Im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin vollzieht das cnetz an diesem Wochenende einen Kurswechsel – programmatisch wie stilistisch. Zum Auftakt der Jahreshauptversammlung kündigte Sprecher Prof. Jörg Müller-Lietzkow an, das Netzwerk wolle „wieder lauter“ werden, sich stärker einmischen und einen eigenen Sound in der Digitalpolitik etablieren. Netzpolitik, so seine Botschaft, sei die Debatte von gestern. Künftig gehe es um Digitalpolitik als Technologiepolitik – und darum, wie Deutschland seine digitale Infrastruktur, seine Souveränität und seine Innovationsfähigkeit neu ordnet.

cnetz will zurück in den Maschinenraum der Politik

Müller-Lietzkow ließ keinen Zweifel daran, dass sich das Netzwerk nach einer Phase relativer Funkstille neu positionieren will. Viele hätten in den vergangenen Jahren gefragt, warum man so wenig vom cnetz höre, erzählte er. Die Antwort: Die Zeit der leisen Hintergrundarbeit sei vorbei, nun solle aus dem Netzwerk wieder eine hörbare Stimme werden – auch dann, wenn dies in Berlin nicht jedem gefalle.

Der Anspruch ist hoch: Weg von Detailstreitigkeiten über Uploadfilter (schöne Grüße in Richtung von Axel Voss) oder einzelne Social-Media-Regeln, hin zu den großen Linien der Technologiepolitik – technologische Souveränität, digitale Infrastruktur, KI-Einsatz im Staat, europäische Plattform-Ökonomie. Der Begriff Netzpolitik wird von Müller-Lietzkow fast demonstrativ zur historischen Kategorie erklärt. Wer heute über Digitalisierung spreche, müsse in Systemen denken: Stack, Datenräume, Cloud, KI-Agenten, Genehmigungsprozesse.

„Ohne cnetz hätte es dieses Ministerium nicht gegeben“

Der zweite Schwerpunkt des Tages: die Rolle des cnetz beim Aufbau des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Thomas Jarzombek, Parlamentarischer Staatssekretär im Haus von Kersten Wildberger, zeichnete die Linie explizit nach.

Er würdigte das Netzwerk als „Stachel im Fleisch“ der Union: Ohne den kontinuierlichen Druck und die inhaltlichen Impulse aus dem cnetz, so Jarzombek, hätte es das eigenständige Digitalministerium in dieser Form nicht gegeben. Das sei mehr als eine Höflichkeitsfloskel – Jarzombek verwies auf die lange gemeinsame Vorgeschichte: vom frühen „digitalpolitischen Verein“ bis zu Strategiedebatten in der Merkel-Ära.

Mit dem neuen Ministerium verbinde sich nun ein Paradigmenwechsel: weg von verstreuten Zuständigkeiten und blockierenden Ressort-Egoismen, hin zu einer Instanz, die Standards setzen, IT-Projekte bündeln und Prioritäten definieren könne.

Der Deutschland-Stack als digitale Grundinfrastruktur

Den inhaltlichen Kern seiner Rede widmete Jarzombek dem „Deutschland-Stack“ – einer digitalen Grundinfrastruktur für Verwaltung und Wirtschaft. Ziel sei es, eine durchgängige Architektur zu schaffen, in der zentrale Prinzipien wie „APIs first“, Wiederverwendung von Komponenten, einheitliche Datenformate und Portabilität von Anfang an mitgedacht würden.

Drei Elemente hob er besonders hervor:

• E-Wallet für digitale Identitäten: Die bisherige eID auf dem Personalausweis werde von einer alltagstauglichen Wallet abgelöst, die Bürgerinnen und Bürger für Verwaltungsprozesse ebenso nutzen könnten wie Unternehmen für Authentifizierung und Signaturen. Die Nutzung soll niedrigschwelliger werden – aber technisch so robust, dass Verwaltung und Wirtschaft darauf aufbauen können.
• Registermodernisierung: Anstatt Bürger und Unternehmen immer wieder die gleichen Daten beizubringen, sollen Register miteinander sprechen. Anträge – vom BAföG bis zu Fachverfahren in der Verwaltung – sollen künftig automatisiert prüfen können, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.
• KI-gestützte Großvorhabensteuerung: Als Schaufensterprojekt nannte Jarzombek die geplante Genehmigungsplattform, die mit Hilfe von KI-Agenten Großprojekte wie Brücken, Bahntrassen, Stromtrassen oder die Wasserstoff-Infrastruktur begleitet. Heute dauerten Planfeststellungsverfahren fünf bis acht Jahre – die erste Version der Plattform solle diese Zeit perspektivisch halbieren.

KI-Agenten gegen den deutschen Genehmigungsstau

Besonders konkret wurde Jarzombek bei der Genehmigungsplattform. Über 100 Millionen Euro stelle der Bund bereit, um im Wettbewerb Lösungen zu entwickeln, die ganze Genehmigungsprozesse Ende-zu-Ende digital abbilden.

Antragsunterlagen mit bis zu 20 Aktenordnern sollen zunächst automatisiert auf Vollständigkeit und Widersprüche geprüft werden. Die Plattform markiert den Sachbearbeitern, wo Gutachten und Antragsbestandteile nicht zusammenpassen – allein dieser Schritt könne mehrere Monate Verfahren sparen.

Noch deutlicher wird das Potenzial bei der Bürgerbeteiligung: Tausende oder gar Hunderttausende Einwendungen, bislang als Papierflut in die Behörden getragen, könnten in wenigen Stunden digital erfasst, clustert und nach Argumentationsmustern strukturiert werden. Das System liefert nicht nur eine Übersicht, welche Argumente wie oft vorgebracht werden, sondern auch Vorlagen für die juristische Auswertung und eine automatische Generierung des Planfeststellungsbeschlusses.

Das Versprechen ist ambitioniert: Der deutsche Genehmigungsstau soll nicht länger mit mehr Personal, sondern mit mehr Algorithmus bekämpft werden – ohne die politische Verantwortung aus der Hand zu geben.

Sonderwege unter Druck

Jarzombek kündigte einen Zustimmungsvorbehalt an: Künftig sollen alle Ressorts ihre großen IT-Projekte beim Digitalministerium anmelden und abstimmen müssen.

Die Logik dahinter: Statt unterschiedlich gestrickter Fachverfahren, Portale und Plattformen sollen wiederverwendbare Bausteine entstehen, die bundesweit funktionieren.

In der Diskussion klang durch, was kaum jemand offen ausspricht: Wer sich dem Stack entzieht, riskiert, technologisch und organisatorisch abgehängt zu werden.

Digitale Souveränität: mehr als Symbolpolitik

Ein weiterer roter Faden der Tagung in der CDU-Bundesgeschäftsstelle war die Frage nach digitaler Souveränität. Jarzombek beschrieb, wie sehr Deutschland und Europa von US-Cloud-Anbietern und Plattformen abhängig seien – und wie schwer es europäischen Herausforderern falle, in öffentlichen Ausschreibungen überhaupt als ernsthafte Option wahrgenommen zu werden.

Die Devise: keine Abschottung, kein plumper Protektionismus, aber eine bewusste Stärkung europäischer Anbieter und Architekturen. Das Wirtschaftsargument liegt auf der Hand: Wenn Wertschöpfung künftig vor allem über Software und Services statt über Hardware erzielt wird, entscheidet die Plattformfrage über künftigen Wohlstand.

Dazu gehört auch, Regulierung so zu gestalten, dass sie Innovation ermöglicht statt verhindert – etwa über den „Digital Omnibus“, mit dem Datenschutz- und KI-Regeln für kleine und mittlere Unternehmen handhabbarer werden sollen.

Ein Netzwerk meldet sich zurück

Am Ende steht ein doppeltes Signal: Das cnetz meldet sich als politischer Akteur zurück – mit dem Anspruch, technologiepolitische Debatten nicht nur zu kommentieren, sondern aktiv zu prägen. Und das Digitalministerium setzt mit Deutschland-Stack, Genehmigungsplattform und E-Wallet eine Agenda, die deutlich über Symbolpolitik hinausgeht.

Für Unternehmen, Verwaltungen und Länder bedeutet das: Die Komfortzone der „Pilotprojekte“ ist vorbei. Wer jetzt nicht beginnt, sich in diese Architektur einzufügen – technisch, organisatorisch und mental –, wird sich in wenigen Jahren in einer Parallelwelt wiederfinden, in der alte Sonderwege sehr realen Standortnachteil bedeuten.

Der neue Sound, den cnetz für sich reklamiert, ist damit zugleich ein Stresstest für die digitale Republik: Ob aus den wohlklingenden Ankündigungen belastbare Infrastruktur wird, entscheidet sich nicht in Talkrunden, sondern in Vergabestellen, Fachverfahren und Genehmigungsbehörden – genau dort, wo der Deutschland-Stack ansetzen soll.