„Erkenne die Lage. Rechne mit deinen Defekten.“ Zum Status quo der deutschen Wirtschaftspolitik

Werner Plumpe entfaltet in einem Gastbeitrag für die FAZ eine Analyse der deutschen Wirtschaftspolitik und trifft dabei mit Benns Worten einen Nerv unserer Gegenwart: „Erkenne die Lage. Rechne mit deinen Defekten.“ Dieser Ratschlag, in düsterer Vorausschau auf die Gegenwart formuliert, erweist sich heute als bitter notwendig. Denn wir stehen an einem Punkt, an dem die vermeintlichen Sicherheiten der Nachkriegsordnung zerbröckeln und die Versäumnisse der vergangenen Dekaden ihre Zeche einfordern.

Plumpe spricht von der „kumulativen Verschuldung“ – einer sich stets steigernden Schuldenlast, die seit Jahrzehnten anwächst und durch Corona, den Ukrainekrieg und die Energiewende ihre heutige Dimension erreicht hat. Die Geschichte zeigt: Schulden machen war für die deutsche Politik eine permanente „Lösung“. Doch die gegenwärtige Krise offenbart das eigentliche Problem, das sich hinter der vermeintlichen Lösung verbirgt: Eine durch Schulden ermöglichte Handlungsfähigkeit des Staates, die nun an ihre Grenzen stößt.

Bonn liefert uns ein anschauliches Beispiel, wie die Schwäche des Staates im Kleinen spürbar wird. Die einstige Hauptstadt taumelt unter ihrer Verschuldung, die ihr Handlungsfähigkeit raubt und eine Verwaltung hervorbrachte, die in ihrer schieren Größe ihren eigenen Reformbestrebungen zum Hindernis geworden ist. Dieser aufgeblähte Apparat, Symbol einer hypertrophierten Staatsstruktur, macht das Paradox sichtbar: Der Staat ist überall und nirgends, kostet viel und leistet wenig.

Hinzu kommt eine erschreckend stagnierende Produktivität. Die Zahlen sind eindeutig: Seit 2018 sinkt die Pro-Kopf-Leistung, Investitionen verharren auf Tiefstniveau. Dass dieser Produktivitätseinbruch gleichzeitig mit dem Anstieg der Sozialausgaben und der stetigen Expansion des öffentlichen Sektors einhergeht, ist kein Zufall. Die wirtschaftliche Substanz wird verzehrt, und während die Infrastruktur verfällt, wird eine Politik fortgesetzt, die nicht zukunftsgerichtet agiert, sondern sich in Krisenverwaltung erschöpft. Die Ampel-Regierung illustriert diese Diskrepanz in drastischer Form: Sie agiert in einer endlosen Abfolge von Provisorien, doch ohne das Rückgrat, um langfristige Lösungen zu schaffen.

Was Plumpe in seinem Beitrag meisterhaft entlarvt, ist die bequeme Illusion, man könne sich „zurück in die Normalität“ schulden. Der Staat mag in den Krisenjahren „gekaufte Zeit“ genossen haben, wie es der Soziologe Wolfgang Streeck formulierte, doch diese Zeit ist nun abgelaufen, und was bleibt, ist die schlichte Realität: Die öffentliche Hand ist in ihren eigenen Ausgabenstrukturen gefangen und wird von ihnen erdrückt.

Das Dilemma, das Plumpe beschreibt, ist somit mehr als nur eine fiskalische Herausforderung; es ist ein strukturelles Problem einer Wirtschaftsordnung, die sich selbst nicht erneuern kann. Die Krise, so lässt sich mit Benn sagen, beginnt dort, wo die Parolen enden – wo das Selbstbild nicht mehr mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Statt der Parolen sind nun ernsthafte Reformen gefordert: ein Weg zurück zu einer effizienten und leistungsfähigen Verwaltung, ein Rückgriff auf jene Erfolgsfaktoren, die Deutschland einst stark machten – eine technologieaffine Infrastrukturpolitik, eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik und ein Verständnis dafür, dass Wohlstand und staatliche Expansion in Einklang gebracht werden müssen.

Plumpe, so kann man festhalten, trifft mit seiner Analyse einen wunden Punkt. Seine Mahnung ist klar: Ein Staat, der nicht erkennt, dass sein Weg in die Überdehnung zu seiner eigenen Schwächung führt, ist zum Scheitern verurteilt.

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