In den Untiefen der Gesinnungen
Die politischen Debatten unserer Zeit leiden nicht an Mangel, sondern an Überschuss. Nicht an zu wenig Stimmen, sondern an zu viel Lärm. Wer etwas sagt, wird nicht geprüft, sondern sortiert. „Wo steht er?“ – das ist die Leitfrage vieler Reaktionen, wenn kritische Texte über Bonner Kommunalpolitik erscheinen. Um nur ein Beispiel aus meinem Lebensbereich zu nennen.
Ich selbst habe es in den letzten Wochen erlebt. Kritische Texte über die fragwürdige Veredelung der Müllverbrennung zur „grünen Energie“ oder das fiskalische Glücksspiel mit Radarfallen haben nicht nur sachliche Diskussionen ausgelöst, sondern auch Anrufe, Einordnungen und Verdächtigungen. „Wo steht der Sohn politisch?“ lautete die unausgesprochene Frage. Die Antwort ist einfach: auf dem Boden des kritischen Rationalismus, also der Überzeugung, dass Thesen widerlegt werden können – und dass es besser ist, eine Position argumentativ zu prüfen, als sie durch Etikettierung abzuwürgen.
Peter Welchering hat in einem Video auf TwitterX präzise aufgezeigt, worin das Problem liegt: Wir verwechseln Tatsachenbehauptungen mit politischen Wertungen. Eine Tatsache lautet: „X war Mitglied in Partei Y.“ Das lässt sich durch einen Ausweis, durch ein Protokoll belegen. Ein Werturteil lautet: „X ist liberal“ oder „X ist extremistisch.“ Ersteres ist überprüfbar, letzteres ist Interpretation. Wenn wir diesen Unterschied aufgeben, verlieren wir die Grundlage der Debatte – die Unterscheidung zwischen Fakt und Meinung.
Der Verlust des Objektivitätsideals wiegt schwer. Es gehört zu den Grundlagen journalistischen Handwerks, unvoreingenommen zu berichten, Beweise vorzulegen, Quellen offenzulegen. Welchering hat daran erinnert, dass das nicht „rechts“ oder „links“ ist, sondern schlicht guter Journalismus. Wer hingegen aus Gefühlen Fakten bastelt, produziert nicht Erkenntnis, sondern Ideologie.
Damit geraten wir in ein Fahrwasser, das schon die deutsche Pressegeschichte geprägt hat: Nachrichten wurden zu oft nicht berichtet, um zu informieren, sondern um ein Urteil zu stützen. Damals wie heute folgt daraus ein gefährlicher Kreislauf – Fakten werden zurechtgebogen, um das gewünschte Urteil zu rechtfertigen, und das Urteil dient wiederum dazu, die Fakten zu selektieren.
Gerade deshalb ist Distanz nötig. Distanz zu Aktivisten, Distanz zu politischen Lagern, Distanz zu den eigenen Sympathien. Kritik muss scharf sein dürfen, aber sie muss sich an der Sache abarbeiten. Wenn Bonn Blitzer-Millionen fest im Haushalt veranschlagt werden, ist das keine Frage der Gesinnung, sondern der Rechtsstaatlichkeit. Wenn rote Straßenmarkierungen ohne rechtliche Grundlage aufgetragen werden, ist das kein kultureller Streit, sondern Verwaltungsversagen.
Die Wahrheitssuche ist mühselig. Sie zwingt uns, zwischen überprüfbaren Tatsachen und fragwürdigen Wertungen zu unterscheiden. Sie duldet keine Abkürzungen. Doch ohne diesen Aufwand verkommt Politik zur Moralrevue.
Am Ende sollten wir uns daran erinnern: Demokratie lebt nicht von der Reinheit der Gesinnungen, sondern von der Belastbarkeit der Argumente. Kritik, Glosse, Satire – alles hat seinen Platz. Aber sie verlieren ihre Kraft, wenn sie Menschen sortieren, anstatt Thesen zu prüfen. Wer die Stadt, das Land oder Europa verbessern will, sollte sich nicht auf die Frage konzentrieren, „wo einer steht“, sondern auf die viel wichtigere: ob das, was er sagt, wahr ist – und ob es einer Beweisführung standhält.
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