Massenentlassungen und Rekordgewinne – Nehmen Deutschlands Konzerne noch ihre soziale Verantwortung ernst?

Die Zahl der Arbeitslosen sank im Februar deutlich um 42.000. Und doch wollen Konzerne wie BMW und Henkel über 8.000 beziehungsweise 3.000 Stellen streichen. Wie passt das zusammen? Auch wenn jetzt der Verlust von insgesamt etwa 20.000 Arbeitsplätzen im Raum stehe, relativiere sich diese Zahl, wenn man sie in einen größeren Zusammenhang stelle, erklärte Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) http://www.rwi-essen.de gegenüber dem Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. Allein 2007 seien in Deutschland im Jahresdurchschnitt knapp 600.000 Jobs entstanden.

IW-Direktor http://www.iw-koeln.de Michael Hüther äußerte gegenüber der Bild-Zeitung Verständnis für die Entlassungen bei mehreren Dax-Konzernen. Deutsche Produkte würden wegen des starken Euro auf dem Weltmarkt immer teurer: „Deshalb stehen exportabhängige Firmen wie BMW oder Henkel unter Kostendruck. Sie müssen jetzt sparen, um nicht später sanieren zu müssen.“ Für nicht ganz stichhaltig hält der Düsseldorfer Wirtschaftsexperte Jörg Peisert http://www.joerg-peisert.de diese Argumentation: „Rund 98 Prozent aller deutschen Exporteure sind Mittelständler. Viele davon sind auch auf den Weltmärkten extrem erfolgreich und erweisen sich als die eigentlichen Profiteure der Globalisierung. In ihren jeweiligen Nischen besitzen sie teilweise überragende Marktpositionen. Es ist also etwas zu eng gedacht, wenn man wieder einmal den ‚bösen Weltmarkt’ für Massenentlassungen bei deutschen Konzernen verantwortlich macht. Es sollte eher gefragt werden, ob diesen Kündigungswellen nicht auch eventuell schwerwiegende Managementfehler zugrunde liegen.“

Dass bei den Konzernen zeitgleich Massenentlassungen und Rekordgewinne vermeldet werden, trifft auf scharfe Kritik bei Deutschlands wichtigstem Mittelstandsverband. BVMW-Präsident http://www.bvmw.de Mario Ohoven sagte gegenüber dem Online-Dienst der WAZ http://www.derwesten.de: „Im Gegensatz zu vielen Konzernen, bei denen offenbar nur der Börsenkurs zählt, nehmen Millionen Mittelständler ihre soziale Verantwortung ernst. Sie schaffen Arbeitsplätze.“

Regelungswut der EU-Kommission in der Kritik – Gesamtkonzept für mehr Wirtschaftswachstum fehlt

Als „oberflächlich“ und „am Kern des Problems vorbei“ hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen http://www.europarl.europa.eu/members/expert/committees/view.do?language=DE&id=1928 die Aussage bezeichnet, die sinkende Zustimmung der Bürger zu den EU-Institutionen gehe auf einen allgemeinen Vertrauensverlust in Institutionen und Banken nach der internationalen Finanzkrise zurück. Diese Schlussfolgerung des EU-Vertreters in Deutschland werde der repräsentativen Befragung des 68. Eurobarometers vom Herbst 2007 „nicht gerecht“. Gerade die EU-Kommission mit ihrem häufig „blinden Aktionismus“ und einer „ungebremsten Regelungswut“ müsse sich fragen lassen, wo ihre eigene Verantwortung für die wachsende Skepsis liege, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Subsidiarität sei ein ungeliebtes Stiefkind der EU-Kommission. Wer wie die EU-Kommission ständig den europäischen Binnenmarkt „vorschiebe“, um neue Regelungsvorschläge zu allem und jedem zu machen, brauche sich nicht zu wundern, wenn dieser Aktionismus zu Vertrauensverlust führe. Dort allerdings, wo ein klarer Handlungsbedarf bestehe, etwa bei der Transparenz und Kontrolle der internationalen Finanzmärkte, stelle sich die EU-Kommission „taub“ bzw. spiele der zuständige EU-Kommissar den „toten Mann“.

Langen bemängelt insbesondere die fehlende Koordinierung und Kohärenz der Vorschläge der EU-Kommission. Es fehle nach wie vor „die ordnende Hand“, die den Ressortegoismus der 27 Kommissare bremse und zu einem Gesamtkonzept für Wohlstand, Stabilität, Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit führe. EU-Kommissionspräsident Barroso bemühe sich zwar redlich und verstärkt, die positiven Ergebnisse ließen aber weiter auf sich warten oder kämen nur allmählich „ans Tageslicht“. Langen nannte als jüngste Beispiele für die „ungebremste Regelungswut“ die Bodenschutzrichtlinie, die vorläufig im Rat gescheitert sei, die Gleichstellungsrichtlinie, die weiter verschärft werden soll, die jüngsten Vorschläge für die Kennzeichnung von Automobilverkäufen, die EU-Vorschläge für jeweils 10-jährige europaweite Volkszählungen und die damit verbundene Abfrage sensibler Daten, die Pflanzenschutzgesetzgebung sowie die Umsetzung von Vogelschutz- und FFH-Richtlinien. Der seit langem propagierte „Bürokratieabbau“ stecke noch in den Anfängen und werde durch neue Vorschläge ständig konterkariert. „Weniger wäre mehr“, betonte Langen. „Etwas mehr Selbstkritik und Selbstbeschränkung der EU-Kommission, aber auch Handlungsbereitschaft dort, wo sie nötig sei, wie etwa am Finanzmarkt, sei der bessere Weg zu mehr Vertrauen der EU-Bürger, insbesondere in Deutschland.“

Der Osteuropa- und Emerging Markets-Experte Jörg Peisert http://www.joerg-peisert.de verlangte unterdessen von der Europäischen Union, das Verhältnis zu Russland konstruktiver zu gestalten: „Die neue Regierung in Polen ist ja erkennbar darum bemüht, das Verhältnis zu den beiden großen Nachbarn Deutschland und Russland zu entkrampfen. Die Chancen für ein neues EU-Russland-Abkommen haben sich dadurch deutlich verbessert. Wir im Westen neigen manchmal zu etwas ungerechten Urteilen über Moskau und übersehen, welchen Stabilisierungserfolg Putin in den vergangenen Jahren errungen hat. Ein gutes EU-Russland-Verhältnis ist wichtig für die politische Stabilität auf dem Kontinent und die ökonomische Prosperität.“

Weltmacht China nur ein Scheinriese?

Chinas und Indiens Wirtschaft lehrte in den letzten Jahren nicht nur die Deutschen das Fürchten. Die Konkurrenz aus Asien erschien übermächtig. Doch neue Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) http://www.imf.org beziffern den Anteil der beiden Volkswirtschaften deutlich geringer als bisher angenommen. „Diese Daten könnten noch zum Problem werden“, sagt der Düsseldorfer Emerging Markets-Fachmann Jörg Peisert http://www.joerg-peisert.de. „Die Auguren gehen davon aus, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung in den USA verschlechtern wird. Alle Anzeichen deuten darauf hin. Bisher hatte man darauf gesetzt, dass die so genannten Schwellenländer – und dabei natürlich insbesondere China und Indien – diesen Negativtrend zumindest teilweise kompensieren würde. Jetzt hat es aber den Anschein, dass andere Schellenländer wie Brasilien und Russland, aber auch Japan und die Ölexporteure, hinsichtlich ihrer Wirtschaftskraft bisher zu schlecht einschätzt wurden.“

Nach den neuen IWF-Schätzungen hat der Anteil Chinas an der Weltwirtschaft im Jahr 2007 nicht 15,8 Prozent, sondern „nur“ 10,9 Prozent betragen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net. Der Anteil Indiens wurde von 6,4 auf 4,6 Prozent zurückgenommen, derjenige der amerikanischen Wirtschaft hingegen von 19,3 auf 21,4 Prozent hochgesetzt. Insofern ist fraglich, ob der Abschwung in Amerika spurlos an den Märkten in Europa und Asien vorbeigehen wird. „China ist zwar von dem IWF nicht als Scheinriese Tur Tur aus den Romanen Michael Emdes entlarvt worden, der immer kleiner wird, je näher man ihm kommt. Doch die Überbewertung Chinas sollte all denen eine Lehre sein, die in den vergangenen Jahren nur noch Blicke für dieses Riesenreich hatten und dabei anscheinend nicht richtig hingesehen haben“, so Peisert.

Unternehmen wollen in Osteuropa wachsen – Asien nur an zweiter Stelle bei Auslandsmärkten

Nicht Asien, sondern Osteuropa entzündet die Fantasie der deutschen Unternehmer. Zumindest verschieben sie den Fokus ihrer internationalen Expansion immer stärker in diese Region. „Dort erwarten sie einen kräftigen Schub für ihr eigenes Geschäft“, schreibt das Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. Für den aktuellen Business-Monitor der Wirtschaftszeitung befragte das Psephos-Institut http://www.psephos.de 409 Top-Manager aus deutschen Unternehmen zu ihren Strategien für die kommenden zwölf Monate. Schwerpunkt des Wachstums bleibe zwar Deutschland, denn am Heimatmarkt erwarten 66 Prozent der Befragten in diesem Jahr ein stärkeres Unternehmenswachstum. Doch diese Zahl sei im Vergleich zur Umfrage vor einem Jahr konstant geblieben. Bei den Auslandsmärkten dominiere hingegen Osteuropa deutlich, schreibt das Handelsblatt.

In Asien planen nur 31 Prozent der Befragten eine stärkere Expansion, in den USA sind es zwölf Prozent. „Der aktuelle Foreign Direct Investment Index 2007 des Beratungsunternehmens A. T. Kearny, der auf einer Befragung von Vorständen der weltweit 1.000 größten Firmen beruht, zeigt ein anderes Bild“, sagt der Osteuropaexperte Jörg Peisert http://www.joerg-peisert.de. „Nach dieser Studie rücken Länder wie Tschechien, Rumänien oder Ungarn zunehmend aus dem Fokus internationaler Investoren. Selbst Russland verliert nach dieser Erhebung etwas an Boden. Doch ich bin fest davon überzeugt, dass in Osteuropa weiterhin ein ungeheures Potenzial liegt, das noch längst nicht abgeschöpft wurde. Gerade für mittelständische Unternehmen bieten sich hier noch vielfältige Möglichkeiten. Und die Staaten der ehemaligen Sowjetunion darf man auch nicht außer acht lassen. Ich warne Investoren davor, nur nach China zu schauen, denn dort wachsen die Bäume auch nicht in der Himmel.“

Mindest- und Maxilöhne festlegen?

Kommen nach den Mindestlöhnen für vermeintlich „einfache“ Jobs jetzt auch die gesetzlich festgelegten Maxi-Löhne für Manager? Nach eigenen Worten „prüft“ der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, welche gesetzlichen Möglichkeiten bestehen, um die Managerbezüge zu deckeln. Neben der Höhe der Bezüge, selbst bei offensichtlichem Versagen der Führungskräfte, kritisierte Beck auch die mangelnde Transparenz der jetzigen Regelungen.

Im Gegensatz zu dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten bezeichnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese Pläne als „völligen Unsinn“. Er rief aber die Wirtschaft dazu auf, „überhöhte Vergütungen selbst zu unterbinden“, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net. Gegenüber der Welt am Sonntag (WamS) http://www.welt.de sagte Schäuble, man könne aber über Transparenzregeln, mit denen Aktiengesellschaften vorgeschrieben würde, die tatsächlichen Bezüge ihrer Manager offenzulegen, nachdenken.

„In dieser Frage nimmt die FDP die eindeutig vernünftigste Regelung ein“, sagt der Düsseldorfer Finanzexperte Jörg Peisert http://www.joerg-peisert.de. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, Mindest- oder Maxilöhne festzulegen. Denken wir an die handstreichartig vorgenommene Diätenerhöhung der Politiker zurück. Jede Kritik daran wurde als Neiddebatte abgetan. Einige Politiker aus der Provinz verglichen sich sogar mit Fußballstars, die man ja auch ordentlich alimentiere. Beck und Co. springen aus wahlkampftechnischen Gründen hier nur auf einen populistischen Zug auf.”