzkrise und knappen Geldes Insolvenzen vorgezeichnet. Zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung im Mittelstand schlägt Ohoven einen Drei-Punkte-Plan vor: die steuerliche Freistellung aller im Betrieb verbleibenden Gewinne; die Senkung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte und die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer.

Darüber hinaus sollte die Vergabe von Krediten an Klein- und Mittelbetriebe durch die KfW im Rahmen des 100-Milliarden-Programms der Bundesregierung beschleunigt werden. „Es muss möglich sein, dass Kreditanträge durch die Förder- und Bürgschaftsbanken innerhalb von zehn Banktagen bearbeitet werden“, so der Mittelstandspräsident.

Im zweiten Konjunkturpaket hat die Bundesregierung KfW-Kreditsonderprogramme von 40 Milliarden Euro bereitgestellt. Bislang würden aber nur Anträge im Umfang von 2,4 Milliarden Euro vorliegen. Verantwortlich dafür seien die zu strengen Kriterien der KfW bei der Besicherung von Betriebsmittelkrediten und der eingeforderten Bonitätsklasse vier. Die KfW wiederum sieht die Probleme bei den Hausbanken. „Weder wir noch der Staat können die Banken zum Saufen tragen“, so KfW-Chef Ulrich Schröder gegenüber der Zeitschrift Capital. Der Bund drängt nunmehr die Staatsbank KfW zur Nachsicht gegenüber den Antragsstellern und fordert eine flexiblere Vorgehensweise bei der Kreditvergabe.