Das schrieb ich für einen Newsletter im November 2021: Ein Digitalministerium ist für die Ampel-Parteien mutmaßlich vom Tisch. Für Bitkom-Präsident Achim Berg ist klar, ein Nichtzustandekommen ist das erste
politische Versagen der möglichen Regierungsparteien: “Die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft ist kein Randthema. Sie gehört ins Zentrum.”
Berg setzt sich seit Jahren für ein eigenständiges Digitalministerium ein. Fünf Punkte, warum ein Bundesministerium für Digitales aus seiner Sicht zwingend notwendig ist:
Die Digitalisierungsbemühungen der Bundesregierung müssen auf ein gemeinsames Leitbild einzahlen. In der Praxis heißt das: Vetorecht des Ministeriums, um Maßnahmen zu stoppen, die sich nicht decken mit der Digitalpolitik. Das Ministerium gibt in letzter Instanz die Finanzmittel für
Digitalprojekte frei.
Das setzt voraus, ein eigenes Budget des Bundesministeriums für Digitales. Investitionen in den Breitbandausbau, in die Telekommunikation, Digitalisierung der Verwaltung und Förderungen von Schlüsseltechnologien, dürfen nicht länger Stückwerk bleiben.
Ein Digitalministerium nähme klar eine Koordinierungsfunktion ein. Spiegelreferate sollten die Verbindung in die anderen Ressorts sicherstellen. Die Zuständigkeiten für ressortübergreifende Digitalprojekte wie ein Digitalkabinett, IT-Rat oder Digitalgipfel sollten in einem einzigen Ministerium angesiedelt sein.
Zitat: “Deutschlands Mittelmaß bei der Digitalisierung ist nicht naturgegeben.”
Die Politik muss digitale Souveränität durch Innovationen in Schlüsseltechnologien stärken. Nationale, industriespezifische oder klientelpolitische Alleingänge führen nicht ans Ziel. Ein Ministerium sollte digitale Teilhabe für alle ermöglichen.
Deutschland sollte gezielt Lernpartnerschaften mit Ländern etablieren, die erfolgreich Digitalministerien führen – beispielsweise Norwegen oder Großbritannien. Die adäquate Verarbeitung des Wissenstransfers kann nur durch ein eigenes Ministerium für Digitales gesichert werden.
Resümee damals: Die sich abzeichnende Entscheidung gegen das Ministerium wäre ein Verrat an der Wirtschaft. Ökonomisch, aber auch zur Erreichung unserer Nachhaltigkeits- und Klimaziele, darf Digitalisierung kein Anhängsel sein. Soweit mein Bericht aus dem Jahr 2021.
Um 14 Uhr kommt das Thema wieder auf die Bitkom-Agenda:
Ein eigenständiges Ministerium ist nur der Anfang, die Arbeit liegt noch vor uns. Wie stellt sich das neue Ressort auf? Was sind die ersten Meilensteine? Und wohin fließen die Digital-Mittel aus dem Sondervermögen? Bevor es in die Sommerpause geht, wollen wir hierzu am 17. Juli 2025 von 14:00 bis 15:00 Uhr virtuell mit den wichtigsten Köpfen im Digitalausschuss diskutieren. Wir freuen uns dazu auf:
- Ralph Brinkhaus, MdB, CDU
- Rebecca Lenhard, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
- Parsa Marvi, MdB, SPD
Bin gespannt auf die Debatte.