Mein virtueller Zettelkasten: Bereite mich gerade auf ein Interview mit Wolf Lotter vor:
Aus einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion:
Das aktuelle Statusfestellungsverfahren basiert insbesondere bei der Prüfung von IT-Projektarbeit auf einer nicht mehr zeitgemäßen Sicht auf die Arbeitswelt und damit auf veralteten gesetzlichen Abgrenzungskriterien: Weisung, Eingliederung in den Betrieb und persönliche Abhängigkeit. Diese Negativkriterien beziehen sich nicht auf die Weiterentwicklung der Arbeitsorganisation, sind sehr vage und erfordern spezifische Kenntnisse zu unterschiedlichen Arbeitsformen, bspw. agilen Arbeitsmethoden, um den Status korrekt feststellen zu können.
Die Entscheidung, ob eine Scheinselbstständigkeit oder Selbstständigkeit vorliegt, hängt somit stark von der subjektiven Einschätzung der Prüferinnen und Prüfer ab, die nach Angaben der Bundesregierung von der Deutschen Rentenversicherung grundsätzlich nicht in agilen Arbeitsmethoden geschult werden (BT-Drs. 19/9724, Antwort zu Frage 3).
Zwar werden diese Kriterien von der Rechtsprechung ständig fortentwickelt, die Auslegung der Gerichte variiert jedoch und ist für die Betroffenen oft nicht nachvollziehbar. Hinzu kommt, dass Statusfeststellungsverfahren sehr lange dauern können. All dies führt zu einer großen Rechtsunsicherheit, die Großunternehmen bereits dazu gebracht hat, Verträge mit IT-Freelancern zu beenden und ausschließlich Drittfirmen ohne Freelancer zu beauftragen oder Outsourcing ins Ausland zu nutzen. Damit schadet die Unsicherheit nicht nur den IT-Freelancern und Unternehmen, die bisher ihre Leistungen in Anspruch nehmen, sondern hindert auch Innovationskompetenz und digitalen Fortschritt am Standort Deutschland.
Nach Angaben der Bundesregierung hat die Deutsche Rentenversicherung keinerlei statistische Daten hinsichtlich Berufsgruppen, Ausbildungsstand, Honorar und Branchen von Solo-Selbstständigen. Zudem gibt es keine Daten, wie viele Unternehmensgründungen von Solo-Selbstständigen vorgenommen werden.
Diese Daten sollen auch in Zukunft nicht erhoben werden, da dies mit Kosten und Verwaltungsarbeit verbunden sei (BT-Drs. 19/9945, Antwort zu den Fragen 5 und 5a). Die Bundesregierung agiert damit praktisch ohne Kompass und ohne Kenntnis dieser innovationsrelevanten Zielgruppe. Jedoch ist es für die Erstellung passender Gesetze essentiell, die Umstände der betroffenen Berufsgruppen genau zu kennen und dementsprechend handeln zu können.
Wolf Lotter in der aktuellen Ausgaben von brand eins:
Ab 2002 war der Jurist und spätere Hamburger Bürgermeister als SPD-Generalsekretär auch verantwortlich für die Durchsetzung der berüchtigten Hartz-IV-Gesetze. Gleichzeitig führte er den Begriff der „Scheinselbstständigkeit“ in die Diskussion ein, der einerseits für jene zuvor abhängig Beschäftigten galt, die als Fahrer, Brief- oder Paketzusteller zur Selbstständigkeit genötigt wurden, um Abgaben zu sparen. Bald aber wurde er auf all jene Selbstständigen übertragen, die als Einzelkämpfer Aufträge von Firmen übernahmen. Sie gerieten unter den Generalverdacht, ihre Selbstständigkeit ebenfalls nur vorzutäuschen. „Solo-Selbstständige“ wurden sie gern genannt, als sei es der besonderen Bezeichnung wert, wenn jemand zwar arbeitet und Steuern zahlt, aber keine Angestellten hat.
Man muss nochmals etwas weiter zurückgehen, um das ganze Ausmaß dieses „deutschen Kampfes gegen die Selbstständigkeit“ (siehe auch brand eins 01/2007) zu verstehen. Die SPD orientierte sich an der von Tony Blair geführten britischen Labour Party, in der damals die Wandlung von der Industrie- zur Wissensgesellschaft sehr ernst genommen wurde. Immer mehr sehr gut ausgebildete Selbstständige gab es, und immer weniger Industriearbeiter und Angestellte alten Typus. Um nicht überflüssig zu werden, musste die „Partei der Arbeit“, so die historische Mission der Sozialdemokratie, sich mit der Gesellschaft mitentwickeln.
Dafür stand auch der parteilose Unternehmer Jost Stollmann, der vom Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder 1998 als designierter Wirtschaftsminister ins Spiel gebracht wurde (siehe brand eins 01/2009: „Die Ziele sind gleich geblieben“) *. Stollmanns Credo: Es brauche mehr Selbstständigkeit, Selbstbestimmung, Flexibilität der Arbeitsorganisation, also mehr von dem, was man in Skandinavien und in den Niederlanden schon damals gut hinbekam. Damit grenzte man sich nicht nur von der konservativen Arbeitsmarktpolitik der Union ab. Es waren vor allen Dingen die eigenen Parteifreunde, die sich nicht ändern wollten, Industriegewerkschafter, aber auch Funktionäre, die die Welt, so wie sie war, ganz prima fanden – für sich selbst. Stollmann wurde ausgebootet, das Misstrauen gegen jede Form von Selbstorganisation bei der Arbeit wieder zur Grundlage der Politik. Menschen außerhalb der „Normalarbeitsorganisation“ wurden als unsolidarisch gebrandmarkt, deren Selbstausbeutung beklagt. Auch die Regierungen Angela Merkels fanden das okay.
Der grüne Bundestagsabgeordnete und Berater Danyal Bayaz, Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages, erinnert daran, dass viele Migranten „in und durch Selbstständigkeit eine Chance erhalten haben, die sie am regulären Arbeitsmarkt nicht gehabt hätten. Wo man Selbstständigkeit als Arbeit zweiter Klasse sieht, erkennt man natürlich nicht, wie wichtig das ist für alles, was man sonst so hochhält: sozialen Aufstieg, Emanzipation, Weiterkommen und Entwicklung.“
In fast allen Gesellschaften sind es die Neuankömmlinge, die Zuwanderer, die besonders oft als Selbstständige arbeiten und sich hier die Freiräume schaffen, die ihnen in der geschlossenen Besitzstandsgesellschaft verwehrt blieben.
Deutschlands Zukunft, Innovationsfähigkeit und Teilhabe an der Wissensökonomie sieht Bayaz unmittelbar mit einer „Bildung zur Selbstständigkeit“ verbunden. Er nimmt von dieser Aufgabe auch seine eigene Partei nicht aus, die sich zu sehr auf „Probleme der Welt von Beamten und Festangestellten“ konzentriere. Doch er ist optimistisch: „Zur grünen DNA gehört die Selbstbestimmung, das ist die Ursache dafür, dass es uns gibt. Und das heißt immer auch ökonomische Selbstbestimmung, also in der Konsequenz mehr Selbstständigkeit.“
Freelancer sind das Plankton der Netzökonomie, der Digitalwirtschaft, so hat es Thomas Sattelberger auf der Next Act ausgedrückt.
