Heiße Luft, kalte Hände – Die Bonner Wärmeplanung und ihr Kölner Schatten

Manchmal liegt die Wahrheit in den Fußnoten. In Nebensätzen, die niemand mehr zitiert. In Entscheidungen, die nie wirklich diskutiert wurden. Und in Müllverträgen, die nach außen wie Technik erscheinen – in Wahrheit aber Politik pur sind.

Wenn heute in Bonn die Wärmeplanung mit der Müllverbrennungsanlage als „grüne Energiequelle“ präsentiert wird, dann lohnt ein Blick nach Köln. Denn was viele vergessen (sollen): Das Ganze hängt an einer Infrastruktur, die nicht aus Notwendigkeit entstanden ist, sondern aus politischem Opportunismus, aus ökonomischer Gier und aus dem Kalkül, dass Klüngel sich am besten unter Beton verfestigt.

Die MVA Köln: Symbol eines Systems

Die Kölner Müllverbrennungsanlage in Niehl wurde nicht gebaut, weil sie ökologisch oder technisch dringend gebraucht wurde. Sie wurde durchgesetzt, politisch ermächtigt, juristisch abgesichert – und ökonomisch überdimensioniert.

Die Kosten explodierten von 400 Millionen auf fast eine Milliarde D-Mark. Bürgerinitiativen wie die KIMM wurden ignoriert, ihre Einwände per Gutachten abgekanzelt. Die Staatsanwaltschaft stellte Verfahren ein, auch nachdem Falschaussagen, Täuschungen und trickreiche Vertragskonstruktionen nachweislich vorlagen. Der damalige Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier (SPD) log den Stadtrat an – ohne Folgen. Stattdessen wechselte er nach seiner Amtszeit direkt zur Oppenheim-Esch-Holding (!), die mit exakt jener überteuerten Mieteinnahme profitierte, die er zuvor für die Stadt unterzeichnet hatte.

In einem Land mit funktionierender demokratischer Kontrolle wäre dieser Vorgang ein Fall für Untersuchungsausschuss, Rückabwicklung und strafrechtliche Konsequenz. In Köln wurde er zur Randnotiz.

Das Biotop der Rücksichtnahme

Wer damals aufklärte, bekam nicht Applaus, sondern Abwehr. Presse? Schweigsam – jedenfalls die entscheidenden Blätter im Einflussbereich eines großen Verlages. Kritik? Vereinzelte Stimmen. Wirkung? Kaum.

Stattdessen wirkte der Kölner Klüngel in einer Weise, die sich als Muster bis heute durchzieht:

Möglichst alle Parteien mit ins Boot nehmen.
Kritiker mit Gutachten neutralisieren.
Verantwortung personell vernebeln.
Den Bürgern eine „Versorgungslogik“ erzählen, wo ein Investitionsschutzregime agiert.

So konnte auch Hellmut Trienekens, Müllunternehmer und einer der Hauptbeschuldigten im Skandal um die MVA Köln, noch 2002 durchsetzen, dass er den städtischen Anteil an den Abfallwirtschaftsbetrieben (AWB) übernehmen durfte – für 60 Millionen DM. Ein Mitbieter hatte 100 Millionen geboten. Der Rat winkte den Deal im Dringlichkeitsverfahren durch, gegen die Bedenken des Regierungspräsidenten.

Die politische Wärme aus der Mülltonne

Heute, ein Vierteljahrhundert später, sind die Spuren verblasst – aber die Strukturen bestehen. Bonn, Köln und Leverkusen bilden eine technische Entsorgungsregion, in der Verträge, Kapazitätsauslastung und politische Rücksichtnahme die „Wärmewende“ mitbestimmen. Wir sollten uns aber vom Feuer in den Öfen nicht blenden lassen.

Ich beschäftige mich jetzt beruflich intensiv seit knapp 40 Jahren mit Umweltthemen, Recycling, Entsorgung, Sortierung, Abfallströmen, Lenkungsinstrumenten in der Klimapolitik und der gleichen mehr. Ich hätte nie gedacht, dass uns in Bonn die Müllverbrennung lals grüne oder erneuerbare Energie untergejubelt wird. Das macht mich fassungslos.

Ich habe nix gegen MVAs. Sie sind besser, als Müll einfach zu verbuddeln wie früher. Aber es gab schon häufig Versuche von der Kunststoff-Industrie bis zu den Lobbyisten der Einweg-Verpackungsbranche, Verbrennung als energetische Verwertung zu adeln, um sich vor den Pflichten des Recyclings zu drücken. Das uns jetzt in der kommunalen Wärmeplanung Müllverbrennung als Stützpfeiler der Fernwärme dargelegt wird, ist schon spektakulär.

Zu den Daten:

Kraft-Wärme-Kopplung (KWK):
Es sind Gesamtwirkungsgrade von bis zu 85–90 % möglich. BEI GASKRAFTWERKEN!!!!! Davon können MVAs noch nicht einmal träumen.

Es gibt Blockheizkraftwerke mit Konzepten der Vorbehandlung von Müll, die besser abschneiden als klassische MVAs. Dort wird dem Müll Feuchtigkeit entzogen wie im Kompostwerk. Wenn es um Müllbeseitigung geht, könnte man diesen Weg gehen. Aber da sehe ich keine kommunalen Initiativen. Früher mal im Lahn-Dill-Kreis in Hessen. Der ehemalige Landrat könnte dazu etwas sagen – also zum politischen Widerstand gegen dieses Projekt.

Das obige Foto ist übrigens ein kleines Scherzchen. Neben dem Dom gibt es nette Einkaufsstraßen aber keine MVA. Die ist in Köln-Niehl.