Auf dem CDU-Parteitag stand am Wochende ein Vorschlag auf der Tagesordnung, der so harmlos klingt wie eine Apfelschorle – und so tief in die Idee vom mündigen Bürger greift wie ein belehrender Zeigefinger: Der Landesverband Schleswig-Holstein wollte eine Steuer auf zuckerhaltige Softdrinks. Ministerpräsident Daniel Günther warb persönlich dafür. Begründung: Ein Viertel der Kinder sei übergewichtig, jedes 20. Kind adipös. Man brauche eine Abgabe „mit Lenkungswirkung“, um den „massiven Gesundheitsproblemen“ entgegenzuwirken. Der Antrag fiel durch – aber die Denkfigur bleibt: Der Staat als Erzieher, diesmal in der Rolle des Diät-Coaches.

Politik als Hauswirtschaftslehre

Man muss sich das Bild einmal klar machen: Parteien, die sonst über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau sprechen, entdecken die Freude an Verhaltenssteuerung. Nicht am Kern des Problems, nicht an der Infrastruktur von Gesundheit, sondern am Endkunden – genauer: am Getränkeregal.

Die Zuckersteuer ist dafür das perfekte Instrument. Sie ist ein politischer Shortcut: Man erhöht den Preis und nennt das Prävention. Man baut keinen Spielplatz, sondern verteuert die Cola. Man verbessert kein Schulessen, sondern erfindet eine Abgabe. Man repariert keine Strukturen, man korrigiert Kaufakte. Der Staat wird nicht zum Garant vernünftiger Rahmenbedingungen, sondern zum Nachhilfelehrer der Alltagsentscheidung.

„Lenkungswirkung“: ein Wort wie ein Placebo

„Lenkungswirkung“ ist ein verführerischer Begriff. Er klingt technisch, rational, evidenzbasiert – als gäbe es einen Hebel, den man umlegt, und schon werden Kinder schlanker. In Modellen funktioniert das großartig: Preis hoch, Konsum runter, Gewicht runter. Das Problem: Menschen sind keine Modelle.

Die Praxis ist bekanntlich widerspenstig. In Großbritannien – dem Lieblingsbeispiel der Abgabenfreunde – haben Hersteller zwar Zucker reduziert und die Nachfrage nach bestimmten Produkten ging zurück. Trotzdem blieb der große Effekt auf Übergewicht, besonders bei Kindern, erstaunlich klein oder unklar. Die Forschungslage wird selbst von vorsichtigen Instanzen zurückhaltend bewertet. Das ist nicht nichts – aber es ist weit entfernt von dem politischen Ton, der so tut, als stehe die Lösung kurz vor dem Durchbruch, wenn nur endlich jemand „mutig“ genug ist, den Preis zu erhöhen.

Wenn die Steuer wirkt, trifft sie oft die Falschen

Es gibt noch eine Ironie, die im moralischen Überschwang gern unter den Tisch fällt: Selbst wenn eine Zuckersteuer etwas verändert, verändert sie nicht alle gleich.

Preissteigerungen disziplinieren häufig jene, die ohnehin eher diszipliniert sind: Menschen mit höherer Bildung, mehr Zeit, mehr Alternativen. Wer bereits halbwegs gesund lebt, reagiert stärker – wer in ungünstigen Routinen steckt, reagiert weniger. Im Ergebnis kann eine Maßnahme das Durchschnittsverhalten verschieben, ohne die problematischen Spitzen entscheidend zu senken. Und sie kann sozial schief hängen: Die Abgabe wird für manche zum Lerneffekt, für andere zur Zusatzlast.

Das ist der Punkt, an dem aus „gesundheitspolitischer Vernunft“ schnell eine Art moralische Verbrauchererziehung wird: bezahlt ausgerechnet von denen, die am wenigsten Spielräume haben.

Die Bürokratie kommt gratis dazu

Wer in Deutschland eine neue Steuer erfindet, erfindet nicht nur einen Satz im Gesetzblatt, sondern einen ganzen Betrieb: Definitionen, Grenzwerte, Ausnahmen, Produktgruppen, Nachweispflichten. Was zählt genau? Nur Limo? Auch Eistee? Energy? Sirup? Mischgetränke? Gastronomie? Importware? Und wie verhindert man, dass aus der Steuer ein Labor für Rezepttricks wird: ein bisschen weniger Zucker hier, mehr Süßstoff dort, kleinere Packung, anderes Marketing, neuer Name?

Jede vermeintlich „maßvolle“ Lenkungssteuer braucht eine Verwaltung, die unmaßvoll genau sein muss. Das bedeutet: mehr Prüffälle in Unternehmen, mehr Arbeit bei Behörden, mehr Streitfälle, mehr Detailnormen. Aus einem gesundheitspolitischen Impuls wird ein technokratisches Regelwerk – und das in einem Land, das sich gleichzeitig über Überregulierung beklagt.

Der bequeme Teil der Gesundheitsdebatte

Niemand bestreitet, dass übermäßiger Zuckerkonsum schadet. Die Frage ist nur, warum ausgerechnet das bequemste Instrument so oft als Königsweg verkauft wird.

Eine ernsthafte Strategie gegen kindliches Übergewicht wäre unerquicklich, teuer und unerquicklich langsam: besseres Schulessen, mehr Bewegung im Alltag, sichere Wege, Sportangebote, frühe Beratung, Elternunterstützung, kluge Aufklärung, verständliche Kennzeichnung, restriktiveres Marketing an Kinder, ein Umfeld, das gesunde Entscheidungen wirklich erleichtert – nicht nur moralisch einfordert.

All das ist Arbeit. Eine Steuer ist hingegen eine Bühne: Man kann sie beschließen, sich darüber streiten, sie „mutig“ nennen – und hat am Ende trotzdem keine Turnhalle saniert.

Warum die CDU hier besonders interessant ist

Dass ausgerechnet ein CDU-Landesverband diese Limo-Abgabe fordert, ist politisch fast lehrbuchhaft: Wenn die großen, schweren Themen nicht schnell zu lösen sind, rückt man näher an den Alltag der Leute heran – dort lässt sich Wirkung zumindest behaupten.

Die klassische bürgerliche Erzählung lautete einmal: Der Staat soll Rahmen setzen, nicht Lebensführung formen. Die neue Erzählung lautet immer öfter: Der Staat setzt Rahmen, indem er Lebensführung formt – aber bitte so, dass es nicht „Bevormundung“ heißt. Daher die Vokabel „Anreiz“. Daher das Versprechen, man helfe nur „ein bisschen“ nach.

Nur ist das „ein bisschen“ politisch selten stabil. Wer einmal anfängt, Gesundheit über Preise zu erziehen, findet schnell weitere Kandidaten im Einkaufswagen. Und irgendwann wird aus dem mündigen Bürger eine Zielgruppe, die man fortlaufend „richtig“ einstellen muss.

Eine Steuer ersetzt keine Eltern, keine Schule, keine Struktur

Der Antrag ist gescheitert. Vielleicht war das sogar eine nützliche Niederlage: Sie zwingt dazu, die harte Wahrheit auszusprechen, die hinter vielen Lenkungsfantasien steckt. Die Gesellschaft hat ein Gesundheitsproblem – aber eine Preismaßnahme ist noch keine Gesundheitspolitik.

Die große Versuchung besteht darin, aus komplexen Ursachen eine einfache Sünde zu destillieren und diese Sünde zu besteuern. Das beruhigt das Gewissen, stärkt den Gestus des Handelns – und verschiebt die eigentliche Arbeit in die nächste Legislatur.

Wenn man wirklich will, dass Kinder gesünder leben, braucht es weniger pädagogischen Fiskus und mehr reale Infrastruktur. Nicht eine Republik auf Diät, sondern eine Republik, die es Kindern leichter macht, sich zu bewegen, vernünftig zu essen – und nicht nur teurer zu trinken.

In meiner Zeit als Jugenfußballtrainer ist mir aufgefallen, wie schlecht der Schulsport ist und was alles im Verein nachgeholt werden musste – von Muskulatur, Bewegungsabläufen, Reaktionsschnelligkeit bis zur Kondition. Vielleicht wäre das ein möglicher Hebel. Verbessert den Schulsport und das Schulessen.