Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beschäftigt sich mit den Herausforderungen und Empfehlungen für eine nachhaltige Finanzpolitik zur Sicherstellung der Finanzierung von sozialen Sicherungssystemen, ökologischer Transformation und dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur.
In den letzten Jahren ist die Finanzpolitik unübersichtlicher geworden. Die Bildung von Sondervermögen und umfangreiche Rücklagen haben dazu beigetragen. Diese Politik ermöglicht zwar vorübergehend eine einfachere Finanzierung erhöhter Ausgaben, ist jedoch nicht nachhaltig und erfordert starke Anpassungen, sobald die Schuldenbremse wieder gilt und die Rücklagen aufgebraucht sind.
Um eine nachhaltige Finanzpolitik zu erreichen, ist es unumgänglich, Prioritäten im Bundeshaushalt zu setzen, anstatt auf Verschuldung zu setzen. Der Beirat hat in verschiedenen Gutachten konkrete Herausforderungen und Vorschläge zur Überwindung dieser Herausforderungen aufgezeigt.
Der Beirat empfiehlt der Bundesregierung, eine langfristige Finanzplanung zu entwickeln, die über die mittelfristige Finanzplanung hinausgeht. Regelmäßig wiederkehrende Aufgaben des Staates sollten durch Steuern finanziert werden. Sondervermögen sollten aufgegeben und Aufgaben in den Kernhaushalt zurückgeführt werden.
Eine Schuldenbremse ist grundsätzlich sinnvoll, um der Kurzfristorientierung der Politik entgegenzuwirken. Eine Reform der Schuldenbremse ist jedoch notwendig, um einer Überforderung des Produktionspotenzials entgegenzuwirken. Der Beirat schlägt die Weiterentwicklung der Schuldenbremse zu einer Goldenen Regel Plus vor und empfiehlt die Einrichtung von Investitionsfördergesellschaften, um eine Verstetigung der Investitionen zu garantieren.
Um den starken Anstieg der Staatsausgaben im Bereich der Sozialversicherungen entgegenzuwirken, sollten Reformen in der Gesetzlichen Rentenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung angegangen werden.
Steuererhöhungen sind nur eingeschränkt sinnvoll, um Spielräume für zusätzliche öffentliche Investitionen zu schaffen. Die Transparenz über die Finanzierungslasten kann erhöht werden, indem die Lasten einer Steuererhöhung proportional zum Einkommen der Haushalte ausgewiesen werden.
Die Bundesregierung sollte darauf dringen, dass sich die europäischen und deutschen Haushaltsregeln nicht zu weit auseinanderentwickeln. Die Mitwirkung unabhängiger Fiskalinstitutionen sollte verstärkt werden, um die Einhaltung der europäischen Haushaltsregeln zu verbessern.
Die Empfehlungen des Gutachtens sind wichtige Schritte hin zu einer nachhaltigen Finanzpolitik, die die langfristige finanzielle Stabilität des Staates gewährleistet und Investitionen in wichtige Bereiche wie Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz ermöglicht.
Auf der Next Economy Open am Donnerstag greifen wir das Thema auf.
