It's the economy, stupid: Die Wirtschaft, die öffentliche Meinung und die Regierung - Ausblick auf den Bundestagswahlkampf 2025

Im Angesicht der Krise der deutschen Wirtschaft stellt sich eine alte, immer wieder aktuelle Frage: Ist es die reale Lage oder die Wahrnehmung derselben, die den politischen Erfolg formt? Robert Habeck, Wirtschaftsminister in schwierigen Zeiten, kämpft nicht nur gegen die Rezession, sondern auch gegen die öffentliche Meinung. Der Grünen-Politiker weiß, dass sein politisches Schicksal eng mit dem Bild der Wirtschaft verknüpft ist. Hier offenbart sich eine zentrale Erkenntnis, die der amerikanische Politikwissenschaftler Everett Carl Ladd bereits 1992 formulierte: „Es kommt nicht darauf an, wie die wirtschaftliche Lage tatsächlich ist, sondern, was die Bevölkerung glaubt, wie sie ist.“

Im Falle Habecks scheint die Wirtschaftswahrnehmung das Schicksal zu besiegeln. Trotz realer Fortschritte, etwa bei der Inflation oder den Löhnen, bleibt der Pessimismus in der Bevölkerung stark. Die Unternehmen halten ihr Geld zurück, die Verbraucher agieren vorsichtig – ein Misstrauen, das sich nicht nur auf die Energiepolitik, sondern auch auf die grundsätzliche Frage richtet, ob die deutsche Wirtschaft unter Habeck wieder zu alter Stärke finden kann.

Die Geschichte zeigt, wie entscheidend diese Wahrnehmung ist. 1992, in den USA, war es nicht die tatsächliche Wirtschaftslage, die über den Wahlausgang entschied, sondern die mediale Darstellung derselben. Der amtierende Präsident George Bush ging als Verlierer aus einem Wahlkampf hervor, in dem die Medien die wirtschaftliche Erholung weitgehend ignorierten. Stattdessen wurde das Bild einer Krise gepflegt, und Bill Clinton konnte mit seinem einfachen, aber mächtigen Slogan „It’s the economy, stupid!“ punkten.

Erst nach der Wahl 1992 meldeten die amerikanischen Medien, dass sich die Wirtschaftslage verbessere. Wissenschaftsgeschichtlich hat die amerikanische Präsidentschaftswahl von 1992 eine einschneidende Wirkung gehabt. Bis dahin war unter den Kommunikationsforschern jahrzehntelang gestritten worden, ob die Medien eine starke oder doch nur schwache Wirkung hätten, das Codewort für schwache Wirkung lautete „minimal effects hypothesis“. Dieses Kapitel war abgeschlossen. Schon auf der nächsten Konferenz der American Assosciation for Public Opinion Research (AAPOR) fand man 1993 niemanden mehr, der die These von der schwachen Wirkung der Medien vertreten wollte. Ist seit 1992 nur das Medienbild der Wirtschaft das Schicksal der Regierung und gar nicht die Wirtschaft selbst? In Deutschland war der mögliche Unterschied zwischen der Wirtschaft selbst und ihrem Bild bei der Wahl von 1994 noch nicht zu spüren. Nach dem wirtschaftlich schwachen Jahr 1993 (Schrumpfung des BIP um 1,1 Prozent) begann dieses Wahljahr in den Allensbacher Umfragen mit wirtschaftlichen Befürchtungen. 46 Prozent erklärten im Januar, sie erwarteten ein Andauern des wirtschaftlichen Abschwungs. Nur 17 Prozent sahen den Aufschwung voraus. Unzufriedenheit breitete sich aus.

Passend dazu führten die Sozialdemokraten bei der Wahlabsicht vor der regierenden Union mit 40,9 zu 35,1 Prozent – mit haargenau jenem Ergebnis also, das vier Jahre später am Ende der Wahl von 1998 stand. Doch im Jahr 1994 konnte die SPD diesen Vorsprung noch nicht durch das Wahljahr retten. Denn schon im Frühjahr verbreitete sich in der Bevölkerung die Witterung eines wirtschaftlichen Aufschwungs. Zwischen April- und Maiumfrage sprang der Wirtschaftsoptimismus ganz unerwartet von 26 auf 39 Prozent. Diese Hoffnungen waren berechtigt. Am Ende des Jahres war das Bruttoinlandsprodukt tatsächlich in der Summe um 2,3 Prozent gewachsen.

Mit dem Anziehen der Konjunktur nahmen Sorgen und Befürchtungen wieder ab. Nur einen Monat nach dem Anspringen des Wirtschaftsoptimismus hatte die Regierung bei den Wahlabsichten in den Umfragen wieder die Mehrheit. Dass es hier einen klaren Zusammenhang zwischen dem aufkommenden wirtschaftlichen Optimismus und der Zustimmung zur Regierungspartei CDU/CSU gab, zeigt schon ein einfacher Blick auf die Parallelentwicklung dieser beiden Werte in den Allensbacher Umfragen. Neben dem wirtschaftlichen Aufschwung gab es im Jahr 1994 auch noch eine ganze Reihe von politischen Impulsen, die am Ende zum Wahlsieg der Union am 16. Oktober beitrugen: Während Scharpings mißverständliche Äußerungen zu den „Besserverdienenden“ von der SPD abschreckten, wirkten andere Ereignisse anziehend für die Union: die Wahl Roman Herzogs zum Bundespräsidenten am 23. Mai sowie die Wahl zum Europaparlament vom 12. Juni und die Landtagswahl in Bayern vom 25. September. In der Wahrnehmung der Wähler verbanden sich so politische Stärke und wirtschaftlicher Erfolg. Damit bewirkte der Wahlkampf auch eine Verringerung der Politikverdrossenheit.

Ganz anders entwickelten sich die Dinge dann vier Jahre später bei der Bundestagswahl von 1998. Auch in diesem Jahr erlebte die Bevölkerung einen spürbaren Wirtschaftsaufschwung. Nach den wirtschaftlich vergleichsweise schwachen Jahren 1996 und 1997 sprang das Wachstum des Brutto-Inlandsprodukts 1998 mit 2,1 Prozent fast wieder auf denselben Wert wie im Jahr 1994. Allein: In diesem Jahr entwickelte sich nur ein sehr verhaltener Wirtschaftsoptimismus. Der Anteil der Optimisten, der 1994 noch um die 40 Prozent ausgemacht hatte, blieb Monate hindurch bei etwa 30 Prozent, Skeptiker und Pessimisten bestimmten das Klima. Von hier gewann die Kampagne der Regierungsparteien nur wenig Schub. Weshalb aber wurde 1998 die wirtschaftlich so ähnliche Aufwärtsentwicklung so ganz anders aufgenommen als noch 1994?

Eine Antwort auf diese Frage geben die systematischen Medieninhaltsanalysen, die 1998 von den Publizistischen Instituten der Universitäten Mainz und Dresden durchgeführt wurden. Als einen der wichtigen Befunde hat Wolfgang Donsbach in dem Buch „Kampa“ (Verlag Karl Alber, Freiburg 1999) eine Ungleichgewichtigkeit bei der Wirtschaftsberichterstattung beschrieben: Die Medien ignorierten die positive Wirtschaftsentwicklung 1998 nicht etwa. Dort, wo über die Gesamtentwicklung der Wirtschaft berichtet wurde, wurde meist auch zutreffend die positive Entwicklung beschrieben. Sehr viel häufiger als die positive Konjunktur war jedoch der Hochstand der Arbeitslosigkeit das Thema der Nachrichtensendungen und Zeitungen. Das eine Wirtschaftsthema, die Arbeitslosigkeit, deckte das andere, die starke Konjunktur, zu. Die Wahrnehmung des Aufschwungs wurde gestoppt. Doppelt wirksam war diese Art der Mediendarstellung, weil sich die Bevölkerung für abstrakte Zusammenhänge wie die „wirtschaftliche Lage“ zum Großteil nur wenig interessiert.

Was die Menschen bei ihren Entscheidungen leitet, ist nur selten die Vorstellung von der allgemeinen Wirtschaftskompetenz einer Partei. Vor Augen haben sie sehr viel eher ganz konkrete wirtschaftliche und soziale Anliegen: Die Höhe der Renten, die Sicherheit der Arbeitsplätze, die Entwicklung der Löhne und Gehälter, das Konsumklima und nicht zuletzt die Arbeitslosigkeit. Von Wahrnehmungen zu solchen Dingen – ganz gleich, ob sie nun aus den Medien oder aus dem eigenen Nahbereich stammen – leiten die Wählerinnen und Wähler ihre Konjunkturerwartungen ab, und aus solchen Wahrnehmungen formt sich auch ihr Bild von der konkreten Wirtschaftskompetenz der Parteien. Die hohe Arbeitslosigkeit erschien in diesem Zusammenhang als Beleg für eine Wirtschaftspolitik, die Gewinne und Konjunktur über soziale Gerechtigkeit setze. Die SPD vermöge dagegen – ganz unabhängig von so abstrakten Dingen wie allgemeiner wirtschaftlicher Entwicklung und Konjunktur – die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Renten und Gehälter zu steigern. Die Loslösung des Bildes der Wirtschaft von der tatsächlichen Wirtschaft war bemerkenswert.

Robert Habeck steht nun vor der gleichen Herausforderung: Kann er das Bild der Wirtschaft so formen, dass es seine politischen Ambitionen stützt? Die Umfragen sind ihm nicht gewogen, und während die Rezession weiter die Schlagzeilen dominiert, wird deutlich, dass es nicht nur um die tatsächliche Lage der Wirtschaft geht, sondern darum, wie sie in den Köpfen der Menschen präsent ist.

Man kann Habeck nicht vorwerfen, dass er die Probleme nicht erkannt hätte. Im Gegenteil: Mit großem Eifer hat er versucht, wirtschaftliche und klimapolitische Ziele miteinander zu vereinen. Die geplante Transformation hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft wurde zum Mantra. Doch während er die sinkende Inflation und steigende Löhne als positive Signale hervorhebt, hält sich der Optimismus in Wirtschaftskreisen in Grenzen. Deutschlands Unternehmen zögern, Verbraucher bleiben vorsichtig. Die Frage bleibt: Reicht das?

Besonders hart trifft Habeck die Erkenntnis, dass seine eigenen politischen Ambitionen an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu scheitern drohen. Er wollte sich als Erneuerer präsentieren, als jemand, der Deutschland aus der Krise führt. Doch je länger die wirtschaftliche Erholung auf sich warten lässt, desto weniger glaubwürdig erscheint dieses Narrativ. Kanzlerambitionen? Die werden stillschweigend auf Eis gelegt.

Was Habeck noch bleibt, ist die Hoffnung auf eine Wachstumsoffensive. Doch selbst hier gibt es wenig Rückenwind. Experten wie Monika Schnitzer vom Sachverständigenrat dämpfen die Erwartungen, und auch in der Koalition gibt es Streit um die Maßnahmen. Statt breiter Unterstützung sieht sich Habeck immer wieder auf verlorenem Posten. Der Steuerbonus für Fachkräfte? Unpopulär. Die Prämie für Bürgergeldempfänger? Von allen Seiten kritisiert.

Die Bundestagswahl rückt näher, und es scheint, als stünde Deutschland wieder vor einem Wirtschaftswahlkampf. Und es gilt weiterhin das Diktum des Ökonomen Wilhelm Röpke: Nicht die Tatsachen bestimmen die Handlungen der Menschen, sondern die Meinungen über die Tatsachen.