Der Staat als gelähmte Maschine – und seine vier Mechaniker

Es ist ein alter Traum der deutschen Bürokratie: der Staat, funktional wie ein Schweizer Uhrwerk, effizient wie ein japanisches Produktionsband und demokratisch wie eine antike Agora – nur mit weniger Lärm und Unordnung. Doch wie das mit Träumen so ist: Sie kollidieren mit der Realität. Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle, die Autoren des Zwischenberichts der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, haben sich vorgenommen, diesen Traum von der Werkbank der politischen Theorie in die Praxis zu überführen. Sie sprechen von Blockaden, von Selbstblockaden, von Lähmungen – und man fragt sich unwillkürlich: Wer genau hat diesen Staat denn in diese Lage gebracht? Sie waren es ja nicht allein.

„Der Staat muss wieder ins Handeln kommen“, so lautet ihr Mantra. Was paradox klingt, ist ihr bitterer Ernst: Ein Staat, der nicht mehr handelt, verliert seinen Charakter als Staat. Und so präsentieren sie 30 Vorschläge, um der Staatsmaschine wieder Öl zuzuführen, damit sie nicht länger knarrt und stockt.

Die Bürokratie als Hydra

„Wir brauchen weniger Gesetze und dafür bessere Gesetze“, erklärt einer der Autoren, wohl wissend, dass genau dieser Satz schon in unzähligen Kommissionen geäußert wurde – mit der Konsequenz, dass man ein weiteres Gesetz entwarf, um andere Gesetze abzuschaffen. Das ist das Paradoxon der Gesetzgebung: Sie kämpft gegen sich selbst. Wer die Bürokratie reduzieren will, schafft zuerst eine neue Bürokratie zur Überwachung des Abbaus.

Die Vorschläge zur Gesetzgebung lesen sich wie eine Mischung aus Managementhandbuch und politischer Selbsthilfegruppe: „Die Verfahren müssen gründlicher, transparenter, vollzugsorientierter werden.“ Mehr Visualisierungen, Experimentierklauseln, Sozial- und Klimachecks – kurzum: eine Art Wellness-Programm für den legislativen Apparat. Der Staat soll nicht nur funktional sein, sondern auch reflektiert. Ob das die Bürgerinnen und Bürger beruhigt, die an den Schaltern der Verwaltung auf schnelle Lösungen warten, bleibt offen.

Der Föderalismus als Labyrinth

„Jeder ist ein bisschen zuständig, aber keiner ist es ganz“, stellen die Autoren fest. Der Föderalismus, der einst als Schutzmechanismus gegen Zentralismus gedacht war, ist zu einem Dickicht der Verantwortlichkeiten mutiert. Die Initiatoren schlagen vor, die Aufgaben klarer zuzuweisen, doch es bleibt die Frage, ob die betroffenen Akteure sich dieser Neuverteilung widerstandslos fügen. Denn wer gibt schon freiwillig Macht ab?

Ein besonders kreativer Vorschlag ist die Befugnis der Länder, gemeinsame, rechtsverbindliche Beschlüsse zu fassen. Das klingt vielversprechend, setzt aber voraus, dass sich 16 Bundesländer in absehbarer Zeit einig werden können – eine Vorstellung, die jeder, der einmal eine Ministerpräsidentenkonferenz beobachtet hat, mit Skepsis betrachten wird.

Der digitale Staat als notwendige Revolution

„Der Bund errichtet ein Ministerium für Digitales & Verwaltung“, heißt es in den Empfehlungen. Endlich! Dass eine digitale Transformation des Staates notwendig ist, bestreitet niemand. Und tatsächlich könnte ein Ministerium, das sich ausschließlich diesem Thema widmet, ein entscheidender Schritt sein. Zu oft wurde die Digitalisierung zwischen verschiedenen Ressorts hin- und hergeschoben, zu oft verwaltete man den Status quo, anstatt Fortschritt zu gestalten.

Die Vorschläge klingen vernünftig: zentrale IT-Standards, eine Digital-Agentur, neue Personalstrategien. Entscheidend wird sein, ob dieses Ministerium tatsächlich mit Kompetenzen ausgestattet wird oder ob es in der Verwaltungsroutine stecken bleibt. Es muss schnell handeln, pragmatisch denken und die Silos zwischen den Behörden aufbrechen. Sollte es gelingen, dann könnte dies ein Meilenstein in der Modernisierung des Staates sein.

Sicherheit und Migration – das heiße Eisen

Besonders ambitioniert erscheint die Forderung, den Bund für Abschiebungen zuständig zu machen. „Wir müssen den Flickenteppich beenden“, so die Autoren. Das klingt pragmatisch, aber Migration ist kein logistisches Problem, sondern ein gesellschaftliches Dilemma. Ein Bundesamt für Abschiebungen könnte genauso gut ein Bundesamt für ausweglose Komplexität sein – eine Art institutionalisierte Ratlosigkeit gegenüber globalen Wanderungsbewegungen.

Ein weiteres Versprechen: der umfassende Datenaustausch zwischen Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften. Klingt vernünftig, doch wer Datenschutz gegen Effizienz eintauscht, produziert an anderer Stelle neue Konflikte. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit bleibt auch nach diesem Bericht eine wackelige Angelegenheit.

Der Staat zwischen Anspruch und Realität

Es sind gut gemeinte Vorschläge, die Jäkel, de Maizière, Steinbrück und Voßkuhle vorlegen. Aber gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Ihr Bericht liest sich wie eine Diagnose, bei der der Arzt dem Patienten ausführlich erklärt, warum er krank ist – ohne zu wissen, ob der Patient die Therapie überleben wird. Die Autoren kämpfen gegen einen Feind, den sie gut kennen: ein System, das in seiner eigenen Logik gefangen ist. Und so bleibt die Frage: Ist dieser Staat tatsächlich reformierbar – oder bleibt er ein ewiges Reparaturprojekt, an dem Kommissionen, Stiftungen und Politiker sich abarbeiten, bis die nächste Krise den Reformwillen wieder von vorn erzwingt?