Die Kritik an der Schuldenbremse, die 2009 beschlossen worden ist, ist immer lauter geworden. Politiker der Sozialdemokraten und der Grünen sowie viele Ökonomen fordern eine Reform der Vorgaben, mit denen die deutsche Politik zu einem solideren Haushaltsgebaren verpflichtet ist. Unter der Schuldenbremse darf die jährliche Neuverschuldung nicht mehr als 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, wobei Notfallklauseln in Abhängigkeit von der konjunkturellen Lage gelten. Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums stellt ein Gutachten vor, in dem er sich für eine Reform der Schuldenbremse ausspricht. Der Beirat schlägt vor, dass der Staat Nettoinvestitionen durch Schulden finanzieren kann, unter der Aufsicht eines unabhängigen Gremiums, um sicherzustellen, dass die Regierung keine Konsumausgaben als Investitionen tarnt.
Die FAZ hat einige Stimmen eingefangen:
„Ein Konstruktionsfehler der Schuldenbremse ist die mangelnde Investitionsorientierung“, sagt der Ökonom Achim Truger von der Universität Duisburg. Er schlägt vor, dass Investitionen pragmatisch gemäß den Regeln der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung definiert werden, was auch den Fiskalregeln der Europäischen Union entspricht. „Wenn man die Schuldenaufnahme für den Gesamtstaat auf 1 oder 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt, muss man sich keine Sorgen um die Nachhaltigkeit machen“, sagt Truger.
Michael Hüther, Präsident des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), hält es nach dem Bericht der FAZ für notwendig, die Diskussion über eine Reform der Schuldenbremse von den finanziellen Anforderungen der Klimatransformation zu trennen. Die Kosten für die Klimapolitik sollten in einen verfassungsrechtlich abgesicherten Transformations- und Infrastrukturfonds fließen. Das nötige Geld könne nicht durch jährliche Neuverschuldung im Rahmen der Schuldenbremse aufgebracht werden. Hüther schlägt für den Fonds ein Volumen von bis zu 400 Milliarden Euro über zehn Jahre vor.
Für die Reform der Schuldenbremse schlägt Hüther Änderungen wie eine Überarbeitung der Berechnung der konjunkturellen Normallage, eine Berücksichtigung der Zinssteuerquote als Zielgröße oder eine stärkere Orientierung an den Staatsausgaben vor. Eine Investitionsklausel in die Schuldenbremse einzuführen, hält er angesichts des Transformations- und Infrastrukturfonds für nicht notwendig. „Es ist nicht zu leugnen, dass die Unterscheidung zwischen Staatsverbrauch und Staatsinvestitionen nicht klar ist“, sagt Hüther.
Seit Jahrzehnten steht das Thema der Staatsverschuldung auf der Tagesordnung. In einer Seminararbeit an der FU-Berlin im Sommersemester 1984 unter dem Titel „Gibt es eine optimale Staatsverschlung? – Das Problem der intertemporalen Allokation“, die ich gemeinsam mit Sebastian Schich erstellte, zitierten wir das Jahresgutachten des Sachverständigenrats 1980/81: „Komplizierter ist das Argument, dass die Staatsverschuldung eine Belastung künftiger Generationen darstellt. Die Güter und Dienste, die der Staat durch Kreditaufnahme beansprucht, mindern auf jeden Fall das, was die heutige Generation an privaten Gütern und Diensten beanspruchen kann. Ob künftige Generationen belastet werden, hängt davon ab, wie die Kreditaufnahme und die damit finanzierten Staatsausgaben auf das Produktionspotential der Volkswirtschaft wirken. Finanziert der Staat mit den Krediten Investitionen (!!!!!, gs am 5. Dezember 2023), deren volkswirtschaftlicher Ertrag auf der Höhe der Rentabilität privater Investitionen ist, so kann man nicht von einer Belastung künftiger Generationen sprechen, selbst dann nicht, wenn durch die staatliche Kreditaufnahme private Investitionen verdrängt worden sind.“
Unsere Berechnungen: Die optimale Höhe der Investitionen, um den langfristigen Konsum zu maximieren, ist erreicht, wenn sowohl die staatliche Investition als auch die private Investition eine Höhe erreicht haben, die ihrem mit den jeweiligen Produktionselastizitäten gewichteten Anteil am Sozialprodukt entsprechen.
In zwei Sessions auf der Next Economy Open #NEO23 am Donnerstag 7. Dezember beschäftigen wir uns mit der aktuellen Haushaltskrise. Um 11 und 16 Uhr.