Verpflichten, verpflichten! Da ist es wieder, dieses liebe, alte Wort, das so unendlich viele Probleme lösen soll. Man muss nur fest genug daran glauben. Da soll also mit öffentlichem Geld eine bessere digitale Welt herbeigezaubert werden. Eine Welt, in der die guten Inhalte gefördert, die richtigen Plattformen gestärkt und die freien Standards zelebriert werden – per Anordnung, per Vorschrift, per staatlicher Verordnung.

Man möchte lachen, wenn es nicht so ernst wäre. Wo bleibt da der Mut, den eigenen Verstand zu gebrauchen? War das nicht einmal eine Forderung, die der Aufklärung würdig war? Aber nein, hier gilt das Prinzip: Wenn die Welt nicht nach unseren Wünschen funktioniert, dann müssen wir eben Gesetze machen, damit sie es tut. Dass sich die Menschen freiwillig für eine Plattform entscheiden? Unwichtig! Dass Reichweite und Relevanz nicht durch Erlasse entstehen? Zweitrangig! Dass Plattformen benutzt werden müssen, um wirksam zu sein? Ach, was soll’s, dann eben eine Verpflichtung!

Verpflichtet werden sollen sie alle: Die Universitäten, die Forschungseinrichtungen, der Rundfunk. Nur bitte kein Markt, keine echte Konkurrenz, keine echte Attraktivität. Hier soll nicht durch Angebot überzeugt werden, sondern durch Pflicht. Die Bürgerinnen und Bürger kommen in diesem Plan als denkende Wesen nicht einmal vor. Sie sollen nicht entscheiden, wo sie Inhalte konsumieren – sie sollen sie dort serviert bekommen, wo es „offen und anerkannt“ ist. Die Menschen entscheiden nicht, der Staat entscheidet für sie.

Und damit nicht genug: Nicht nur Inhalte sollen abgeliefert werden, nein – es soll auch Geld fließen! Bund und Länder sollen ihre Investitionen „massiv ausweiten“, um das Wachstum der „richtigen“ Plattformen zu sichern. Infrastruktur? Marketing? Bürgergremien, die „Anforderungen festlegen“? Was klingt wie ein Demokratieprojekt, ist in Wahrheit ein Plan zur politischen Steuerung der Öffentlichkeit durch Subventionen. Wer braucht noch Marktmechanismen, wenn man „öffentliche Investitionen“ hat? Wer braucht Nutzerinnen und Nutzer, wenn man Behörden, die Berichte schreiben?

Diese neue digitale Welt soll also per Anordnung entstehen. Aber was, wenn niemand hingeht? Was, wenn all die wunderbar verpflichteten Inhalte auf offenen Plattformen versauern, während die Menschen weiterhin dorthin gehen, wo sie wollen? Dann wird man vielleicht die nächste Pflicht einführen: Die Pflicht, diese Inhalte auch wirklich anzusehen. Vielleicht mit einer Quotenregelung, vielleicht mit einer digitalen Lenkungsbehörde? Wer hier einmal beginnt, die digitale Welt per Gesetz zu ordnen, wird so schnell nicht aufhören.

Es bleibt dabei: Relevanz entsteht nicht durch Erlasse. Das Netz ist keine Behörde, keine Mediathek, kein festgeschriebener Raum. Wer will, dass alternative Plattformen wachsen, sollte sie nicht mit der Gießkanne der Staatsfinanzen bewässern, sondern sie so gestalten, dass sie tatsächlich genutzt werden. Plattformen müssen überzeugen, nicht vorgeschrieben werden.

Bis dahin bleibt es ein schönes Beispiel für den guten alten Etatismus: Die Realität beugt sich nicht den Wünschen? Dann muss die Realität eben umgeschrieben werden – per Verordnung, versteht sich.