500 Milliarden Euro – so viel darf die öffentliche Hand in den kommenden Jahren investieren. Schulen, Straßen, Schienen. „Die öffentliche Hand hat eine historisch einmalige Chance“, sagte Anja Siegesmund, Präsidentin des BDE, bei der Vorstellung des aktuellen Kurzgutachtens zur umweltfreundlichen und ressourcenschonenden öffentlichen Beschaffung, erstellt von der Kanzlei Becker Büttner Held. Doch statt Kreislaufwirtschaft voranzubringen, droht die Politik, mit ihrem Bau-Turbo alte Strukturen zu zementieren.

Was möglich wäre

Das Gutachten macht klar: Schon heute verpflichten § 45 Kreislaufwirtschaftsgesetz und § 13 Klimaschutzgesetz dazu, umweltfreundliche Produkte zu bevorzugen. „Das Vergaberecht regelt nicht, was beschafft wird, sondern nur, wie“, erläuterte Gutachter Thomas Schneider. Auftraggeber könnten längst festlegen, dass Recyclingbeton oder grüner Stahl eingesetzt werden. Doch die Realität sieht anders aus: Die Substitutionsquote von RC-Beton liegt in Deutschland bei unter einem Prozent – möglich wären 45 Prozent.

Was blockiert

Die Ursachen sind bekannt: Ausschreibungen, die allein auf den Preis schauen. Normen, die Rezyklate ausschließen. Planungsbüros, die unsicher sind. Und eine Politik, die jetzt auch noch die Lebenszyklusbetrachtung im Vergabeverfahren streichen will. „Das ist ein völlig falsches Signal“, warnte Siegesmund. Gerade die macht Klima- und Ressourcenkosten sichtbar.

Was nötig ist

Das Gutachten schlägt deshalb eine klare Linie vor:

• Anpassung von KrWG und KSG an die Terminologie des Vergaberechts.
• Einführung eines Grundsatzes der umweltfreundlichen Beschaffung in § 97 GWB.
• Stärkung der Rechtsprechung durch einklagbare Rechte für Bieter.

Nur so wird aus freiwilligen Programmsätzen eine Pflicht. „Recyclingrohstoffe sind das neue Normal auf der Baustelle – wenn die öffentliche Hand es will. Am besten heute“, so Siegesmund.

Von Berlin nach Bochum

Die Diskussion in Berlin war juristisch und politisch ausgerichtet. Wie Kreislaufwirtschaft praktisch funktioniert, zeigt sich am 15. September in Bochum beim Green Monday. Dort geht es um die Frage: Wie gestalten wir Produkte so, dass sie nie zu Abfall werden? Vaude, Irodima und ZinQ stellen ihre Best Practices vor. Die GLS Bank und Circular Valley verknüpfen die Themen Finanzierung und Start-ups. Und bei der „AI for Circularity Startup Night“ pitchen junge Gründer ihre Ideen für intelligente Kreisläufe.

Die Weichen sind gestellt. Ob die 500 Milliarden Euro als Bau-Turbo verpuffen oder als Kreislaufmotor wirken, hängt davon ab, ob Politik und Verwaltung bereit sind, das Gutachten ernst zu nehmen. In Bochum wird sichtbar, dass die Praxis längst weiter ist.