Die Entwicklung im Social Web hat einen kritischen Wendepunkt erreicht. Plattformen wie Facebook und Google, die einst als neutrale technische Dienstleister galten (was sie nie waren), stehen zunehmend im Zentrum einer Machtdebatte. Der Einfluss, den diese Unternehmen durch die Steuerung und Filterung von Inhalten ausüben, reicht tief in die öffentliche Meinungsbildung hinein. Die von Meta angekündigten Änderungen – Abschaffung des bisherigen Fact-Checking-Programms zugunsten von Community-Notes und eine Lockerung der Moderationsstandards – werfen dabei viele Fragen auf, die politisch und gesellschaftlich dringend diskutiert werden müssen.

Meinungsmacht der Intermediäre: Ein blinder Fleck?

Die Forschung zeigt, dass die Meinungsmacht dieser Plattformen immer noch schwer quantifizierbar ist. Dennoch ist klar: Die Manipulation von Wahrnehmung durch Algorithmen, Filterblasen und gezielte Inhalte ist nicht hypothetisch, sondern gelebte Realität. Experten sprechen von einem enormen Meinungsmachtpotenzial, das unzureichend reguliert bleibt. Dies ist besonders problematisch, wenn Unternehmen wie Meta ihre Kontrolle über Inhalte aktiv zurückfahren und zugleich von politischer Unterstützung profitieren, wie sie sie unter der kommenden US-Regierung erwarten.

Politik als Gestalter oder Getriebener?

Der Ruf nach einem „level playing field“ bleibt laut, doch konkrete Maßnahmen lassen auf sich warten. Hier könnten die Landesmedienanstalten, als Hüter der Medienvielfalt, stärker gefordert sein. Sie müssten soziale Netzwerke konsequent als „Verleger“ behandeln, mit klaren Vorgaben zu Transparenz, Kennzeichnung und Haftung.

Gefährdung der öffentlichen Debatte

Die Entscheidung Metas, politische Inhalte wieder stärker zu fördern, mag auf den ersten Blick eine Rückkehr zur Meinungsfreiheit signalisieren. Doch in einem Umfeld, in dem manipulative Praktiken wie Microtargeting oder algorithmische Verstärkungsmechanismen kaum reguliert werden, droht eine weitere Fragmentierung der öffentlichen Debatte. Die Abschaffung des Fact-Checking-Programms ist dabei kein Zeichen für mehr Freiheit, sondern für die Kapitulation vor den Herausforderungen moderner Moderation.

Handlungsempfehlungen

Stärkere Kontrolle der Plattformen: Landesmedienanstalten und EU-Institutionen müssen soziale Netzwerke als Teil der publizistischen Landschaft begreifen und regulieren. Transparenzberichte, Offenlegung von Algorithmen und eine klare Kennzeichnungspflicht für Inhalte sind essenziell.

Wettbewerbsrecht nutzen. Schließlich agitieren hier kommerzielle Oligopolisten zu Lasten der Meinungsvielfalt und schädigen den Medienmarkt nachhaltig. Ich verweise auf die Begründung bei der Einführung der Fusionskontrolle 1973: „In gesellschaftspolitischer Sicht zerstören übermäßige Ballungen wirtschaftlicher Macht die Grundlage unserer freiheitlichen Ordnung. Politische Demokratie und Marktwirtschaft sind ohne Dezentralisierung der Macht nicht denkbar.“
Die zehnte Novelle des GWB bietet da einiges: Mit § 19a GWB schafft der Gesetzgeber einen neuen Eingriffstatbestand für Unternehmen „mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“. Derartige „Super-Marktbeherrscher“ besetzen nach dem Bild des Gesetzgebers Schlüsselpositionen für die Entwicklung der wettbewerblichen Strukturen. Sie können daher verpflichtet werden, konkrete wettbewerbsschädliche Verhaltensweisen zu unterlassen.

Außerdem wurde mit dem neuen § 18 Abs. 3b GWB das Konzept der „Intermediationsmacht“ etabliert, um der Vermittlungs- und Steuerungsfunktion von Plattformen (Intermediäre) Rechnung tragen zu können. Danach ist bei der Prüfung der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens, das als Vermittler auf mehrseitigen Märkten tätig ist, insbesondere auch die Bedeutung der von ihm erbrachten Vermittlungsdienstleistungen für den Zugang zu Beschaffungs- und Absatzmärkten zu berücksichtigen.

Die jüngsten Ankündigungen von Meta zeigen deutlich, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der großen Plattformen gescheitert sind. Ohne regulatorische Eingriffe wird die öffentliche Meinungsbildung zunehmend von nicht mehr beherrschbaren Riesenkonzernen geprägt – mit verheerenden Folgen für Demokratie, Marktwirtschaft und Meinungsvielfalt.

Siehe auch:

Meta is ending its fact-checking program in favor of a ‚community notes‘ system similar to X