Nur ein radikaler Kultur- und Strukturbruch führt ins digitale Zeitalter
Deutschland hat bei der Digitalisierung des Staates seit rund 25 Jahren viel geredet und geplant – doch nun ist die Phase der Umsetzung gekommen. Hoffentlich. Das wurde auf der Jahresversammlung des Digital-Netzwerks cnetz im Konrad-Adenauer-Haus deutlich, wo Ralph Brinkhaus (CDU) einen Weckruf für einen echten Aufbruch in der Staatsmodernisierung formulierte. Brinkhaus, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung der Unionsfraktion, machte klar: Ohne einen radikalen Kultur- und Strukturbruch droht die digitale Transformation des Staates zu scheitern. Digitalisierung sei kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug, um verkrustete Abläufe neu zu denken. „Wenn wir schlechte Strukturen digitalisieren, dann haben wir digitalisierte, schlechte Strukturen“, warnte er pointiert. Mit anderen Worten: Einem analog ineffizienten Amt ist nicht geholfen, wenn es seine Formulare lediglich ins Internet stellt – es muss vielmehr seinen gesamten Prozess hinterfragen und neu aufsetzen.
Diese Einsicht verlangt, dass Politik und Verwaltung endlich vom Bürger her denken und nicht länger von den historisch gewachsenen Institutionen. Doch genau hier lauern die altbekannten Hindernisse: zu oft bremst der Reflex „Das geht nicht, weil dafür die Länder zuständig sind“ oder „Das können wir nicht ohne Grundgesetzänderung“ jede Reform aus. Brinkhaus hält solche verfassungsrechtlichen Ausreden und Zuständigkeitsdebatten für fatal – man müsse endlich brutal vom gewünschten Zielbild her denken und erst danach über Zuständigkeiten und nötige Rechtsänderungen reden. Die gängigen mentalen Sperren – Föderalismus, Ressorthoheit, kommunale Selbstverwaltung – dürften nicht länger als Ausrede dienen, nichts zu ändern. Anders gesagt: Ressort-Egoismen und föderale Silos haben in der digitalen Staatsmodernisierung keinen Platz. Brinkhaus fordert, dass Kanzler Friedrich Merz hier klare Ansagen macht und alle Minister auf Linie bringt. „Es darf keine Ressortegoismen geben“, so Brinkhaus. Jeder Minister müsse wissen: “Dein Ziel ist, den Staat zu modernisieren und zu digitalisieren – und dem ordnest du dich unter.”
Brinkhaus’ Appell traf einen Nerv, denn auch in der anschließenden Debatte mit Tankred Schipanski (ehem. digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU) und anderen wurde deutlich: Politische Führung von ganz oben ist der Schlüsselfaktor. Merz habe oft betont, dass er voll hinter dem Modernisierungsziel steht – doch nun muss dieses Bekenntnis in Durchsetzungsstärke münden. Es genügt nicht, ein neues Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (geleitet von Karsten Wildberger) zu schaffen; die gesamte Regierung – alle Ressorts sowie Länder und Kommunen – muss mitziehen. Gerade weil so viele Beteiligte eingebunden sind, droht ein Rückfall in alte Muster. Thorsten Frei (Kanzleramtsminister) brachte es jüngst auf den Punkt: Die größte Herausforderung der Staatsmodernisierung ist die Koordination mit den Bundesländern, denn die Grenze aller Vorhaben ist die Zuständigkeitsverteilung – vieles liegt außerhalb der direkten Bundeskompetenz. „Die Länder waren lange Teil des Problems und nicht der Lösung“, hieß es bei der Diskussion im Adenauer-Haus treffend. Hier zeigt sich: Nur mit vehementer zentraler Führung – notfalls vom Kanzleramt gesteuert – lässt sich der drohende Rückfall in Partikularinteressen verhindern.
Das One-Hand-Prinzip: 24-Stunden-Gründung als Lackmustest
Die Union versucht nun, nicht nur abstrakte Prinzipien aufzustellen, sondern auch konkrete Leuchttürme zu bauen. Ein zentraler Lackmustest für den propagierten Kulturbruch ist das Pilotprojekt einer „Unternehmensgründung in 24 Stunden“ – quasi die One-Hand-Firmengründung aus einem Guss. Dieses Vorhaben mag volkswirtschaftlich kein Quantensprung sein, wie Brinkhaus einräumt, doch es soll beispielhaft demonstrieren, was möglich ist, wenn man konsequent vom Nutzer her denkt und Silogrenzen überwindet. Ziel ist es, dass ein Gründer innerhalb eines Tages sein Unternehmen rechtskräftig anmelden kann – und zwar über eine einzige Schnittstelle. Was trivial klingt, entpuppt sich als Mammutaufgabe: „Mit der 24-Stunden-Unternehmensgründung bringen wir ganz, ganz viele Prozesse und Institutionen zusammen“, erläuterte Brinkhaus. Vom gemeinsamen Register über das Gewerbeamt und Finanzamt bis hin zum privatwirtschaftlichen Akteur Notar – all diese Ebenen müssen koordiniert verzahnt werden. Der Gründer soll davon idealerweise nichts mitbekommen; für ihn fühlt es sich an, als erledige „eine Hand“ alles Erforderliche, während im Hintergrund Bund, Land, Kommune und Kammern kooperieren.
Gelingt dieses Kunststück, hätte Deutschland eine Blaupause dafür, wie man Verwaltungsvorgänge künftig gestalten kann. Nicht die Behörde mit ihren Formularen steht dann im Zentrum, sondern der Bürger und sein Anliegen – ein Paradigmenwechsel. Noch handelt es sich um ein Pilotprojekt, doch die Ampel ist auf Grün: Die Bundesregierung plant, ein zentrales Webportal für die digitale Gewerbeanmeldung bereitzustellen. Die derzeit rund 6.000 verschiedenen Verfahren auf kommunaler Ebene sollen vereinheitlicht und auf einen einzigen bundesweit gültigen Prozess reduziert werden. Diese Zahl verdeutlicht den Reformbedarf drastisch – 6.000 Varianten für einen simplen Vorgang wie eine Gewerbeanmeldung! Das One-Hand-Prinzip würde diesen Wildwuchs beseitigen.
Natürlich ist die 24h-Gründung auch symbolisch gemeint: Sie soll zeigen, dass man bereit ist, liebgewonnene Zuständigkeiten und Abläufe radikal zu straffen. Brinkhaus erklärte, man denke hier nicht mehr von den einzelnen Behördenanforderungen her („das Gewerbeamt will X, das Finanzamt Y, die Berufsgenossenschaft Z“), sondern allein vom Gründer und seinem Ziel. Genau dieser Perspektivwechsel – Outcome statt Zuständigkeit – ist der Kern des geforderten Kulturbruchs. Skeptiker mögen einwenden, das sei illusorisch ohne Grundgesetzänderung oder gegen den Widerstand der Länder. Doch in der Koalitionsvereinbarung wurde dieses Projekt bewusst verankert, um den Beweis anzutreten, dass es geht, wenn der politische Wille da ist. Ein Erfolg würde der Verwaltung einen Modernisierungsschub geben; ein Scheitern hingegen wäre Wasser auf die Mühlen all derer, die den Staat für reformunfähig halten.
Gegenwind und Beharrungskräfte: Führung ist gefragt
Ein solcher Kulturbruch in der Verwaltung vollzieht sich jedoch nicht ohne Schmerzen – das wurde in der Diskussion bei cnetz offen angesprochen. „Das tut erst mal weh, aber später hilft es“, sagte der Moderator augenzwinkernd über die anstehenden Veränderungen. Tatsächlich stößt die Modernisierung intern auf erheblichen Widerstand. Insider berichteten, dass man in Ministerien des Bundes und der Länder auf Leute treffe, die seit Jahren an bestimmten Verfahren oder IT-Systemen arbeiten – ihre „Babys“, in die sie Herzblut investiert haben. Wenn man nun kommt und diese überholten Systeme abschafft oder zentrale Lösungen vorgibt, fühlen sich diese Fachleute verständlicherweise in ihrer beruflichen Existenz infrage gestellt. „Nicht weil die Leute böse sind“ entstehe Widerstand, so Brinkhaus, sondern weil hier jemandes Lebenswerk auf dem Spiel stehe. Modernisierung ist also auch Change Management: Man muss die Menschen mitnehmen, ohne jedoch vor notwendigen Einschnitten zurückzuschrecken.
Ein konkretes Beispiel für solche Beharrungskräfte lieferte Tankred Schipanski aus der Praxis: In der Wirtschaft seien zahlreiche digitale Lösungen längst verfügbar – von KI-Tools zur Verfahrensbeschleunigung bis zu Software für den Bürokratieabbau. Doch oft zögert der Staat, diese anzunehmen, und erfindet lieber das Rad neu. Schipanski erinnerte an die Kulturminister der Länder, die in der Pandemie zunächst auf vorhandene private E-Learning-Angebote (wie Bettermarks u.a.) setzten, um Schüler digital zu beschulen – und nach drei Jahren dennoch entschieden, eine eigene Lösung zu entwickeln, wofür Millionen ausgegeben werden. “Eigentlich Wahnsinn, für Dinge, die am Markt schon vorhanden sind,” kommentierte er dieses Vorgehen kopfschüttelnd. Solche Episoden zeigen, wie sehr der öffentliche Sektor dazu neigt, Insellösungen zu basteln, anstatt Bewährtes zu adaptieren.
Immerhin: Es gibt erste Anzeichen eines Umdenkens. Als „größten Flaschenhals“ identifizierten die Diskussionsteilnehmer die ungeklärte Cloud-Strategie der Verwaltung. Moderne digitale Dienste – von KI-Anwendungen bis Bürgerportalen – brauchen skalierbare Cloud-Infrastruktur. Doch bislang warteten viele Behörden auf grünes Licht, welche Cloud sie nutzen dürfen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun einen pragmatischen Schritt gewagt: Bei einer neuen Fördermittel-Plattform wurde einfach entschieden, auf AWS (Amazon Web Services) als Cloud zu setzen. Für einen deutschen Verwaltungsapparat, der oft aus Sorge um Datenschutz und Datenhoheit laviert, ist das beinahe revolutionär. Schipanski lobte diesen Mut: Es handele sich um keine hochsensiblen Personendaten, die man nicht auch bei einem vertrauenswürdigen Hyperscaler sicher betreiben könnte. Solche pragmatischen Entscheidungen sind dringend nötig, um den Reformstau aufzulösen – sie erfordern aber Führungskräfte, die Verantwortung übernehmen und notfalls gegen interne Bedenkenträger durchregieren.
Brinkhaus sieht daher vor allem die Regierungsspitze in der Pflicht: Bundeskanzler Merz und sein Kabinett müssen den Modernisierungskurs zur Chefsache machen und gegenüber allen Ebenen durchsetzen. Dazu gehört auch, den neuen Digitalminister Wildberger mit genügend Durchgriffsrechten auszustatten – Stichwort IT-Veto. Tatsächlich hat Wildbergers Ministerium die Möglichkeit erhalten, bei allen IT-Ausgaben ein Veto einzulegen. Dieses Instrument kann dazu dienen, Architektur-Vorgaben und Standards durchzusetzen, die über Ressorts hinweg gelten. Brinkhaus schlug vor, es durchaus pointiert einzusetzen, um ein Zeichen für digitale Souveränität zu setzen: Warum nicht einmal testweise die Ministerien von Microsoft Office auf Open-Source-Alternativen umstellen? Das verändere zwar nicht die Welt über Nacht, so Brinkhaus schmunzelnd, würde aber das Bewusstsein schärfen, ob es klug ist, in sicherheitskritischen Bereichen ausschließlich auf die Produkte weniger US-Konzerne zu setzen. Man kann sich vorstellen, wie bei solchen Ideen mancher IT-Leiter in den Ministerien mit den Augen rollt. Doch genau dieses behagliche Einrichten in bestehenden Lösungen will Brinkhaus aufbrechen. Positiver Druck sei nötig, auch aus der Zivilgesellschaft und Fachcommunity: Er ermunterte das cnetz-Publikum, als unabhängige Experten immer wieder mahnend und antreibend auf die Politik einzuwirken. „Gebt mal ein bisschen Gas, sagt mal ein bisschen schneller“ – dieser Ruf nach Beschleunigung müsse von außen kommen und die Politik wachhalten.
Aufbruch mit langem Atem
Die Diskussion im Adenauer-Haus machte deutlich, dass die Union – nun an der Regierung – gewillt ist, ihre Versprechen zur Staatsmodernisierung einzulösen. Doch es wurde ebenso klar, dass dies kein Sprint, sondern ein Marathon ist. Brinkhaus bemühte dieses Bild selbst: Man habe sich zum Lauf angemeldet, stehe an der Startlinie, vielleicht die ersten fünf Kilometer absolviert – aber der eigentliche „Spaß“ beginne erst jetzt. Bei einem Marathon komme der Mann mit dem Hammer bekanntlich erst um Kilometer 30, scherzte er – es liegen also noch etliche kritische Phasen vor dem digitalen Deutschland. Damit auf diesem langen Weg nicht die Puste ausgeht, braucht es Ausdauer, Führung und Zwischenerfolge als Motivation. Projekte wie die 24-Stunden-Gründung dienen hier als Verpflegungsstation – Brinkhaus sprach davon, cnetz könne gewissermaßen an Kilometer 10 den Elektrolyt-Drink und die Banane reichen, damit die Läufer (die Reformtreiber in Regierung und Verwaltung) gestärkt weiterlaufen.
Die zentrale These steht: Nur wenn Deutschland den Mut aufbringt, alte Zöpfe abzuschneiden und eingefahrene Strukturen aufzubrechen, wird die digitale Transformation des Staates gelingen. Die Zutaten dafür – politische Entschlossenheit, technische Lösungen und auch ausreichend finanzielle Mittel – scheinen vorhanden. Brinkhaus erinnerte daran, dass die Union bereits in der Opposition Konzepte wie das „Neustaat“-Projekt erarbeitet hat und nun Milliarden für Digitalprojekte bereitstellt. Jetzt komme es zu 95% auf die Umsetzung an, so sein Mantra.
Dabei geht es letztlich um mehr als Technik oder verwaltungsinterne Optimierung – es geht um das Vertrauen der Bürger in einen handlungsfähigen Staat. In Teilen Ostdeutschlands erzielt eine populistische Partei erschreckend hohe Zustimmungsraten, indem sie mit Angst und Frust operiert. Dem könne die demokratische Mitte am besten begegnen, indem sie zeigt, dass der Staat es besser kann: schneller, bürgerfreundlicher, problemlösungsorientierter. Die digitale Staatsmodernisierung ist somit auch ein demokratiepolitisches Projekt. Brinkhaus und seine Mitstreiter haben den richtigen Ton getroffen: kein Tech-Euphorie-Blabla, sondern das Eingeständnis, dass es nur mit einem harten Kulturwandel und echter Führungsbereitschaft geht – aber auch der Optimismus, dass Deutschland diese Kurve kriegen kann, wenn alle an einem Strang ziehen. Der Marathon verlangt Ausdauer, doch das Ziel – ein moderner, digitaler und bürgernaher Staat – ist den Kampf allemal wert.