Im #bpbforum digital der Bundeszentrale für politische Bildung hat Professor Andreas Falke einige superwichtige Fakten über die Lage der Volkswirtschaft in den USA dargelegt, die wir uns in Deutschland und Europa noch einmal genauer anschauen sollten. Vor allem die Schwachpunkte im Außenhandel: Kaum Gewinne durch Güterexporte; nur landwirtschaftliche Massengüter wie Soja, Weizen und Mais können im Export punkten; starkes Anwachsen der Off-Shore-Profite der amerikanischen Firmen vor allem in den Zentren der Steuervermeidung – was für eine Innovationsleistung…; Einkommen aus Verwertung geistigen Eigentums (Lizenzen und Patente, die sie aber nicht in der heimischen Produktion umsetzen können, die ist marode); diese Potenziale können das Handelsdefizit mit Gütern nicht aufwiegen.
Wer sind die Profiteure der wirtschaftlichen Gemengelage in den USA? Besitzer von geistigen Eigentumsrechten (Tech Companies, Google, Amazon, Facebook, Apple) Und die, die vom Export von Schuldtiteln profitieren Politische Konsequenzen: Die USA haben zu wenig getan, um Güterexporte zu stärken. Folglich haben auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Bereichen nicht profitiert, sondern nur die, die in Steueroasen „investiert“ haben – also die Superreichen. Über diese Verwerfungen müsste eigentlich die innenpolitische Debatte gehen – weder Biden noch Trump haben das auf ihrer politischen Agenda.
Stattdessen setzte Trump, setzen die Republikaner und auch die Demokraten in den USA auf Protektionismus, um die Schwächen der heimischen Wirtschaft zu kaschieren. Deshalb führte Trump im Handelskonflikt mit China hohe Strafzölle ein. Seine Handelspolitik war geprägt von protektionistischen Maßnahmen und dem Ziel, die heimische Wirtschaft zu stärken. Doch wie erfolgreich war diese Politik wirklich? Welche Auswirkungen hatte sie auf die Volkswirtschaft der USA und den globalen Handel?
Ein zentraler Punkt von Trumps Handelspolitik war die Stärkung des Manufacturing-Sektors, also der herstellenden Industrie. Er kritisierte bestehende Handelsabkommen wie NAFTA und die Trans-Pacific Partnership und verhandelte neue Verträge, wie das US-Mexiko-Kanada-Abkommen. Zudem führte er hohe Zölle auf chinesische Importe ein und setzte sich für eine aggressivere Durchsetzung des US-Handelsrechts ein.
Die Handelsbilanz der USA zeigt jedoch, dass die Exporte von Gütern im Vergleich zu den Importen nicht mithalten konnten. Trotz der Marktöffnung und verschiedener Handelsabkommen blieb der Anteil der Güterexporte am Bruttoinlandsprodukt relativ stabil. Lediglich der Luftfahrtsektor, insbesondere Boeing, konnte hier noch Wachstum verzeichnen.
Ein weiterer Aspekt von Trumps Handelspolitik war der Fokus auf den Export von geistigem Eigentum, wie Patenten und Markenrechten. Hier konnten die USA Erfolge verzeichnen, vor allem im Dienstleistungssektor. Doch diese Gewinne konnten das Handelsdefizit im Güterhandel nicht ausgleichen.
Ein wichtiger Faktor für das hohe Handelsdefizit der USA ist der sogenannte „China-Schock“. Seit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001 stiegen die chinesischen Importe drastisch an, während die Exporte der USA hinterherhinkten. Dies führte zu einem wachsenden Handelsdefizit, das durch den Export von Schuldtiteln an ausländische Investoren finanziert wurde.
Die Handelspolitik der USA unter Trump hatte auch Auswirkungen auf den globalen Handel. Durch den Ausstieg aus dem Trans-Pacific Partnership (TPP) und anderen Abkommen wurde China zum zentralen Akteur in Asien. Die USA verloren an Einfluss und die Handelsbeziehungen wurden neu geordnet.
Schon US-Präsident George W. Bush erließ 3484 Sanktionen gegen Firmen, Einzelpersonen, Nationen und Organisation in acht Jahren. Donald Trump brachte zwischen 2017 und 2020 rund 3900 Sanktionen gegen den gleichen Personenkreis auf den Weg. Das waren vier Sanktionen pro Werktag. Mit der Amtsübernahme durch Joe Biden hat sich das Tempo enorm erhöht. Heute betreiben die USA aus dem Finanzministerium heraus 70 unterschiedliche Sanktionsprogramme. Agathe Demarais spricht in ihrem Buch „Backfire“ vom „Sanction Overkill”.
„Der Konflikt zwischen Amerika und China ist ein Konflikt um die wirtschaftliche Vorherrschaft zwischen einer etablierten wirtschaftlichen Supermacht und ihrem aufstrebenden Herausforderer. Es überrascht nicht, dass die Vereinigten Staaten in diesem Wirtschaftskrieg alle Formen des wirtschaftlichen Zwangs einsetzen wollen“, schreibt Demarais. Die US-Sanktionen gegen China haben nach ihren Berechnungen direkte Auswirkungen auf den Lebensunterhalt von fast 2 Milliarden Amerikanern und Chinesen; wenn Zölle verhängt werden, zahlen fast immer die Verbraucher die Rechnung.
„Die Volkswirtschaften der USA und Chinas sind eng miteinander verflochten. China ist der größte Warenproduzent der Welt, mit einer Produktion, die der aller amerikanischen, deutschen und japanischen Fabriken zusammen entspricht. China ist auch der größte Handelspartner der Vereinigten Staaten mit einem Umsatz von mehr als einer halben Billion US-Dollar pro Jahr; Peking ist der drittgrößte Exportmarkt für amerikanische Unternehmen (nach Kanada und Mexiko) und die wichtigste Quelle für US-Importe. Die Verbindungen zwischen Unternehmen auf beiden Seiten des Pazifiks sind weitreichend. Frachtschiffe pendeln ununterbrochen zwischen den kalifornischen Häfen von Los Angeles oder Long Beach und denen von Shanghai, Shenzhen oder Guangzhou. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China gehen weit über den Handel hinaus. Amerikanische und chinesische Lieferketten sind seit mehr als zwei Jahrzehnten integriert; die Produktionslinien der meisten amerikanischen Technologieunternehmen erstrecken sich über beide Seiten des Pazifiks, wobei Amerikas Innovationsvorsprung genutzt wird“, erläutert Demarais.
Die Entkopplung von China würde amerikanischen Unternehmen keine Gelegenheit bieten, zu wachsen und profitabler zu werden. Ein Abbruch der Beziehungen zu China wäre für US-Unternehmen mit einem hohen Preis verbunden. Eine vorsichtige Schätzung beziffert den Preis für die Abkehr von China auf eine Billion US-Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren. Steuererleichterungen und andere finanzielle Anreize könnten Mikrochip-Unternehmen helfen, die Pille der Abkopplung zu schlucken, aber viele Firmen müssten immer noch riesige Mengen an Schulden aufnehmen (und dann zurückzahlen), um eine solche Operation zu finanzieren, was ihre Gewinne über viele Jahre hinweg belasten würde – es sei denn, die amerikanischen Verbraucher zahlen die Rechnung.
In den vergangenen Jahren hat Peking zudem auch die Infrastruktur geschaffen, um US-Sanktionen zu überstehen. Das Land verfügt über einen wachsenden Technologiesektor, eine digitale Währung und US-sichere Finanzkanäle. „Im Konflikt zwischen den USA und China wird Amerika neben Sanktionen auch andere Waffen brauchen. Die Auswirkungen der wirtschaftlichen Vormachtstellung Chinas auf die Wirksamkeit von US-Sanktionen werden über die chinesischen Grenzen hinausreichen. Als Amerika die Welt beherrschte, waren US-Sanktionen ein mächtiges Instrument; niemand will sich mit dem Weltpolizisten anlegen. Doch die Zeiten haben sich geändert. Jetzt, da China zu einer wirtschaftlichen Supermacht aufgestiegen ist, haben die sanktionierten Länder einen alternativen Partner, an den sie sich wenden können. Pekings Bereitschaft, anderen – vor allem Russland – dabei zu helfen, die Folgen der US-Sanktionen zu umgehen, schafft einen Teufelskreis, der Amerikas Einfluss weiter schwächt und die Wirkung der US-Sanktionen untergräbt“, so Demarais.
Letztlich stärken die Sanktionen die Autarkie-Bestrebungen in den sanktionierten Staaten. Vergleichbar mit dem von US-Präsident Ronald Reagan vorangetriebenen Erdgas-Röhren-Embargo Anfang der 1080er Jahre. Pipelines konnte die Sowjetunion dann auch ohne Kooperationen mit Mannesmann und Co. technologisch stemmen. Das Getreidegeschäft der USA mit Moskau lief in dieser Zeit übrigens muter weiter.