Wenn ein beratendes Expertengremium in der Öffentlichkeit mit „großer Verwunderung“ und „allergrößtem Bedauern“ auf eine Personalentscheidung reagiert, ist das schon bemerkenswert genug. Wenn sich dann eines der verbleibenden Mitglieder öffentlich davon distanziert – „Ich habe dem Statement nicht zugestimmt“ – ist es kein Betriebsunfall mehr, sondern ein Symptom.
Denn das ist der eigentliche Skandal: Nicht dass das Mandat von Ulrike Malmendier nach dreieinhalb Jahren nicht verlängert wurde (so unerquicklich das für die Qualität der Politikberatung sein mag), sondern wie der Sachverständigenrat sich dabei selbst entblößt. Ein Rat, der nach außen im Kollektivton spricht, intern aber nicht einmal Einigkeit darüber herstellen kann, ob er überhaupt sprechen sollte, hat sein wichtigstes Kapital verspielt: institutionelle Glaubwürdigkeit.
Was ist da los? Drei Ebenen, ein Schadenbild
Der Rat wirkt derzeit nicht wie ein Gremium, sondern wie eine Bühne.
Offiziell sind es inzwischen nur noch vier Mitglieder – Vorsitzende Monika Schnitzer, Veronika Grimm, Achim Truger, Martin Werding.
Und doch kommuniziert der Rat nach außen, als stünde ein geschlossener Fünferblock hinter jeder Formulierung. Genau das hat Grimm zerlegt. Das ist keine Petitesse, sondern ein Governance-Problem: Wer als Institution spricht, muss transparent machen, wer dahintersteht – sonst wird „der Rat“ zur PR-Hülle, die jeder nach Bedarf füllt oder zurückweist.
Die Personalsache ist politisch – und der Rat stolpert in eine Rolle, die er nicht kontrolliert.
Grimm hat formal einen Punkt: Die Besetzung liegt gesetzlich bei der Politik (Berufung durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung).
Nur: Genau diese politisierte Berufungspraxis ist seit Jahren der Sprengsatz. Wenn Posten wie Tickets zwischen Lagern gehandelt werden, entsteht ein Rat, der parteipolitische Erwartungen „mitliefert“ – und sich dann wundert, dass Personalentscheidungen wie politische Deals aussehen. Der Rat wird so zum Austragungsort von Lagerlogik, nicht zum Korrektiv.
Das Knirschen im Gebälk ist nicht neu – es ist strukturell.
Der offene Konflikt um Nebentätigkeiten und Interessenkonflikte (Stichwort: Siemens-Energy-Aufsichtsrat) hat das Gremium schon 2024 sichtbar zerrissen; damals wurde intern sogar nahegelegt, Grimm solle zurücktreten. Wer seit zwei Jahren mit Compliance- und Vertrauensfragen ringt, hat weniger Bandbreite für das, was Deutschland gerade braucht: klare, empirisch belastbare Orientierung in einer Welt aus Energiepreisschocks, Standortdebatte, Investitionsstau, geoökonomischer Fragmentierung.
Und jetzt Felbermayr? Ja – aber das ist noch kein Neuanfang.
Nach Medienberichten/Reuters-Informationen soll Gabriel Felbermayr Malmendier nachfolgen; die Personalie soll zeitnah im Kabinett aufgerufen werden. Inhaltlich wäre das – gerade mit Blick auf Handel, Zölle, Sanktionen und die neue Geoökonomie – eine echte Kompetenzverstärkung. Nur: Ein brillanter Neuzugang heilt keine Institution, die sich selbst medial zerlegt. Ein neues Gesicht in einem dysfunktionalen Setting wird schnell zum Feigenblatt – oder zum nächsten Konfliktkatalysator.
Die harte Konsequenz: Entweder Reset – oder Bedeutungsverlust
Wenn ein Sachverständigenrat am Ende vor allem eines produziert – Geräusch –, dann wird er zum Selbstbedienungsladen: Regierung pickt sich die Passage, die passt; Opposition pickt sich das Minderheitsvotum; Verbände picken sich die Überschrift. Das Ergebnis ist nicht „mehr Pluralität“, sondern weniger Orientierung.
Darum braucht es jetzt eine unmissverständliche Entscheidung, nicht den nächsten halbherzigen Umbau:
Kommunikationsdisziplin: Keine „Rat“-Statements ohne explizite Nennung der Zustimmenden. Wer nicht zustimmt, wird nicht vereinnahmt.
Harte Compliance-Regeln: Klare Unvereinbarkeitstatbestände und Transparenzstandards, die nicht erst im Streitfall ausgehandelt werden.
Berufung entpolitisieren (so weit möglich): Öffentliche Kriterien, nachvollziehbare Kompetenzprofile, und Schluss mit der Ticket-Logik.
Wenn das politisch nicht durchsetzbar ist: Dann ist der radikale Schritt ehrlicher – kompletter Neustart des Gremiums (inkl. Kulturwechsel), statt weiter Flickwerk zu betreiben.
Denn ein Land mit Deutschlands wirtschaftspolitischem Problemstapel kann sich keine „Wirtschaftsweisen“ leisten, die vor allem eines sind: miteinander beschäftigt.