Die Menschenrechtslage in China ist seit langem in weiten Teilen eine Katastrophe, und dies ist eine Tatsache, die nicht ignoriert werden könne, so Felix Lee in der Panel-Diskussion der Berliner Europa-Konferenz zum Thema „Zukunftssicherung durch Rückbesinnung – Die Reaktivierung der gemeinsamen Werte“. Unter der Führung von Xi Jinping habe sich die Lage sogar noch dramatisch verschlechtert. Dennoch gibt es nach Ansicht von Lee eine komplexe Geschichte hinter der westlichen Politik gegenüber China, die sowohl Hoffnungen als auch Doppelmoral aufzeigt.
Die Öffnungs- und Reformpolitik, die China Ende der 1970er Jahre eingeführt hat, wurde von vielen im Westen als eine Chance gesehen. Man hoffte, dass die wirtschaftliche Öffnung auch zu gesellschaftspolitischer und politischer Liberalisierung führen würde, was sich positiv auf die Menschenrechtslage auswirken könnte. In den 1980er Jahren gab es tatsächlich Anzeichen für eine politische Liberalisierung in China. Doch dann folgten Rückschläge wie das Tiananmen-Massaker.
Auch in den Nullerjahren und zu Beginn der Zehnerjahre gab es Phasen, in denen China sich zu öffnen schien, und die Idee des „Wandels durch Handel“ gewann an Bedeutung. Unter Xi Jinping hat sich jedoch eine Verschärfung abgezeichnet. Die Frage lautet nun, wie der Westen mit China umgehen soll, insbesondere wirtschaftlich.
Hierbei wird die Doppelmoral deutlich. Trotz der gravierenden Menschenrechtsverletzungen in China haben viele westliche Länder, darunter Deutschland, von Chinas wirtschaftlichem Aufstieg profitiert. Dies hat dazu geführt, dass es schwerfällt, konkrete Maßnahmen gegenüber China zu ergreifen, insbesondere wenn es um wirtschaftliche Interessen geht.
In der Vergangenheit gab es Phasen, in denen westliche Regierungsvertreter, wie beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich hinter verschlossenen Türen für Menschenrechte in China eingesetzt haben. Dies geschah oft abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit, um diplomatische Beziehungen nicht zu gefährden. Diese Herangehensweise hat in Einzelfällen geholfen.
In jüngster Zeit scheint sich jedoch die Situation zu verändern. Die wirtschaftliche Stärke und technologische Führungsposition Chinas, die durch westlich-chinesische Wirtschaftszusammenarbeit gefördert wurde, haben China selbstbewusster gemacht. Die chinesische Führung lässt sich nicht mehr so leicht belehren oder kritisieren.
Die Frage, wie der Westen seine Politik gegenüber China gestalten sollte, ist nicht so einfach zu beantworten. Die traditionelle Methode, China mit erhobenem Zeigefinger anzugehen, scheint nicht mehr zu funktionieren.
In der Vergangenheit habe der Westen durch seine Doppelmoral in Asien und andere Probleme an Ansehen verloren, kritisiert Lee in seinem Statement.
Die geopolitische Lage verschärft die Situation weiter. Andere Länder, darunter auch Schwellenländer, suchen verstärkt nach Alternativen zur westlichen Weltordnung. China bietet sich als solche Alternative an.
Die westliche China-Politik steht vor erheblichen Herausforderungen. Die multipolare Weltordnung, die sich abzeichnet, erfordert ein Umdenken und eine neue Herangehensweise. Es werde entscheidend sein, wie der Westen seine Werte und Interessen in dieser komplexen geopolitischen Landschaft verteidigen kann, resümierte Lee im Abschluss-Panel der Europa-Konferenz im Berliner Grunewald.
Auf Twitter-X lief das Panel super-gut: Fast 1.500 Zuschauer und rund 7.000 Views.