Die Zahlen sind grotesk. 14 Millionen Euro im Jahr 2025, 15,3 Millionen im Jahr 2026 – so viel plant die Stadt Bonn unter Oberbürgermeisterin Katja Dörner an Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung ein. Wer die Konsolidierungsvorlage zum Doppelhaushalt liest, reibt sich die Augen: Ausgerechnet Knöllchen und Radarfallen sollen das Stadtsäckel füllen. Und damit wird Bonn zu einem Musterfall für eine Debatte, die weit über die Kommunalpolitik hinausreicht.
Zwischen Haushaltskalkül und Rechtsstaat
Das Amt für Recht und Versicherungen gibt sich betont nüchtern. Man beruft sich auf § 79 GO NRW und § 11 KomHVO NRW. Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern seien eben nach dem Bruttoprinzip einzustellen. Zwei neue semistationäre Blitzer-Trailer sind bereits beschlossen. Doch wer genau hinschaut, erkennt die Sprengkraft: Hier wird nicht nur Verkehrssicherheit geplant, hier wird mit dem Fehlverhalten der Bürger haushalterisch kalkuliert.
Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, warnt in seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“: Ein Staat „prostituiert“ sich, wenn er auf Bußgelder als fixe Haushaltsgröße setzt. Vertrauen in die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns werde so untergraben.
Vom Blitzer-Marathon zur Kämmerer-Strategie
Der FAZ-Podcast hat jüngst die Absurditäten rund um die „Speed Week“ beleuchtet. Dort sprach ein Vertreter des Deutschen Anwaltsvereins offen aus, was viele Bürger denken: Blitzer dienen nicht in erster Linie der Sicherheit, sondern füllen die kommunalen Kassen. Das Wort „Radarfalle“ ist längst zum Symbol staatlicher Doppelmoral geworden. In einem Rechtsstaat sollte der Staat seine Bürger nicht „in eine Falle locken“. Wer ernsthaft Sicherheit wolle, könne Blitzer sichtbar aufstellen – in Neonfarben, vor Schulen, an Unfallhäufungsstellen. Doch dort, wo die Einnahmen sprudeln, stehen sie lieber im Schatten.
Die Bonner Variante
Bonn liefert nun die Blaupause. Auf Antrag der Koalition im Finanzausschuss wurden zusätzliche Blitzer beschlossen, die Millionen an Mehreinnahmen versprechen. Gleichzeitig gesteht die Verwaltung, dass es keinerlei Eskalationsmechanismen gibt, wenn die Einnahmen hinter den Planwerten zurückbleiben. Mit anderen Worten: Das Haushaltsrisiko wird stillschweigend den Autofahrern aufgebürdet.
Dass diese Praxis nicht nur Unmut, sondern handfeste Löcher reißen kann, zeigt ein Fall aus NRW: Als ein wütender Bürger einen Blitzer zerstörte, entstand der Kommune ein Haushaltsdefizit von 500.000 Euro. Der Staat hatte sich abhängig gemacht vom Fehlverhalten seiner Bürger.
Wenn Justiz und Politik kollidieren
Die Justiz ächzt unter den Folgen. Verfahren wegen Bagatellverstößen binden Ressourcen, während große Wirtschaftsstrafverfahren liegenbleiben. Gnisa fordert daher seit Jahren, Bußgelder – abzüglich Verwaltungskosten – gemeinnützigen Einrichtungen zuzuleiten. Doch Kommunen blocken. Die Kämmerer wollen auf ihre Einnahmequelle nicht verzichten.
Die Folge: Misstrauen. Bürger sehen nicht mehr die Verkehrssicherheit, sondern die Abzocke. Jeder Bußgeldbescheid wird zum Anlass für Widerspruch. Gerichte beschäftigen sich lieber mit „wildgewordenen Autofahrern“ als mit Korruptionsfällen. So entsteht der Eindruck einer Justiz, die kleine Sünder jagt und große schont.
Dörners Verantwortung
Katja Dörner steht für eine Politik, die Bonn ökologischer und lebenswerter machen will. Doch mit der haushaltspolitischen Fixierung auf Bußgelder gefährdet sie das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wer mit Radarfallen die Stadtkasse saniert, riskiert, dass am Ende nicht weniger, sondern mehr Bürger gegen „die da oben“ rebellieren. Frankreich hat es vorgemacht: Die Gelbwesten zerstörten massenhaft Blitzer, weil sie sie als Symbol staatlicher Gängelung empfanden.
Bonn sollte sich davor hüten, diesen Weg einzuschlagen. Einnahmen aus Verkehrsüberwachung dürfen nicht zum Fundament kommunaler Haushaltspolitik werden. Sie müssen – wie es Juristen fordern – auf Sicherheit und Prävention ausgerichtet sein, nicht auf fiskalische Rendite.
Ein Wahlkampfthema
Der Bonner Wahlkampf 2025 wird an vielen Themen hängen: Verkehrswende, Klimapolitik, Wohnen. Doch die Zahlen aus dem Haushalt werfen ein Schlaglicht auf ein Grundsatzproblem: Wenn der Staat sich von den Verfehlungen seiner Bürger ernährt, verliert er seine moralische Autorität.
Die Frage an die Wählerinnen und Wähler lautet: Wollen wir eine Stadt, die ihre Zukunft aus Knöllchen finanziert? Oder eine, die den Mut hat, Haushaltspolitik ehrlich zu machen – ohne Radarfallen als Rettungsanker?