Es gehört zur politischen Folklore, dass Deutschland und Frankreich sich in großen historischen Linien begegnen – „Motor Europas“, „Herz des Kontinents“, „gemeinsame Verantwortung“. Auf dem Digitalgipfel in Berlin klang all das an. Doch selten zuvor prallten Anspruch und Wirklichkeit so klar aufeinander wie in den Auftritten von Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron.
Merz sprach von „radikaler Vereinfachung“, von einem „digitalen Pfad“, den Europa endlich selbst gestalten müsse, und von milliardenschweren Investitionen in Forschung, Infrastruktur und souveräne Technologien. Macron wiederum zeichnete das große geopolitische Panorama: USA versus China, Europa dazwischen – und nirgendwo die Bereitschaft, „Vasall“ zu sein. Beide forderten weniger Bürokratie, mehr Kapitalmarkt, mehr Rechenzentren, mehr Talentförderung, mehr Innovation, weniger Naivität gegenüber Plattformen, weniger technologische Abhängigkeit.
Man konnte diesen Worten mit Gewinn zuhören. Doch nun beginnt der harte Teil.
Denn der deutsch-französische Schulterschluss klingt nur dann überzeugend, wenn er sich an den blinden Flecken der Politik misst: Europa verliert seine digitalen Talente an Kalifornien, seine Plattformmärkte an US-Hyperscaler und seine Hardwarekompetenz an Asien. Und das nicht, weil es an Pathos mangelt, sondern an Umsetzungsgeschwindigkeit. Gerade hier liegt die eigentliche Bewährungsprobe.
Was Merz und Macron zurecht betonen:
- Die Innovationskraft liegt in den Unternehmen, nicht in den Ministerien. Wer Souveränität will, braucht Industrien, die Weltmaßstäbe setzen – nicht nur Weltregulierungen.
- Eine digitale Kapitalmarktunion ist überfällig. Solange Europa Geld spart, das anderswo Risiko finanziert, kann es eigene Champions kaum hervorbringen.
- Der überbordende Regulierungsapparat ist selbst zum Standortfaktor geworden – einem negativen. Die Forderung, die Gesetzesflut endlich einzudämmen, ist richtig und spät.
- Souveränität bedeutet nicht Abschottung, sondern Alternativen. Diese Einsicht ist zentral – und bisher viel zu selten politischer Leitgedanke.
Was fehlte – und was jetzt kommen muss:
- Ein konkreter Zeitplan. Ohne harte Deadlines bleibt der Gipfel eine symbolische Geste.
- Eine ehrliche Bestandsaufnahme der Versäumnisse. Europas Rückstand ist nicht gottgegeben, sondern hausgemacht: langsame Vergaben, fragmentierte Märkte, föderale Blockaden, risikoscheue Investitionskultur.
- Mut zur Priorisierung. KI, Cloud, Chips, Quanten, Cybersicherheit – alles gleichzeitig funktioniert nur auf dem Papier.
- Eine industriepolitische Linie, die nicht im Tagesgeschäft verpufft. Kooperation zwischen Mistral und SAP, Jupiter-Supercomputer, OpenDesk – das sind Bausteine. Aber kein kohärentes System.
Beide Redner betonten, Europa müsse jetzt aus der „Regulierungsfalle“ ausbrechen. Das stimmt. Nur: Dieselben Regierungen haben diese Falle über Jahre mitgebaut. Wer sie nun entschlossen aufbrechen will, muss weniger widersprechen – und mehr liefern.
Der Gipfel zeigt: Der Wille ist da. Die Worte sind groß. Jetzt braucht es Politik, die ebenso groß handelt. Europa hat unbestreitbare Stärken – Forschung, Wissenschaft, Talente, Ingenieurwesen, Märkte. Es mangelt nicht an Potenzial. Es mangelt an Geschwindigkeit, Konsequenz und der Bereitschaft, die gewohnte politische Komfortzone zu verlassen.
Wenn Merz und Macron aus Berlin ein Signal senden wollten, dann dieses: Souveränität entsteht nicht durch Reden. Sie entsteht durch Entscheidungen.
Die Zeit, sie zu treffen, ist knapp – aber noch nicht vorbei.