Ewigkeitsdiskurs Entbürokratisierung – Kabinett auf Klausur

Ich sitze gedanklich in der Villa Borsig am Tegeler See, erster Tag der Klausurtagung. Durch die Panoramafenster glänzt der See, doch drinnen glänzen nur die Floskeln. Bundeskanzler Friedrich Merz blickt in die Runde – Ministerinnen, Minister, alle bereit zum Teambuilding mit Regierungsspitzengefühl. Auf den Tischen stapeln sich Aktenordner mit Titeln wie „Modernisierungsagenda Bund“ und „Wettbewerbsfähigkeit stärken“, als wären es heilige Schriften. Wir schaffen das! – ruft aber keiner. Dieses Mantra wurde wohl mit der Vor-Vorgängerregierung beerdigt, zusammen mit dem letzten Fetzen Optimismus. Stattdessen spricht Merz davon, dass viele Unternehmen „mit dem Rücken zur Wand oder mit dem Fuß am Abgrund“ stehen – höchste Zeit also, „schnell zu Ergebnissen zu kommen“. Der Innenminister nickt bedeutungsvoll, der Finanzminister kritzelt etwas auf einen Notizzettel (vermutlich „Hotel Tegel, 30.9. – ich war dabei“ – oder: „Das ist das Haus vom Nikolaus“).

Villa Borsig: Wellness oder Weltrettung?

Das Programm klingt nach einer Mischung aus Strategietagung und Gruppentherapie. Vormittags gibt es Impulsvorträge zu Hightech und Wettbewerbsfähigkeit, nachmittags PowerPoint-Schlachten zur Staatsmodernisierung – und abends dann gemeinsames Essen am See, um das Vertrauensgefühl in der Koalition zu stärken. Teambuilding, sagt man. Vielleicht machen sie später noch Vertrauensübungen: Einer lässt sich fallen, die anderen fangen ihn auf. Würde passen, denn wirtschaftlich fühlt es sich an, als falle dieses Land gerade rücklings – mal sehen, ob jemand auffängt.

Merz verbreitet betont Optimismus: Die Wirtschaft sei auf gutem Weg aus der Krise, man setze „alles daran“, Deutschland zurück auf Wachstumskurs zu bringen. Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau – Buzzword-Bingo vom Feinsten. Ich ertappe mich dabei, innerlich Halleluja zu murmeln, als der Kanzler die Stichworte „attraktiv für Investitionen“ und „Entbürokratisierung“ in einem Satz unterbringt. Endlich spricht es mal jemand an! Nur… Moment mal, war das nicht schon vor zehn, zwanzig, fünfzig Jahren auf jeder Agenda?

Der endlose Kampf gegen den Amtsschimmel

Kaum drehen sich die Diskussionen ums „Ent“-Bürokratisieren, da läuft mein innerer Film: dieselben Phrasen seit den 1970ern. Parkinsons Gesetz kommt mir in den Sinn – Sie wissen schon, das besagt, dass Bürokratie sich endlos ausdehnt, völlig unabhängig vom Arbeitsanfall. Professor Karlheinz Schwuchow hat es auf der Zukunft Personal auf den Punkt gebracht: „Die Bürokratie wächst und wächst, völlig unabhängig von der Menge der Aufgaben“ – ein absurder Selbstzweck, unfähig zur Selbstkorrekturi Treffender kann man es nicht formulieren. Seit über vierzig Jahren hallt der Ruf nach Entbürokratisierung durch die Flure der Macht, „eine unendliche Geschichte des Scheiterns“, wie Schwuchow seufzend anmerkt. Jede Regierung gelobt Besserung, jede schafft am Ende doch nur neue Formularwüsten. Während hier also wieder einmal der große Wurf beschworen wird, höre ich im Geiste Schwuchows Worte: „Nullbasis-Budgetierung? Ein Fremdwort für unsere Verwaltung“. Statt alte Zöpfe abzuschneiden, flechten wir Zöpfe immer nur länger.

Ich schaue mich um: Der Digitalminister referiert gerade über 80 geplante Einzelmaßnahmen im Modernisierungsprogramm Alle nicken wichtig. Auf der Leinwand flimmern bullet points: Reduzierung der Bürokratiekosten um 25% (16 Mrd. €), Abbau von 8% Bundespersonal, One-in-two-out-Regel für neue Gesetze, einheitliches Online-KfZ-Portal, Bürokratie-Meldeportal für Bürgerinnen und Bürger. Bei jedem Punkt bemühe ich mich, die Augen nicht zu verdrehen. 25% Bürokratieabbau? Klingt gut – wäre da nicht die leise Stimme der Vernunft: Bürokratie ist hydraartig, für ein abgehacktes Regel-Haupt wachsen zwei neue nach. Schon einmal versucht, den Amtsschimmel auf Diät zu setzen? Er freut sich über jede neue Diätvorschrift und bläht sich daran erst recht auf.

Experten am Rande der Verzweiflung

In der Kaffeepause flüstere ich einer Kollegin zu: „Haben wir nicht gerade erst gelesen, dass Verwaltungsvorschriften rund 7 Prozent des Umsatzes der Unternehmen auffressen?“ Sie nickt müde. 7 Prozent! Das ist für viele Firmen mehr als ihre Gewinnmarge – Bürokratie als Wachstumsbremse, die im Zweifel existenzbedrohend wird. Kein Wunder, dass die Stimmung in der Wirtschaft im Keller ist. Wenn der Wirtschaftsstandort ein Auto wäre, würde auf dem Heck kleben: „Ich bremse auch für Formulare.“

Später meldet sich der Bundeskanzler wieder zu Wort. Er spricht davon, man wolle den „Rahmen schaffen, in dem Privatwirtschaft frei und dynamisch agieren kann“. Bürger und Unternehmen sollen „spüren, dass sie sich frei entfalten können“ – Innovation solle belohnt werden. Große Worte. In meinem Kopf hallt währenddessen Hermann Simons jüngster Rundumschlag nach. Hermann Simon, der legendäre Hidden-Champions-Papst, hat der Politik nämlich gründlich den Kopf gewaschen. „Die positive Rolle des Staates für die Wirtschaft wird völlig überschätzt“, mahnte er.

Wachstum entstehe nicht durch immer neue Subventionstöpfe, sondern trotz des Staates, möchte man hinzufügen. Vor allem die Überregulierung sei das Problem. Simon schlug allen Ernstes vor, ein eigenes „Ministerium Kampf gegen die Bürokratie“ zu gründen – mit der durchsetzungsstärksten Person an der Spitze und dem klaren Auftrag, „20% aller Vorschriften im nächsten Jahr abzuschaffen“. 20 Prozent weniger Vorschriften, einfach weg damit, radikaler Kahlschlag! Ich male mir das kurz aus: Ein Minister watet durchs Dickicht der Paragrafen, links und rechts lösen sich Verordnungen und Gesetze in heiße Luft auf. Die versammelte Bürokratie-Jäger-Truppe jubelt – bis am nächsten Morgen eine neue EU-Richtlinie aus den Trümmern kriecht. Denn wie hieß es so schön bei Schwuchow? Seit Jahrzehnten fordern alle Entbürokratisierung, und doch wächst der Regelwald immer weiter.

Simon hat natürlich recht in der Analyse: Bürokratie wirkt als Wachstumshemmer stärker, als staatliche Investitionsprogramme je anschieben könnten. Doch seine Lösung – ein zusätzliches Ministerium – entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Noch eine Behörde gründen, um den Behördenwust einzudampfen. Klingt nach fight fire with fire. Das Kabinett hier würde es wahrscheinlich sogar begrüßen: Endlich ein Projekt, wo man sofort loslegen kann! Einen Staatssekretär fürs Bürokratieabbau-Ministerium bekäme man bestimmt schnell – der müsste dann aber als Erstes seine eigene Stellenausschreibung genehmigen lassen, natürlich in dreifacher Ausfertigung mit Dienstweg über das Kanzleramt. Willkommen im deutschen Staatsapparat.

Wirklichkeit? Fraglich.

Zurück im Tagungssaal wird inzwischen über Fachkräftemangel debattiert. Man lobt die Idee einer digitalen Work-and-Stay-Agentur mit zentraler Plattform für ausländische Talente – klingt chic, nach Start-up-Kultur im Amt. Und tatsächlich: Man will KI-Unterstützung im Visumsverfahren einsetzen, um Teilprozesse zu automatisieren (künftig lehnt also eine künstliche Intelligenz deine Einwanderungsanträge ab – na immerhin, ein Algorithmus sagt „Nein“ statt ein schlecht gelaunter Sachbearbeiter). Ich schiele hinüber zum Innenminister, der beflissen nickt. Ob ihm klar ist, dass Deutschland heute schon qualifizierten Zuwanderern das Leben zur Hölle macht? Schwuchows Worte hallen in meinem Kopf: „Deutschland macht es Fachkräften aus dem Ausland nahezu unmöglich, hier Fuß zu fassen“. Monatelange Wartezeiten für Visa, ein Formulardschungel sondergleichen – „die bürokratische Hölle“. Daran soll also die KI etwas ändern? Vielleicht programmiert man sie ja mit dem schönen Satz: Eine neue Fachkraft ist da – bitte erst mal acht Monate liegen lassen.

Als die Klausur sich dem Ende zuneigt, steht noch die obligatorische Abschluss-Pressekonferenz an. Man wird verkünden, was man sich vorgenommen hat: Bürokratiebremse verschärfen (aus „One in, one out“ wird „One in, two out“ – klingt wie ein Diättrick für Paragrafen), 25 Prozent Bürokratielast runter, 8 Prozent Beamte weniger. Spürbarer Bürokratierückbau, bessere Rechtsetzung, bürgerfreundlicher Service, strategisches Personalmanagement, effiziente Verwaltung, One-Hand-Prinzip – fünf Handlungsfelder hat man identifiziert, genau wie im Konzeptpapier vorgestern schon nachzulesen war. Klingt alles top. Und doch beschleicht mich – ich kann nichts dagegen tun – eine tiefe Skepsis.

Beim Hinausgehen frischt eine Brise vom Tegeler See meine benebelten Sinne auf. Im Kopf rezitiere ich, was ich heute von den Experten gelernt habe: Verwaltung reformiert sich nicht von selbst; wir haben es hier mit einer Hydra zu tun, einem Moloch, der wächst, selbst wenn man ihn aushungern will. Für jedes Entbürokratisierungs-Versprechen fand sich bislang eine Ausrede, warum es doch nicht klappt. Die Ampel-Koalition zuvor hat’s versucht und ist gescheitert, die neue Regierung will’s richten – natürlich! Und wenn nicht? Ob die Politik endlich aufwacht?, hatte Schwuchow gefragt – Fraglich.

Ich stehe am Ufer und blicke aufs Wasser. Teambuilding und große Ankündigungen hin oder her, die Realität ist eine ernüchternde alte Bekannte. In meinem inneren Monolog mischen sich Galgenhumor und leiser Zorn: Entbürokratisierung, du ewiges Versprechen, bist du diesmal mehr als eine Seifenblase? Oder sehen wir uns in ein paar Jahren wieder – gleiche Stelle, gleicher See, gleicher Diskurs?

Den letzten bissigen Gedanken verkneife ich mir gerade noch. Stattdessen schnippe ich symbolisch eine imaginäre Bürokratieakte in den See und mache mich auf den Heimweg. Morgen ist auch noch ein Tag. Vielleicht hat ja bis dahin irgendwer 20 Prozent der Vorschriften gestrichen – man wird ja wohl noch träumen dürfen. Ende offen.