Die Entlassung von Staatssekretärin Sabine Döring markiert einen bedeutenden Einschnitt in der Spitze des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger trennte sich am Sonntagabend von Döring aufgrund ihres Verhaltens in der Affäre um die möglichen Kürzungen von Fördergeldern für kritische Forscher. Die Affäre begann mit einem offenen Brief von rund tausend Lehrenden, die sich für friedlichen Protest, Versammlungs- und Meinungsfreiheit aussprachen, nachdem ein propalästinensisches Camp an der Freien Universität Berlin geräumt worden war.
Der daraus resultierende Prüfauftrag des BMBF, ob die Unterzeichner des Briefs strafrechtlich belangt und ihre Fördermittel gestrichen werden könnten, löste heftige Proteste im Wissenschaftsbetrieb aus. Dies wurde als Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit gewertet und führte zu wiederholten Rücktrittsforderungen an Stark-Watzinger. Staatssekretärin Döring übernahm schließlich die Verantwortung und erklärte, es habe sich um „missverständliche Formulierungen“ gehandelt.
Stark-Watzinger betonte die Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit und dass wissenschaftliche Förderungen nach wissenschaftlichen und nicht nach politischen Kriterien erfolgen. Durch Dörings Handeln sei jedoch ein falscher Eindruck entstanden, weshalb Döring von ihren Aufgaben entbunden wurde. Döring, die seit Februar 2023 Staatssekretärin war, deutete ihre bevorstehende Entlassung bereits am frühen Sonntagabend in einem mittlerweile gelöschten Post auf X an.
Die Kontroverse um die Wissenschaftsfreiheit und die Reaktionen auf den Prüfauftrag werfen weiterhin Fragen auf und könnten die Diskussion um die politische Einflussnahme auf die Wissenschaftsförderung in Deutschland weiter anheizen.
Journalisten fragten auf der Bundespressekonferenz wiederholt nach, ob die Ministerin tatsächlich nichts von dem Prüfauftrag gewusst habe und ob es keine Kontrollmechanismen im Ministerium gebe, um solch eigenmächtiges Handeln zu verhindern.
Auf die Frage, ob die Ministerin vor der Entlassung von Döring mit dem Bundeskanzleramt kommuniziert habe, antwortete Hebestreit, dass es am gestrigen Tag eine Information an das Kanzleramt gegeben habe. Die genauen Details der Kommunikation konnte er jedoch nicht erläutern.
Die Entlassung von Sabine Döring wird wohl nicht das Ende der Debatte um die wissenschaftliche Unabhängigkeit und die politischen Einflüsse auf die Forschung in Deutschland sein. Mehrere Hochschulprofessoren fordern in einem offenen Brief bereits den Rücktritt von Bildungsministerin Stark-Watzinger. Ob und wie das Vertrauen zwischen dem Ministerium und der Wissenschaftsgemeinde wiederhergestellt werden kann, bleibt abzuwarten.
Rücktritt der Ministerin wäre nur konsequent.