Das Jahresgutachten 2024/2025 des Sachverständigenrates, insbesondere das Kapitel zur „Zukunftsorientierung der öffentlichen Finanzen“, präsentiert sich wie ein Buch, das man vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und den Zukunftsängsten einer Nation, die sich in der Komplexität des eigenen Systems verliert, lesen muss. Der Rat spricht in einem Ton der Mahnung – fast als ginge es um die Rettung eines hochverschuldeten Haushalts inmitten des Gangs durch eine Krise, die niemand wirklich begreift.

Die zentrale Frage des Berichts: Wie kann ein Staat, der vor Jahrzehnten seine Institutionen für die Bewältigung von Industrialisierung und Kriegen schuf, nun den Herausforderungen einer digitalen und ökologischen Transformation begegnen? Antworten darauf zu finden, wird allerdings zu einer delikaten Gratwanderung. Der Staat, so die Mehrheit der Experten, soll für zukunftsorientierte Ausgaben wie Bildung, Verkehrsinfrastruktur und Verteidigung verlässlichere, sprich weniger von den üblichen Haushaltszyklen abhängige, Mittel schaffen. Doch Veronika Grimm, ein abweichendes Mitglied des Rates, stellt die Schlüsselfrage: Wenn der Staat sich schon nicht in der Lage zeigt, die aktuellen Aufgaben effizient und transparent zu bewältigen, wie sollen dann erst neue Strukturen und Verbindlichkeiten für die Zukunft verlässlich und sinnvoll errichtet werden?

Hier kulminiert das Kapitel in einem Widerspruch, der typisch ist für den deutschen Staat, wie Grimm bemerkt: Ein Appell für eine „Goldene Regel“ – eine fiskalische Ausnahme von der Schuldenbremse zugunsten öffentlicher Nettoinvestitionen – wird laut, zugleich jedoch mahnt sie zu einer sorgfältigen Betrachtung der „Abgrenzungsproblematik“. Die Grenze zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben bleibt verschwommen; ein Staatsapparat, der weiterhin Spielplätze für kurzfristigen Konsum errichtet, während die Brücken einstürzen, ist für langfristige Investitionen in Human- und Infrastruktur nicht prädestiniert. Ohne grundlegende Strukturreformen, so Grimm, bleibt der Vorstoß für zukunftsorientierte Investitionen nur eine Theorie, die am Ende das Vertrauen in den Staat weiter beschädigen könnte.

Der Bericht illustriert diese „Deutsche Krankheit“ der Gegenwartsorientierung mit einer breiten Analyse der Finanzinstrumente, die dem Staat zur Verfügung stehen. Sondervermögen und Investitionsfonds werden als mögliche Lösungen präsentiert, um die Zukunft ohne zusätzliche Schulden zu finanzieren. Aber die Erfindung solcher Fonds, so die Kritik des Gutachtens, öffnet nur neue Felder für Intransparenz und erschwert es dem demokratisch legitimierten Bürger, die wahren Prioritäten seines Staates zu erkennen. Die historisch überholte Neigung Deutschlands, staatliche Verantwortung in Extrahaushalte zu verlagern, so scheint es, entlarvt die Schwäche seiner parlamentarischen Kontrolle.

Ein faszinierender Aspekt des Gutachtens ist die Betonung auf Kosten-Nutzen-Analysen zur Optimierung öffentlicher Ausgaben. Doch genau hier wird das Gutachten mit scharfer Analyse auch zum Dokument einer verpassten Zukunft: Denn in einer Welt, in der die Risiken und Chancen der Zukunft oft unmessbar sind, bleibt der Glaube an objektivierende Kosten-Nutzen-Analysen eine gefährliche Illusion. Projekte, die auf lange Sicht unschätzbare Werte schaffen könnten – etwa in Bildung und Klimaschutz – dürften in einem System verlorengehen, das nur sichtbare und direkt messbare Nutzen anerkennt. Grimm selbst bringt dies auf den Punkt, wenn sie anmerkt, dass sich Kosten-Nutzen-Analysen besser zur Kritik bestehender Projekte eignen als zur Planung neuer, da sie meist nur kurzfristige, messbare Effizienzgewinne berücksichtigen und langfristige Effekte unterschätzen.

Hier hätte der Scharfsinn des Gutachtens eigentlich in eine umfassende Reformdiskussion münden müssen. Warum nicht, so könnte man fragen, das Gutachten in eine Debatte über die Modernisierung der demokratischen Entscheidungsprozesse und der Steuerung öffentlicher Mittel führen? Stattdessen bleibt das Kapitel in einem regulatorischen Dschungel stecken, der in seiner Opazität und institutionellen Selbstblockade fast den kafkaesken Zügen eines unkontrollierbaren Bürokratieapparats gleicht. Die Argumente für und gegen die Einführung einer „Goldenen Regel“ für Nettoinvestitionen, die in das Geflecht der Fiskalregeln des Grundgesetzes eingewoben werden sollen, lesen sich wie ein endloser bürokratischer Tanz um die „richtige“ Zukunft.

Insgesamt bleibt das Kapitel jedoch auch ein historisches Dokument der Widersprüche und der Unentschlossenheit eines Landes, das sich selbst misstraut. Die Stimme des abweichenden Ratsmitglieds Grimm mahnt zur Vorsicht: Die Verlagerung öffentlicher Verantwortung auf Fonds und Extrahaushalte ist keine Lösung für die strukturellen Probleme des Staates. Vielmehr bedarf es einer Rückbesinnung auf die parlamentarischen Prinzipien und eine Einbettung des finanziellen Planens in demokratische Prozesse. Denn, so Grimm sinngemäß, wer glaubt, die Zukunft in separaten Töpfen verwalten zu können, wird die Grundprinzipien eines demokratischen Haushalts zerstören und das Vertrauen der Bürger endgültig verspielen.

Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates ist damit mehr als ein ökonomischer Lagebericht – es ist ein Spiegel der Ängste und Sehnsüchte eines Landes, das seine strukturellen Probleme erkennen, aber nicht lösen will. Hier endet das Kapitel 2 als moralische Mahnung: Nur durch eine neue Kultur der Verantwortung, durch einen radikalen Bruch mit der Finanzpolitik der Umverteilung von Verantwortung auf Extrahaushalte und Fonds kann die deutsche Gesellschaft ihrer Zukunft mit einem klaren und entschlossenen Blick entgegentreten.