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Verteidigungsministerium will mehr als 100 Milliarden Euro ausgeben – Bundesrechnungshof sieht Verstoß gegen die Haushaltsordnung

Könnte 007 helfen?

Der Bundesrechnungshof hat nach einem Bericht des Spiegels die Planungen der Bundeswehr für das sogenannte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro scharf kritisiert. „In einem Zwischenbericht für die Haushaltsberatungen im Bundestag heißt es, die von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegten Planungen für das Sonderbudget wiesen ‚erhebliche Mängel‘ auf und müssten »grundlegend« überarbeitet werden.“

Auf der Website des Bundesrechnungshofs kann ich übrigens den Zwischenbericht nicht finden.

Im Spiegel-Bericht heißt es weiter: Das Wehrressort habe in dem vorgelegten Haushaltsplan für den Sonderkredit insgesamt 60 Rüstungsvorhaben wie den Kauf von modernen F35-Kampfjets, neuen Transporthubschraubern oder ein digitales Funksystem fürs Heer aufgelistet.

„Allerdings überschritten die Kosten den Rahmen von 100 Milliarden deutlich. Die Prüfer warnen deswegen, das Ministerium wolle gleich mehrere Vorhaben starten, die durch den Sondertopf nicht gedeckt sind“, führt der Spiegel aus.

Aus Sicht der Prüfer sei dies schlicht unzulässig und ein klarer Verstoß gegen die Haushaltsordnung.

Bundeswehr und Verteidigungsministerium sind nach meinen Erfahrungen nicht dazu in der Lage, eine effiziente Beschaffung auf die Beine zu stellen. Ich erinnere an meine Opus: „Kostspielig scheitern mit Herkules – Über das technologische Heldenepos der Bundeswehr„. Vor rund zehn Jahren schrieb ich: Auch griechische Helden bringen der Bundesregierung keine Kompetenz bei ihren ambitionierten Projekten in der Informationstechnologie. Etwa das Mammut-Vorhaben der Bundeswehr mit dem martialischen Namen „Herkules“. Es ähnelt eher dem Stall des Augias, der ausgemistet werden muss.

Ein Bericht des Bundesrechnungshofes lässt den Abgrund des technologischen Irrsinns von Bundesbehörden ahnen. Es ist ein Dokument des Scheiterns, wie die Zeit süffisant berichtet: „Die Rede ist von verfehlten strategischen Zielen, Verzögerungen und dem Verzicht auf vertraglich vereinbarte Leistungen. Zudem habe die Truppe womöglich gegen das Vergaberecht verstoßen.“

Das Budget sei nachträglich ohne Ausschreibung erhöht worden. Was Siemens und IBM bei dieser öffentlich-privaten Partnerschaft mit einem Budget von rund 7,1 Milliarden Euro glücklich macht, könnte Konkurrenten auf die Barrikaden treiben – etwa mit einer Klage vor der Vergabekammer. Sie könnte das gesamte Vergabeverfahren wegen Formfehlern aufheben – nachträgliche Erhöhung des Budgets sieht die Vergabeverordnung nicht vor.

IT-Rohrkrepierer

Das Heldenepos ist aber wohl nicht nur juristisch angreifbar. In der Truppe häufen sich Beschwerden über ausgefallene Server, Netzwerkverbindungen, Drucker und Anwendungen. „Die überwiegende Mehrheit der Herkules-Nutzer glaubt mittlerweile sogar, die Bundeswehr hätte ihre Computertechnik ebenso gut selbst erneuern und managen können“, so die Zeit. Was vor sieben Jahren mit Vorschusslorbeeren startete, mutiert zu einem Rohrkrepierer – auch was die Abhängigkeit gegenüber den externen Anbietern anbelangt.

Nach Analysen des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr verfüge das Militär nicht über umfassende Erfahrungen im Betrieb der stationären IT. „Im Klartext: Die interne Expertise im Umgang mit den Computersystemen geht stark zurück. Stattdessen ist die Truppe nun dauerhaft auf zivile Unterstützung von außen angewiesen“, schreibt die Zeit. Ein Fehler im System – nicht nur in der Bundeswehr. Statt IT-Spezialisten fest anzustellen und angemessen zu bezahlen, beauftragt man externe Berater mit satt dotierten Tagessätzen.

Berater moderieren Schuldfragen

Und die nisten sich in den Behörden wie Filzläuse ein – mit Tagessätzen von 1000 Euro und mehr. Besonders wenn aufwändige Technologie-Vorhaben des Staates aus dem Ruder laufen und in den Behörden das interne Gemetzel über Schuldfragen einsetzt, steigt die Laune der Consultants. Nachdem sie die Grabenkämpfe eine Weile beobachtet haben und wohlmöglich dem ein oder anderen pfiffigen Beamte einfällt, dass hochbezahlte Beratater zur Problemlösung eingekauft wurden,  ist das Allheilmittel schnell gefunden: Ein Projektbüro in der Behörde, das ist die Lösung! Um effizient handeln zu können, zieht mit dem Berater mindestens noch ein so genannter Junior-Consultant mit ein und gemeinsam erfreut man sich am behördlichen Dauerstreit, der die Honorar-Uhr glühen lässt. Im Grunde reduziert sich diese Form der Berater-Tätigkeit auf die Protokollierung des organisatorischen Elends.

Aus sichereren Quellen wurde mir das Ende eines solchen Elends glaubhaft versichert. Nachdem das Projektbüro mit den öligen Worthülsendrehern protokollierte bis die Finger wund und die Kassen voll waren, empfahl man der Behörde, das Projekt einzustampfen. Für das Aufsetzen eines gänzlich neuen Projektes stünde man natürlich gerne zur Verfügung. So etwas nennt man dann wohl einen ewigen Berater-Kreislauf.

Berater schaffen weiteren Beratungsbedarf

Im Prinzip sorgen so die Schnösel im Dreiteiler selbst für weitere Beraterfälle. Und das ist auch in Zahlen belegbar. „Zwei Drittel des gesamten Beratungsumsatzes stammen aus Folgeaufträgen“, schreibt der TV-Journalist Thomas Leif in seinem Opus „beraten & verkauft“. Bei der so erfolgreichen Bundeswehr-Reform glänzte Roland Berger durch die „Unterstützungsmaßnahme Integriertes Reform-Management der Bundeswehr. „Aus dem ‚Pfadfindervertrag’ zum Start, wie die Branche den Mechanismus nennt, erwuchsen für Berger in den folgenden 19 Monaten neun weitere Verträge“, so Leif. In diesem Wust kann man schnell die Orientierung verlieren, ob überhaupt externe „Expertisen“ notwendig sind. Um das zu prüfen, beauftragen die liebwertesten Gichtlinge des Staates wahrscheinlich direkt einen Berater.

War eigentlich der griechische Nationalheld Herkules beim Ausmisten des Augias-Stalls erfolgreich? Das konnte in endlosen Sitzungen im Machtzentrum von König Augis nicht endgültig geklärt werden. Die Beratungen verschleppten sich so lange, bis Herkules schließlich den ihm gewährten Vorschuss aufgebraucht hat. Herkules, der zudem von Gläubigern bedrängt wird, sieht sich gezwungen, im Zirkus des Tantalos aufzutreten. Als den Helden in dieser aussichtslosen Lage die Botschaft des Königs von Arkadien erreicht, in der dieser gegen ein Honorar und Reisespesen um die Beseitigung der Stymphalischen Vögel bittet, beschließen Herkules und seine Geliebte Deianeira gemeinsam das Land zu verlassen – ohne Mistbeseitigung. Wenn das kein gutes Omen für die Bundeswehr ist. 

Soweit mein Beitrag zum IT-Debakel und das organisatorische Versagen in der Bundeswehr. Ich habe nicht den Eindruck, dass es zu wesentlichen Verbesserungen im internen Gefüge des Militärs gekommen ist.

Über den Autor

gsohn
Diplom-Volkswirt, Wirtschaftsblogger, Livestreamer, Moderator, Kolumnist und Wanderer zwischen den Welten.

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