aerial shot of crimean atomic energy station — Photo by Philipp Aleev on Pexels.com

Das schrieb ich in meiner The-European-Kolumne vor 12 Jahren: Die liebwertesten Gichtlinge des energiepolitischen Appells, die Deutschland am liebsten im Zustand eines oligopolistisch beherrschten Industriemuseums konservieren würden, planen die letzte Schlacht zum Erhalt ihrer Macht, die sie in der Stromwirtschaft in den vergangenen 100 Jahren mit staatlichem Segen errungen haben. Die von der Energiewende geplagten Konzerne bereiten Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor, um das Atomgesetz zu kippen und anschließend milliardenschwere Schadensersatzforderungen stellen zu können. Nach „Spiegel“-Informationen haben die Unternehmen namhafte Anwaltskanzleien und Top-Gutachter engagiert: „Beauftragt wurden Kanzleien wie Linklaters, Freshfields Bruckhaus Deringer, Clifford Chance und Gleiss Lutz. Die Konzerne wappnen sich zudem mit entsprechenden Gutachten. So gehen der Verwaltungsrechtler Christoph Moench und der ehemalige Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz in einem für den Düsseldorfer E.on-Konzern verfassten Gutachten davon aus, dass der von der Bundesregierung geplante Ausstieg klar gegen die Verfassung verstoße“, so „Spiegel Online“. Die den Konzernen im Jahr 2000 zugestandenen Reststrommengen für Atomkraftwerke, so die Juristen der Kanzlei Gleiss Lutz, seien Eigentum der Konzerne, das durch das Eigentumsrecht des Grundgesetzes geschützt sei. In dieses Eigentumsrecht jedoch greife der Staat mit dem geplanten Ausstiegsgesetz massiv ein, ohne bislang „stringente Gründe dafür zu liefern“. Somit, heißt es in dem rund 80-seitigen Papier, stünde den Konzernen Schadensersatz zu – und der liegt nach Schätzungen der Konzerne im zweistelligen Milliardenbereich.

Man könnte die Gegenrechnung präsentieren

Eine höchst merkwürdige Logik der im Abflug befindlichen Stromkonzerne, die über Jahrzehnte Subventionen kassiert und Sonderrechte genossen haben sowie die Folgen ihrer Atompolitik auf die Allgemeinheit abwälzen. Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren – ein prima Geschäftsmodell. Man könnte den Dinosauriern der Energiewirtschaft ja mal eine Gegenrechnung präsentieren, die vom Forum „Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ in der Studie „Billiger Strom aus Atom und Kohle?“ aufgestellt wurde. Für die Zeit von 1970 bis 2008 ergibt sich eine Summe von rund 165 Milliarden Euro, die als Staatsknete kassiert wurde. Dann kommen noch die Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke dazu – etwa 42 Milliarden Euro. Zusammen ergibt das Subventionen von über 200 Milliarden Euro. Aber damit sind wir nicht ganz fertig mit der Vollkostenrechnung, liebe Nobelanwälte und Berater der oligopolistischen Konzernwelt. Es folgen Rückbaukosten für die noch laufenden Atommeiler, die mit 34 Milliarden Euro beziffert werden. Dann fehlen die Kosten für die Endlagerung für den hochradioaktiven Abfall, für den es bislang kein Endlager gibt. Hierfür stehen die Kosten in den Sternen. Damit liegen wir wohl ein klein wenig über den Forderungen auf Schadensersatz.

Die Strombosse können es einfach nicht ertragen, dass sie zu den Verlierern der Energiewende zählen werden. Wir erleben als Zuschauer einen Niedergang von Gebilden, die über Jahrzehnte mit höchst fragwürdigen Methoden herangezogen wurden – im klaren Widerspruch zum Kartell- und Wettbewerbsrecht. „Der Erfolg der Französischen Revolution hatte seine Grundlage letztlich darin, dass der Feudalismus abgewirtschaftet hatte. Dem Prunk des Sonnenkönigs Louis XIV. standen die Hungerrevolten in der Vendée gegenüber. Die objektiven Symptome des Abgewirtschafteten gehen einher mit dem Defätismus der noch Mächtigen“, schreibt der Energierechtsexperte Peter Becker in seinem Buch „Aufstieg und Krise der deutschen Stromkonzerne“. Ähnliches erleben wir bei den Stromgiganten. „Viele Hunde sind des Hasen Tod. Das weiß man nicht nur aus dem Märchen, sondern kann es auch sehr schön beim Wachsen der Erneuerbaren Energie erkennen. Die vielen Investoren sind nur ein äußeres Zeichen. Dahinter steht eine gesellschaftliche Bewegung, die von der Kraft der Erneuerbaren erzeugt ist. Es handelt sich um die Energie der Zukunft“, so Becker weiter. Das sollten wir uns nicht zerreden lassen und in den kommenden zehn Jahren zum wichtigsten Projekt von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat machen. Die fossile und nukleare Stromerzeugung mit zentralistischen Machtbefugnissen steht vor dem Aus. Den Blockierern aus dem Industriemuseum sollten wir zumindest einen Platz als Kartenabreißer reservieren.

Reaktionäre Atomfreunde

Soweit die Kolumne aus dem Jahr 2011. Und jetzt drängt die CDU in ihrem Entwurf zu einem neuen CDU-Grundsatzprogramm auf eine Rückkehr zur Atomkraft und bricht damit mit der Energiepolitik von Angela Merkel. „Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten“, heißt es in dem Entwurf. Die Partei setze auf Technologieoffenheit und benennt unter anderem Kernkraftwerke der „vierten und fünften Generation“. Da kommen sie wieder die Schlagzeilen der restaurativen Bedenkenträger der Deutschland AG, die sich 2011 mit dem „energiepolitischen Appell“ schon so eifrig für die atomare Zukunft ins Zeug gelegt hat. Die Stimmung der Bevölkerung in Deutschland gegen Atomkraftwerke würde im Ausland wieder als Rückfall in die „German Angst“ gewertet. Es mache sich „Technikskepsis und Kulturpessimismus breit. Zudem müsse mit höheren Strompreisen gerechnet werden, die die Wettbewerbsfähigkeit belaste. Weit gefehlt, Ihr liebwertesten Gichtlinge der Atomfront. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Romantiker des alten und überkommenen Industriekapitalismus zählen zur reaktionären Fraktion im Lande. Wo käme man denn hin, wenn Städte und Kommunen auf dezentrale und hocheffiziente Konzepte setzen würden, sich abkoppeln von den Stromkonzernen und damit unabhängiger das Energiemanagement regeln. Das stinkt nach mehr Wettbewerb, schwächt die Möglichkeiten für politische Muskelspiele und verringert das Spielfeld für die Lobbyisten der zerbröselnden Deutschland AG. Wer von den Preisrisiken eines Atomausstiegs redet, sollte über das Abwälzen von Kosten und Risiken der Atomenergie auf die Steuerzahler nicht schweigen. Würde man die Gesamtkosten in den Strompreis einrechnen und die Milliarden Euros an Fördergeldern für AKWs raus rechnen – Ökonomen nennen das Internalisierung externer Effekte – müssten wir schon längst weitaus mehr für eine Kilowattstunde berappen. Die Atomenergie bindet gigantische Finanzmittel, personelle Ressourcen und konserviert unwirtschaftliche Großorganisationen der Energiewirtschaft. Wenig zukunftsorientiert, Herr Merz.