Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, wird keine zweite Amtszeit erhalten. Laut dem Fachbriefing „Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI“ verhandeln die Grünen und die FDP im Bundestag über potenzielle Kandidaten für seine Nachfolge.
Kelber führt das Amt seit dem Jahreswechsel nur noch kommissarisch aus und wird dies voraussichtlich bis Ende Juni tun. Die beiden Ampel-Parteien haben das gemeinsame Vorschlagsrecht für den Posten und suchen nach einem Kandidaten oder einer Kandidatin ohne Parteibuch oder aktives politisches Amt.
Es deutete sich bereits zum Jahreswechsel an, dass Kelber keine zweite Amtszeit erhalten würde. Die Ampel-Parteien konnten sich nicht auf ihn oder eine andere Person einigen und ließen die Frist für eine Wiederwahl im Bundestag verstreichen.
Obwohl Kelbers Partei, die SPD, ihn für eine zweite Amtszeit hätte vorschlagen können, kämpfte sie offenbar kaum für ihn. Die Sozialdemokraten haben bereits den Zugriff auf das Amt der Wehrbeauftragten sowie des Polizeibeauftragten in dieser Amtszeit verloren und haben daher das Vorschlagsrecht für Kelbers Position abgegeben. Es wird berichtet, dass die Partei sich kaum für ihren eigenen Beauftragten eingesetzt hat, obwohl er sich spät, aber aktiv um eine zweite Amtszeit beworben hatte.
In seinem Haus wird diese Entscheidung wohl nicht mit großer Überraschung zur Kenntnis genommen. Das ist zumindest meine Wahrnehmung und hängt mit der geringen Unterstützung in seiner eigenen Partei zusammen.
Mich hat er nicht so richtig überzeugt.
So muss ich nicht weiter nachfassen über fragdenstaat.de!