Am 23. Mai 2024 feiert Deutschland den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Aus diesem Anlass hielt Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, schon am Anfang des Jahres eine eindrucksvolle Rede auf dem Petersberg bei Bonn, in der er die Bedeutung der freiheitlichen Werte des Grundgesetzes darlegte und zur aktiven Teilhabe an der Demokratie aufrief. Er würdigte das Vermächtnis Konrad Adenauers und zog Parallelen zu aktuellen Herausforderungen, die unsere freiheitliche Demokratie bedrohen könnten.
Ein Blick zurück: Die Entstehung des Grundgesetzes
Harbarth begann seine Rede mit einem Rückblick auf die historische Entstehung des Grundgesetzes. Vor 75 Jahren, unweit des Petersbergs, konstituierte sich der Parlamentarische Rat im Bonner Museum König und arbeitete in der Pädagogischen Akademie am Grundgesetz. Adenauer spielte als Präsident des Rates eine zentrale Rolle. Er leitete die Plenarsitzungen, verfügte über eine beratende Stimme in allen Ausschüssen und führte den wichtigen Geschäftsverkehr mit den Militärgouverneuren der Alliierten.
Er war aufgrund seiner langjährigen politischen Erfahrung und seiner Führungsqualitäten die ideale Wahl für dieses Amt. Adeanuer brachte persönliche Autorität, Reaktionsschnelligkeit und Souveränität mit, die er in den oft stürmischen Debatten des Rates unter Beweis stellte. Historiker sind sich einig, dass Adenauer für das Präsidentenamt wie geschaffen war und dass er entscheidend dazu beitrug, das Grundgesetz zügig und erfolgreich zu verabschieden.
Die Bedeutung des Grundgesetzes
Das Grundgesetz, das am 23. Mai 1949 verkündet wurde, stellte von Anfang an ein Freiheitsversprechen für das gesamte deutsche Volk dar. Obwohl Deutschland damals geteilt war, wurde das Grundgesetz zur Grundlage der späteren Wiedervereinigung und zur Verfassung des vereinten Deutschlands. Harbarth würdigte in diesem Zusammenhang auch Wolfgang Schäuble, der sich maßgeblich für den Einigungsvertrag einsetzte und so zur Vollendung der deutschen Einheit beitrug.
Harbarth unterstrich, dass das Grundgesetz mit seinen 75 Jahren ein respektables Alter erreicht hat, insbesondere angesichts der wechselvollen deutschen Verfassungsgeschichte. Die Paulskirchenverfassung von 1849 blieb ohne Staat, die Weimarer Verfassung endete nach nur 14 Jahren in der Katastrophe. Das Grundgesetz hingegen hat eine stabile und erfolgreiche Ordnung etabliert, die Deutschland 75 Jahre Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebracht hat.
Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft
Harbarth richtete den Blick auch auf die aktuellen Herausforderungen und warnte davor, Freiheit und Demokratie als selbstverständlich zu betrachten. Gefordert sei die aktive Teilhabe und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Angesichts der zunehmenden Unzufriedenheit mit dem Zustand der Demokratie und der wachsenden gesellschaftlichen Polarisierung rief er dazu auf, sich für die Werte des Grundgesetzes einzusetzen und die Fähigkeit zum Kompromiss zu bewahren.
Die Freiheit, die das Grundgesetz schützt, ist eng mit der Demokratie verknüpft. Harbarth erinnerte daran, dass die staatliche Gewalt in Deutschland vom Volk ausgeht und dass es entscheidend ist, dass der Staat die Probleme der Menschen löst, um das Vertrauen in die Demokratie zu erhalten. Er sieht die Notwendigkeit eines starken Rechtsstaates und die Bedeutung der föderalen Strukturen, die den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten der Beteiligung und Identifikation bieten.
Der Blick nach vorn: Die Zukunft der Demokratie
Harbarth betonte, dass das Grundgesetz eine gute Zukunft vor sich hat, wenn genügend Menschen bereit sind, sich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. In Zeiten großer Umbrüche, wie dem Klimawandel, der Migration und der technologischen Entwicklung, ist es entscheidend, dass der Staat den Menschen etwas zutraut und sie in die Lage versetzt, ihre Talente und Ideen zu entfalten.
Er rief dazu auf, trotz aller Unterschiedlichkeit miteinander im Gespräch zu bleiben und Diskurse mit Respekt und Stil zu führen. Das Grundgesetz selbst sei ein Produkt von Kompromissen und gemeinsamer Anstrengung und dass wir gut beraten sind, uns daran ein Beispiel zu nehmen.
Harbarth erinnerte daran, dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich sind und dass es unserer gemeinsamen Anstrengung bedarf, um diese Werte zu bewahren und zu stärken. Indem wir uns auf die Grundlagen des Grundgesetzes besinnen und aktiv an der Gestaltung unserer Demokratie mitwirken, können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern und die freiheitliche Ordnung unseres Gemeinwesens erhalten.