Müll, Monopole und Moneten: Wie Kommunen den Recycling-Mittelstand enteignen

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz sorgt für Unruhe in der Abfallbranche. So können die Kommunen gewerbliche Sammlungen von Abfall untersagen, wenn sie nicht wesentlich leistungsfähiger seien als kommunale Dienstleistungen. Und das ist auslegungsfähig. Unter dem Strich können Gebietskörperschaften ziemlich willkürlich langjährig gewachsene Entsorgungsstrukturen zerschlagen – zu Lasten des Mittelstandes.

Was während der Gesetzesberatung noch von kommunalen Spitzenverbänden in Abrede gestellt wurde, wird nun bittere Realität, wie der Fernsehbericht des NDR-Niedersachsen belegt (festgehalten in einem Bloggercamp-Mashup).

„Kleine und mittelständische Firmen sind jetzt vom Gutdünken der öffenlich-rechtlichen Entsorgungsträger abhängig. Es gilt der Grundsatz ‘friss und stirb’, insbesondere dann, wenn ein privates Unternehmen als störend empfunden wird. Aufgrund der Unvereinbarkeit mit dem europäischen Recht sowie der grundgesetzlich geschützten Freiheit der Berufsausübung ist das Gesetz daher auch hinsichtlich der Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen zu korrigieren und zwischenzeitlich durch den Gesetzgeber verbindlich klarzustellen, dass grundsätzlich auch der Privatmann seine werthaltigen Abfälle an gewerbliche Sammler, die ihre Sammeltätigkeit angezeigt haben, abgeben darf“, fordert die Rechtsexpertin Birgit Stede.

Mancher Politiker gehe geradezu selbstverständlichst davon aus, dass das Einsammeln und Verwerten von Abfällen Recht und Pflicht der Kommunen sei.

„Ganz egal, ob die hierfür erforderliche Infrastruktur besteht und ganz egal, ob die tatsächlich noch bestehende Infrastruktur vor allem von kleinen und mittelständischen Unternehmen aufgebaut wurde”, kritisiert Stede.

Und das teilweise über Jahrzehnte. Das Vorgehen der Kommunen wirkt wie eine doppelte Enteignung – es trifft die privaten Haushalte und den Mittelstand.

“Die Bürger sind Marktteilnehmer und als solche zunehmend in eigener Verantwortung gefordert; gleichzeitig wird ihnen aber verwehrt, eigenständig die in ihren Haushalten anfallenden Abfälle – beispielsweise Altmetall oder Altpapier – an Privatfirmen zu übergeben oder zu verkaufen“, bemängelt Stede.

„Einen akuten Bedarf zur Korrektur des Gesetzes selbst erkennen wir nicht“, schreibt wenig überraschend der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) in einer Stellungnahme an das Bundesumweltministerium. Dabei wird es wohl nicht bleiben. Massive Rechtsstreitigkeiten sind vorprogrammiert.

Welt Kompakt: Eine Zeitung von gestern oder vorgestern?

Die Definition von Altpapier bekommt bei der heutigen Lektüre der „Welt Kompakt“ eine ganz neue Bedeutung. Überrascht uns doch das Springer-Blatt mit einer Story von Benjamin von Stuckrad-Barre. Er „mag im Urlaub die Nachrichten von gestern, deshalb liest er Zeitung.“ So überraschend ist die Erkenntnis nun allerdings doch nicht. Denn Zeitungen sind per se „Gestern-Medien“ – anders geht es wegen der technischen Abläufe nicht. Es sei denn, die Verlage entschließen sich, wieder Abendzeitungen auf den Markt zu schmeißen – wäre eigentlich eine ganz gute Überlegung. Die Kopisten der „Welt Kompakt“ haben allerdings einen kleinen Fehler in die Stuckrad-Barre-Story eingebaut. Sie hätten das Stück in ihrem Mutterblatt vom Samstag besser lesen sollen. Dort heißt es korrekter: „Wer in der Zeitung von heute die Neuigkeiten von vorgestern liest, der ist im Urlaub – Benjamin von Stuckrad-Barre über seinen letzten Sommer ohne iPad“.

Ansonsten ist das Stück natürlich wieder höchst amüsant geschrieben und ich möchte die Vorfreude nicht schmälern. Blöd ist nur, dass die „Welt Kompakt“ das Plädoyer für die Unschuld des Spätinformierten arg gekürzt hat. Das ist halt jetzt nicht mehr zu ändern. Wer zu spät Printmedien kauft, wird nur halb informiert. Wer wissen will, was vorgestern in der Zeitung stand, darf halt keine Gestern-Zeitungen erwerben. Vielleicht gibt es noch Chancen beim Fischverkäufer, der ja ein Herz für Altpapier haben soll.

Für Stuckrad-Barre hoffe ich, dass es zumindest ein doppeltes Honorar gab.

NeueNachricht/medienbüro.sohn/Streit um klebrige Brötchentüten – Abfallexperte Bilitewski: Verpackungen verschmutzen die Papiertonnen und erhöhen die kommunalen Entsorgungskosten

Pünktlich zu den Bundesratsberatungen über die Novelle der Verpackungsverordnung meldet sich der Kölner Grüne Punkt-Müllkonzern Duales System Deutschland (DSD) mit einer Pressemitteilung zu Wort und verkündet, dass Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton (PPK) eine unverzichtbare Rohstoffquelle für die deutsche Papierindustrie darstellen würden. Allein 2006 sollen fast eine Million Tonnen Verpackungen aus Papier und Karton recycelt worden sein. Altpapier sei nach Angaben des DSD der weitaus wichtigste Rohstoff in der Papierherstellung. Getrennt gesammelte Verpackungen aus Papier seien damit eine bedeutende Rohstoffquelle: „Für den Restmüll ist die Brötchentüte viel zu schade“, meint Stefan Schreiter, Vorsitzender der DSD-Geschäftsführung. Genau das bestreitet das Lebensmittelhandwerk. „Es ist unverhältnismäßig, die Betriebe in dieses System zu zwingen. Diese Verpackungen enthalten meist Lebensmittelreste, deshalb werden sie vom Kunden zuhause im Restmüll entsorgt. Warum soll der Verbraucher für die Entsorgung nun doppelt zahlen“, fragt sich Edgar Hummelsheim, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern. Abfallexperten zweifeln generell am Sinn der Mischerfassung. PPK-Verpackungen werden in der Regel gemeinsam mit Druckerzeugnissen über die kommunale Altpapiersammlung erfasst.  

„Die Kosten der so organisierten Altpapierentsorgung der Haushalte werden dabei nach einer 25/75-Prozent-Regel aufgeteilt: Für 25 Prozent der PPK-Erfassungsmenge des Grünen Punktes erhält der Entsorger als Vertragspartner des DSD ein Leistungsentgelt, das sich im wesentlichen nach gesammelter Menge pro Einwohner und Jahr ausrichtet. Für die übrigen 75 Prozent des Altpapiers, in der Regel Zeitungen und Zeitschriften, wird der Entsorger durch die Kommunen bezahlt“, weiß Professor Bernd Bilitewski von der TU-Dresden. Das Ganze sei nach seiner Auffassung ein ziemlich unsinniges Unterfangen: „Die Kosten der Erfassung und Sortierung von PPK-Verpackungen des Grünen Punktes liegen dreimal so hoch wie die vergleichbaren Kosten von graphischem Altpaier. Dennoch bezahlt der Bürger in der Regel über die Abfallgebühr 75 Prozent der Kosten für die gesamte Altpapiererfassung. Damit werden die Verpackungen des DSD durch die Gebührenhaushalte subventioniert“, kritisiert Bilitewski. Durch die Verschmutzung bei der Sammlung von DSD-Verpackungen und durch das größere Volumen erhöhten sich unverhältnismäßig die Kosten der Altpapiersammlung. Eine reine Erfassung und Sortierung von Zeitungen und Zeitschriften würde die Kommunen wesentlich weniger belasten.
„Die Kosten der so organisierten Altpapierentsorgung der Haushalte werden dabei nach einer 25/75-Prozent-Regel aufgeteilt: Für 25 Prozent der PPK-Erfassungsmenge des Grünen Punktes erhält der Entsorger als Vertragspartner des DSD ein Leistungsentgelt, das sich im wesentlichen nach gesammelter Menge pro Einwohner und Jahr ausrichtet. Für die übrigen 75 Prozent des Altpapiers, in der Regel Zeitungen und Zeitschriften, wird der Entsorger durch die Kommunen bezahlt“, weiß Professor Bernd Bilitewski von der TU-Dresden. Das Ganze sei nach seiner Auffassung ein ziemlich unsinniges Unterfangen: „Die Kosten der Erfassung und Sortierung von PPK-Verpackungen des Grünen Punktes liegen dreimal so hoch wie die vergleichbaren Kosten von graphischem Altpaier. Dennoch bezahlt der Bürger in der Regel über die Abfallgebühr 75 Prozent der Kosten für die gesamte Altpapiererfassung. Damit werden die Verpackungen des DSD durch die Gebührenhaushalte subventioniert“, kritisiert Bilitewski. Durch die Verschmutzung bei der Sammlung von DSD-Verpackungen und durch das größere Volumen erhöhten sich unverhältnismäßig die Kosten der Altpapiersammlung. Eine reine Erfassung und Sortierung von Zeitungen und Zeitschriften würde die Kommunen wesentlich weniger belasten.