Vorbericht zur Europa-Konferenz in Berlin, die vom 13. bis 15. Oktober stattfindet.
Ein weiterer Aspekt ist die geopolitische Situation, insbesondere der Überfall Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehende Radikalisierung und autoritäre Entwicklung. Misik argumentiert, dass Warnungen und Hinweise aus osteuropäischen Ländern, die näher an der Situation waren, nicht ausreichend beachtet wurden. Das dritte Thema in diesem Zusammenhang ist die Frage, ob der eiserne Vorhang immer noch in den Köpfen der Menschen existiert. Gunnar Sohn gibt in dem Gespräch zu, dass er Putin falsch eingeschätzt und seine Tendenzen zum Totalitarismus unterschätzt hat. Er war der Meinung, dass diplomatische Gespräche möglich seien, doch die Realität des Krieges gegen die Ukraine habe ihn eines Besseren belehrt. Misik stellt die Frage nach den Konsequenzen für Europa.
Die Krisen, mit denen das moderne Europa konfrontiert ist, sind vielschichtig. Einige haben bewusst eine kritische Haltung gegenüber Russland eingenommen und argumentieren, dass ein so großes Reich nicht demokratisch regiert werden kann. Andere haben nur oberflächlich hingesehen und kaum von Ereignissen wie den Demonstrationen 212, dem Maidan und der Krimbesetzung Notiz genommen. Die Frage ist, wie man in einer Situation mit einem massiven strategischen Dilemma umgeht. Experten warnen sogar davor, dass die Ukraine diesen Krieg verlieren könnte. Die Fronten bewegen sich kaum, aber viele Menschen verlieren ihr Leben. Wenn Putin nur sieben Kilometer erobern würde, könnte er den Krieg symbolisch als Sieger verlassen. Dann stellt sich die Frage, wie wir mit Russland umgehen sollten. Eine Isolation wie bei Nordkorea ist keine Option, da Russland zu groß und zu bevölkerungsreich ist. Es gibt keine einfache Antwort darauf. Auf der einen Seite gibt es sicherheitspolitische Fragen innerhalb der Europäischen Union, auf der anderen Seite ist die NATO ein Hoffnungsträger. Es stellt sich die Frage, ob wir uns nur auf die Stärken der NATO verlassen oder auch eine eigenständige Sicherheitspolitik in der Europäischen Union betreiben sollten. Europa ist nicht gleichbedeutend mit der NATO. Es ist schwierig zu beantworten, wie wir das ausbalancieren können.
Von der NATO-Perspektive aus betrachtet, ist Europa bereits durch die NATO abgesichert, aber wir müssen uns auch fragen, wie sich die transatlantische Dimension entwickelt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die USA unter einem neuen Präsidenten aus der NATO austreten oder ihre Verpflichtungen reduzieren. In Europa gibt es Mitgliedsstaaten, die sich angesichts der Bedrohung durch Russland unsicher fühlen. Wir sollten auch über eine neue europäische Sicherheitsordnung und einen möglichen Helsinki-Prozess mit Russland nachdenken. Leider fehlt es in der Außenpolitik an Kompetenz und Visionen. Wir stehen vor vielen Herausforderungen, wie der Eskalation zwischen China und den USA im Pazifikraum sowie den Konflikten im Nahen Osten. Es ist schwierig, eine positive Utopie zu haben, aber wir müssen diplomatische Lösungen suchen und Spannungen entschärfen.
Wenn wir den Konflikt im Nahen Osten betrachten, erkennen wir, dass er nicht nur durch den jahrzehntelangen Konflikt und die Radikalisierung der Hamas in Gaza ausgelöst wurde, sondern auch durch geopolitische Interessen. Die Unterstützung der Hamas durch den Iran und möglicherweise auch Russlands Interesse an der Eskalation des Konflikts spielen hierbei eine Rolle. Es wird deutlich, wie unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen. Bei der Diskussion über die Sicherung der Zukunft durch Rückbesinnung auf gemeinsame Werte stellen wir fest, dass es im Westen eine gewisse Verwirrung gibt, die mit einer Art westlichem Selbsthass einhergeht. Dennoch sind die Werte von Pluralismus, Demokratie und Liberalität von großer Bedeutung und es gilt, sie gegen äußere und innere autoritäre Versuchungen zu verteidigen. Außerdem müssen wir Überzeugungsarbeit leisten und in den Dialog treten, um Verständnis für die verschiedenen politischen Kulturen in Europa zu entwickeln. Politische Bildung und ein Verständnis für Komplexität sind hierbei wichtige Aspekte.
In Bezug auf die deutsche Politik zeigt sich, dass die AfD bei den letzten Wahlen zwar einen gewissen Zustimmungsgrad erlangt hat, aber auch 80 Prozent der Menschen diese Partei nicht unterstützen. Es gibt jedoch ein Problem damit, dass selbst Politiker, die die Komplexität verstehen, oft nicht in der Lage sind, damit umzugehen. Das liegt daran, dass Demokratien regelmäßig Wahlen haben und Politiker alle vier Jahre wiedergewählt werden müssen.
Das liegt daran, dass Demokratien regelmäßig Wahlen haben und Politiker alle vier Jahre wiedergewählt werden müssen. Dadurch konzentrieren sich Politiker oft auf kurzfristige Probleme und haben nicht genug Aufmerksamkeit für langfristige Herausforderungen. Es gibt auch eine endemische Krisenhaftigkeit, von der wir seit einiger Zeit betroffen sind, wie die Corona-Krise, Inflationskrise, Wirtschaftskrise und der mögliche Zusammenbruch ganzer Branchen. Es ist schwierig, eine positive Utopie zu haben, aber wir müssen diplomatische Lösungen suchen und Spannungen entschärfen.
Insgesamt betont Misik die Notwendigkeit, ein tiefes Verständnis für die komplexen Herausforderungen Europas und der Welt zu entwickeln und diplomatische Lösungen zu suchen. Er spricht auch über die Bedeutung von politischer Bildung und einem Verständnis für Komplexität. Die Europakonferenz wird als eine Möglichkeit angesehen, sich mit anderen Experten und Rednern auszutauschen und neue Perspektiven zu erhalten.
Misik erwähnt auch sein Buch „Politik von unten“, das sich mit dem Comeback der Sozialdemokratie und den Herausforderungen europäischer Sozialdemokratien befasst.