Der Beitrag von Christian Lessmann, Ökonom und aktiver Twitter-X-Nutzer unter dem Handle @econ_lessmann, bietet eine interessante Perspektive auf die Verwendung öffentlicher Mittel und die Finanzierung öffentlicher Investitionen über Schulden. Lessmann stellt die Frage, ob politökonomische Aspekte eine Rolle spielen und zu Ineffizienzen führen, wofür er klare Evidenz sieht. Er argumentiert, dass es Argumente für die Finanzierung öffentlicher Nettoinvestitionen über Schulden gibt, insbesondere wenn der Nettoertrag positiv ist.
Lessmann hebt jedoch hervor, dass die Abwägung von politökonomischen gegenüber makroökonomischen Argumenten schwierig ist. Er betont, dass es kein Gesamtmodell gibt, das eine klare Aussage liefert und alle bei den Annahmen überzeugt. Daher seien die Schlussfolgerungen der Politikberatung oft persönliche Werturteile über die Abwägung verschiedener Effekte.
Er unterstreicht die Bedeutung eines respektvollen Diskurses und weist darauf hin, dass viele Teilargumente klar belegt werden können, die jedoch zu gegenläufigen Schlussfolgerungen führen können. Lessmann schließt damit, dass letztlich niemand „unrecht“ habe und dass diese Vielschichtigkeit der Argumentation der Öffentlichkeit bekannt sein sollte.
Der Wiwo-Beitrag von Stefan Hajek thematisiert die geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Bereich der Batterieforschung. Laut Hajek plant das Bundesforschungsministerium unter Bettina Stark-Watzinger (FDP), fast alle Forschungsmittel für die Anwendungsforschung an Batterien für 2024 zu streichen, als Folge der Kürzungen am Klima- und Transformationsfonds (KTF). Diese Entscheidung stößt auf heftige Kritik seitens der betroffenen Wissenschaftler, die in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Minister warnen, dass dies das „Ende der deutschen Batterieforschung“ bedeuten würde.
Die Kürzungen betreffen 75 Prozent aller Projekte in der Batterieforschung, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 2024 fördern wollte, und bedeuten einen Verlust von 156 Millionen Euro. Forscher sehen darin eine Gefahr für die Ausbildung junger Forscher und Techniker sowie eine zunehmende Abhängigkeit von asiatischen Technologien. Dies könnte den Fachkräftemangel verschärfen und die Abhängigkeit Deutschlands von ausländischer Batterietechnologie zementieren.
Die Kritik richtet sich auch gegen die Förderung großer Konzerne durch die Bundesregierung, während die Mittel für Universitäten, Institute und kleinere Unternehmen gestrichen werden sollen. Dies könnte die Entwicklung eines Batterie-Ökosystems in Deutschland erheblich beeinträchtigen und die Investitionen in die Batterietechnologie ins Leere laufen lassen. Der Artikel hebt die Bedeutung der Batterieforschung für die deutsche Wirtschaft und den globalen Batteriemarkt hervor und warnt vor den langfristigen Folgen dieser Kürzungen.
In einem Beitrag auf ichsagmal.com gehe ich auf die wachsende Kritik an der seit 2009 bestehenden Schuldenbremse in Deutschland und die Forderungen nach deren Reform. Politiker der Sozialdemokraten und der Grünen sowie viele Ökonomen plädieren für eine Änderung der Regelungen, die die jährliche Neuverschuldung auf maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen, mit Notfallklauseln in Abhängigkeit von der konjunkturellen Lage.
Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat sich für eine Reform ausgesprochen und vorgeschlagen, dass der Staat Nettoinvestitionen durch Schulden finanzieren darf, unter der Aufsicht eines unabhängigen Gremiums, um Missbrauch zu verhindern.
Ökonom Achim Truger von der Universität Duisburg empfiehlt, Investitionen gemäß den Regeln der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu definieren, und schlägt eine Obergrenze der Schuldenaufnahme von 1 bis 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Michael Hüther, Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft, fordert eine Trennung der Diskussion über eine Reform der Schuldenbremse von den finanziellen Anforderungen der Klimatransformation. Er schlägt einen verfassungsrechtlich abgesicherten Transformations- und Infrastrukturfonds vor, finanziert durch Mittel außerhalb der jährlichen Neuverschuldung, mit einem Volumen von bis zu 400 Milliarden Euro über zehn Jahre.
Für die Reform der Schuldenbremse schlägt Hüther Änderungen wie eine Überarbeitung der Berechnung der konjunkturellen Normallage und eine stärkere Orientierung an Staatsausgaben vor. Er sieht eine Investitionsklausel als unnötig an, angesichts des vorgeschlagenen Fonds.
Seit Jahrzehnten steht das Thema der Staatsverschuldung auf der Tagesordnung. In einer Seminararbeit an der FU-Berlin im Sommersemester 1984 unter dem Titel “Gibt es eine optimale Staatsverschlung? – Das Problem der intertemporalen Allokation”, die ich gemeinsam mit Sebastian Schich erstellte, zitierten wir das Jahresgutachten des Sachverständigenrats 1980/81: “Komplizierter ist das Argument, dass die Staatsverschuldung eine Belastung künftiger Generationen darstellt. Die Güter und Dienste, die der Staat durch Kreditaufnahme beansprucht, mindern auf jeden Fall das, was die heutige Generation an privaten Gütern und Diensten beanspruchen kann. Ob künftige Generationen belastet werden, hängt davon ab, wie die Kreditaufnahme und die damit finanzierten Staatsausgaben auf das Produktionspotential der Volkswirtschaft wirken. Finanziert der Staat mit den Krediten Investitionen (!!!!!, gs am 5. Dezember 2023), deren volkswirtschaftlicher Ertrag auf der Höhe der Rentabilität privater Investitionen ist, so kann man nicht von einer Belastung künftiger Generationen sprechen, selbst dann nicht, wenn durch die staatliche Kreditaufnahme private Investitionen verdrängt worden sind.”
Unsere Berechnungen: Die optimale Höhe der Investitionen, um den langfristigen Konsum zu maximieren, ist erreicht, wenn sowohl die staatliche Investition als auch die private Investition eine Höhe erreicht haben, die ihrem mit den jeweiligen Produktionselastizitäten gewichteten Anteil am Sozialprodukt entsprechen.
Am Montag werden wir darauf eingehen. Kommet nach Solingen.