Frankfurt am Main im Herbst 2024: Wieder ein Gipfel. Wieder große Worte, ambitionierte Ziele und das Versprechen, endlich den digitalen Aufbruch zu vollziehen. 1500 Teilnehmer, darunter Ministerin Kristina Sinemus, Kanzler Scholz, Minister Wissing, Minister Habeck und Vertreter der Wirtschaft – alle vereint im Streben nach der digitalen Transformation Deutschlands. Doch ein Déjà-vu schleicht sich ein: Haben wir das nicht alles schon einmal gehört?
Der zweite IT-Gipfel in Hannover 2007 kommt in den Sinn. Damals verkündete Angela Merkel die Schaffung eines Chief Information Officers (CIO) – ein symbolischer Schritt in Richtung digitaler Staat. Es folgten Erklärungen, Versprechen und „Hannoversche Deklarationen“, doch was blieb, war oft wenig mehr als heiße Luft. Die Bürokratie, der ewige Widersacher der Reformen, entlarvte sich als Meister des Stillstands.
Jetzt fordert Hessens Digitalministerin Sinemus ein eigenes Digitalministerium für den Bund, ähnlich der Gründung des Umweltministeriums nach der Katastrophe von Tschernobyl. Die Parallelen sind treffend: Querschnittsthemen, die Ressortgrenzen sprengen, benötigen zentrale Strukturen, um nicht im Kompetenzgerangel zu ersticken. Doch die Realität der Ampelkoalition ist ernüchternd. Die Machtkämpfe um Zuständigkeiten, besonders zwischen Wirtschafts- und Umweltressorts, verwässerten bereits wichtige Zukunftsprojekte.
Digitalpolitik in Deutschland gleicht einem Marathon von Gipfel zu Gipfel, bei dem die Läufer unterwegs ihre Motivation verlieren. Konferenzen, Posten, Ankündigungen – doch echte Fortschritte bleiben rar. Die Digitalisierung wird von Ressort zu Ressort geschoben, während jeder Minister sein eigenes Päckchen trägt, ohne dass einer das Gesamtbild im Blick hat. Es ist die Bräsigkeit des politischen Alltags, die verhindert, dass aus Pilotprojekten Praxis wird.
Was fehlt, ist eine klare, durchsetzungsstarke Institution, die diesen Marathon beendet. Ein Digitalministerium könnte den benötigten Druck aufbauen, die dringend notwendigen Schritte zu orchestrieren und die Digitalisierung endlich zur politischen Priorität zu machen. Der endlose Marsch könnte zu einem Sprint werden, wenn man es nur wollte.
Doch in der Ruhe der Gipfel steckt oft eine erschreckende Passivität: „Über allen Gipfeln ist Ruh, in allen Wipfeln spürest du kaum einen Hauch…“
Was ich zur Bundestagswahl 2017 im Tagesspiegel schrieb:
Digitalpolitik gehört an den Kabinettstisch mit einem eigenen Ministerium
Kann sich noch irgendeiner an den zweiten IT-Gipfel der Bundesregierung in Hannover vor zehn Jahren erinnern? Damals ernannte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik – den Bundes-CIO. Er sitzt als Staatssekretär im Bundesinnenministerium und soll die Professionalisierung der Informations- und Kommunikationstechnologie in der Bundesverwaltung vorantreiben. Der Chief Information Officer leitet die Steuerungsgruppe des Bundes, in der die IT-Beauftragten aller Fachministerien sitzen. Die elektronische Erreichbarkeit aller öffentlichen Behörden erfordere eine gemeinsame Netzinfrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen, hieß es in der Hannoverschen Erklärung, die Merkel zusammen mit der IT-Branche auf dem Gipfel verabschiedete. Man wollte innerhalb von drei Jahren einer der modernsten Verwaltungen in Europa schaffen. Herausgekommen ist reine Placebo-Politik, die nahtlos anknüpfte an das Desaster der eGovernment-Initiative „BundOnline 2005“. An dem IT-Kuddelmuddel des
Bundes änderte sich nichts. Das beruht nicht auf der Unfähigkeit der einzelnen Ministerien, die Projekte sinnvoll zu planen und umzusetzen, sondern an der bürokratischen Verwaltung. Die notwendige Kooperation der Ministerien scheitert an dem Gezerre um Zuständigkeiten und Kompetenzen. Um die Ressorts zu sinnvollen Kooperationen zu bewegen, sind in der Vergangenheit unzählige Kabinettsbeschlüsse erlassen worden, die in den wenigsten Fällen tatsächlich umgesetzt wurden. „Das Projekt ist einzuführen, es sei denn wirtschaftliche, technische oder organisatorische Gründe sprechen dagegen.“ Auf diesem Niveau verläuft auch die Digitalpolitik der Bundesregierung. Mangels zentraler Zuständigkeit und politischem Nachdruck wird die Digitalisierung in den verschiedensten Ministerien nur mit minimaler Sauerstoffzufuhr versorgt. Im Tagesgeschäft blockiert man sich mit Ressort-Eitelkeiten. Das wird sich auch nicht durch Digital-Beauftragte in den Ministerien, Innovations-Evangelisten oder mit der Installation eines Staatsministers ändern. Es geht wieder nur um interne Koordinierung, um
Sitzungen, Konferenzen, Gremien und Posten – Laber-Rituale.
Die Relevanz von politischen Themen lässt sich abmessen an den Finanzgrößen im Haushaltsplan der
Bundesregierung. Mit Etats wird Politik gemacht. Deshalb brauchen wir ein eigenständiges Digitalministerium. Es ist eine zentrale Kraft vonnöten, um dieses Thema mit den entsprechenden Budgets auszustatten. Man darf sich nicht wieder in verschiedenen Ressorts verlieren. „Es dauert viel
zu lange, in allen Ministerien die digitale Kompetenz auf der Arbeitsebene einzuziehen. Wir brauchen ein starkes Digitalministerium, das diese Misere beseitigt und eine eigene politische digitale Identität entwickelt. Die haben wir im Moment nicht. Wir haben auch keine zentrale Stimme in Brüssel zu dieser Thematik“, sagt Professor Tobias Kollmann vom BMWi-Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“. Man kann die nötige Sogwirkung mit der Gründung des Umweltministeriums im Jahr 1986 vergleichen. Auch Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Ökologie sind Querschnittsthemen, die man gerne als Argument gegen das Digitalministerium ins Feld führ. Umwelt reicht von Verkehr, Bauen, Landwirtschaft, Wirtschaft bis Bildung. Als Klaus Töpfer sein Amt als Bundesumweltminister antrat, war das ein klares programmatisches Statement der Bundesregierung für die Relevanz des Umweltschutzes. Auf dem Klimagipfel in Bonn konnte man beobachten, wie richtig diese Entscheidung war. Jetzt ist es an der Zeit, auch die Digitalpolitik gleichberechtigt an den Kabinettstisch zu bekommen.